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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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Bericht vom 14.04.2005: ""
:

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG nicht auf Altfälle anwendbar.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Widerruf der dem Kläger durch Bundesamtsbescheid vom 7. Juli 1999 in Verbindung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. April 1999 - 6 K 696/98.TR - zuerkannten Rechtsposition aus § 51 Abs. 1 des am 1. Januar 2005 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes beurteilt sich nach § 73 Abs. 1 AsylVfG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts findet § 73 AsylVfG in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung des Art. 3 Nr. 46 des Zuwanderungsgesetzes auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Das folgt aus dem Zweck der neuen Regelung, ihrem Wortlaut und der Gesetzessystematik. Dem steht § 77 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen. Denn die Anwendung des zur Zeit der mündlichen Verhandlung geltenden Rechts setzt voraus, dass die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften den Sachverhalt des anstehenden Streitfalls überhaupt erfassen. Letzteres ist hier...weiterlesen...


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Bericht vom 11.04.2005: ""
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§ 73 Abs. 2 a AsylVfG ist nicht auf einen Widerruf anwendbar, der vor dem 1.1.2005 erfolgt ist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG kommt auch nicht der sinngemäß auf Seite 5 der Antragsschrift aufgeworfenen Frage zu, ob ein gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG erfolgter Widerruf, der - wie hier - zwar vor dem 1. Januar 2005 ausgesprochen, aber noch nicht bestandskräftig geworden sei, gemäß § 73 Abs. 2 a AsylVfG unzulässig sei, wenn er später als drei Jahre nach der Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling erfolgt sei. Dass diese Frage zu verneinen ist, ergibt sich unmittelbar aus § 73 AsylVfG und bedarf daher nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren.

§ 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG verpflichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling zu prüfen, ob nach § 73 Abs. 1 AsylVfG die...weiterlesen...


VG Göttingen
1. Das öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG muss über das allgemeine Interesse an dieser Maßnahme hinausgehen. Es setzt über die aufgrund summarischer Prüfung gewonnene Erkenntnis, dass der Widerruf offensichtlich rechtmäßig ist, im Einzelfall und nach gegenwärtiger Sachlage einen dringenden unverzüglichen Handlungsbedarf voraus.
2. Der Widerruf einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verfehlt ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ihren zuwanderungsbegrenzenden Zweck, denn die rechtsgestaltende Wirkung dieser Verfügung tritt nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unbeschadet der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ein. Ein besonderes öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht daher nicht schon unter diesem Gesichtspunkt.
3. Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis ergibt sich regelmäßig auch nicht daraus, dass der Ausländer staatliche Sozialleistungen bezieht, wenn er derartige Leistungen langjährig auch schon während der Geltung seines asylbedingten Aufenthaltstitels bezogen hat.
4. Als Streitwert im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen kraft behördlicher Anordnung sofort vollziehbaren Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist je Antragsteller der volle Auffangwert von 5.000,-- Euro anzusetzen.
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Bericht vom 11.04.2005: ""
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1. Das öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG muss über das allgemeine Interesse an dieser Maßnahme hinausgehen. Es setzt über die aufgrund summarischer Prüfung gewonnene Erkenntnis, dass der Widerruf offensichtlich rechtmäßig ist, im Einzelfall und nach gegenwärtiger Sachlage einen dringenden unverzüglichen Handlungsbedarf voraus.

2. Der Widerruf einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verfehlt ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ihren zuwanderungsbegrenzenden Zweck, denn die rechtsgestaltende Wirkung dieser Verfügung tritt nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unbeschadet der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ein. Ein besonderes öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht daher nicht schon unter diesem Gesichtspunkt.

3. Ein besonderes öffentliches Interesse an der...weiterlesen...


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Bericht vom 31.03.2005: ""
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In der Sache hat das Feststellungsbegehren Erfolg, weil die Klage der Antragstellerin vom 18.02.2005 - 16 K 1134105.A - gem. § 75 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat und die Antragsgegnerin nicht befugt war, auf der Grundlage des § 80 Abs.2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des mit der Klage angefochtenen Bescheides anzuordnen.

Anders als unter der Geltung des Asylverfahrensgesetzes a.F. bis zu der im Jahre 1993 erfolgten grundlegenden Umgestaltung, bei dem - mangels spezialgesetzlicher Regelung - im Falle des Widerrufs und der Rücknahme einer Asylanerkennung sowie einer Ablehnung eines Asylantrages als "einfach" unbegründet ein Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 80 VwGO diskutiert wurde (vgl. Baumüller/Brunn/Fritz/Hillmann, AsylVfG, Kommentar, 1983, § 16 Rdn. 13; GK-AsylVfG a.F., § 73 Rdn. 76), hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des Asylverfahrensrechts und der Vorschrift des § 75 AsylVfG eine abschließende asylverfahrensrechtliche Regelung geschaffen, die für die Fälle...weiterlesen...


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Bericht vom 30.03.2005: ""
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Integration schließt Widerruf nicht aus.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Kläger, dessen Flüchtlingsanerkennung im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in seiner Heimat im Jahre 1999 stand, wirft die Frage auf, "ob sich im Kosovo eine solch grundlegende Änderung der Verhältnisse ergeben hat", dass sich ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (§ 73 AsylVfG) rechtfertigt.

Dieser Vortrag rechtfertigt die begehrte Rechtsmittelzulassung offensichtlich nicht. Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung (auch) des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (vgl. bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.8.1999 - 3 Q 125/99 -, SKZ 2000, 108, Leitsatz Nr. 79, Urteil vom 20.9.1999 - 3 R 29/99 -, SKZ 2000, 110, Leitsatz Nr. 96, seither ständige Rechtsprechung), dass nach dem im Gefolge des Militärabkommens zwischen der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien und dem Nordatlantischen Bündnis (Nato) vom 3.6.1999 sowie der Resolution des Weltsicherheitsrats der...weiterlesen...


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Bericht vom 22.03.2005: ""
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Gleichzeitiger Widerruf des Familienasyls mit Stammberechtigten.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Beantwortung der von der Klägerin aufgeworfenen Frage, ob in den Fällen des § 26 AsylVfG die Anerkennung als Asylberechtigter erst dann widerrufen werden darf, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, bestandskräftig widerrufen worden ist, bedarf nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Sie lässt sich vielmehr schon anhand des Gesetzeswortlauts verneinen. Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ist - von dem hier nicht gegebenen Fall abgesehen, dass der betreffende Ausländer aus anderen Gründen als Asylberechtigter anerkannt werden könnte - die Anerkennung gemäß § 26 AsylVfG zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten widerrufen wird. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist danach nicht einmal vorausgesetzt, dass erst, nachdem eine behördliche Entscheidung hinsichtlich des Widerrufs der Asylanerkennung des Stammberechtigten...weiterlesen...


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