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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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Bericht vom 10.01.2005: ""
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§ 73 Abs. 2 a AsylVfG ist nicht auf Widerrufsbescheide anwendbar, die vor dem 1.1.2005 ergangen sind.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der Fassung des Art. 3 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.7.2004 (BGBl. S. 1950). Danach ist die Asylanerkennung und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 ZuwanderungsG [gemeint: AufenthG, d. Red.] (früher § 51 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist der Fall. Zur weiteren Begründung wird auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Die Einwände des Klägers treffen nicht zu. § 73 Abs. 2a AsylVfG rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Obwohl nach § 77 Abs. 1 AsylVfG für alle Streitigkeiten nach dem AsylVfG auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten...weiterlesen...


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Bericht vom 27.12.2004: ""
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Die von der Beklagten aufgeworfene Frage zur Auslegung des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG verleiht dem Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Die Frage ist vorliegend nämlich nicht - wie erforderlich - entscheidungserheblich.

Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter sind nur dann im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG weggefallen, wenn unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, also weder aufgrund eigener politischer Verfolgung noch aufgrund von Familienasylberechtigung, die Anerkennung als Asylberechtigter Fortbestand haben kann. Ist - wie vorliegend - ein Ausländer wegen der Annahme einer "Gruppenverfolgung" als Asylberechtigter anerkannt worden, so liegen daher die Widerrufsvoraussetzungen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht bereits dann vor, wenn eine solche Gruppenverfolgung nicht mehr stattfindet. Zusätzlich dürfen auch die Voraussetzungen für eine Asylberechtigung unter einem anderen Anerkennungsgrund, d. h....weiterlesen...


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Bericht vom 25.08.2004: ""
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Offenkundig keine Verfolgungsgefahr durch das Baath-Regime mehr; Widerruf auch bei von Anfang an bestehender Fluchtalternative im Nordirak.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG durch das Bundesamt von vornherein rechtswidrig war, da dem Kläger bereits zum Zeitpunkt der Anerkennung als politischer Flüchtling eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Nordirak zur Verfügung gestanden habe. Es hat den Erlass des Amnestiedekrets Nr. 110 durch den revolutionären Kommandorat im Irak im Juni 1999 nicht als nachträgliche erhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG in Betracht gezogen, weil der Kläger schon im Zeitpunkt seiner Anerkennung gefahrlos in den Nordirak habe zurückkehren können; ihm sei deshalb nicht erst durch das Amnestiedekret die gefahrlose Rückkehr in den Heimatstat ermöglicht worden.

Diese Argumentation steht in Widerspruch zu der...weiterlesen...


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Bericht vom 06.08.2004: ""
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Die Berufung ist auch dann nicht zuzulassen, wenn man die im Zulassungsantrag aufgeworfene Frage modifizieren und ohne den Hinweis auf Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GK, also dahingehend stellen würde, ob ein Flüchtling seinen Flüchtlingsschutz auch dann verliert, wenn der Heimatstaat noch überhaupt nicht in der Lage sei, "Schutz" zu gewähren. Der Kläger scheint davon auszugehen, dass ein "Schutz" in diesem Sinn nicht nur den Schutz vor Verfolgung, sondern auch den Schutz vor allgemeinen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit umfasst. Eine solche Auffassung vertritt der UNHCR in seinen "Richtlinien zum internationalen Schutz: Beendigung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn des Art. 1 C Nr. 5 und 6 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" vom 10. Februar 2003. Dort wird - noch weitergehend - auch vorausgesetzt, dass der Heimatstaat über eine funktionierende Regierung, grundlegende Verwaltungsstrukturen, wie sie beispielsweise in einem funktionierenden Rechtsstaat vorliegen,...weiterlesen...


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Bericht vom 26.07.2004: ""
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Die von dem Kläger aufgeworfene Fragestellung, ob § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des Art. 1 C Nr. 5 Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - i.V.m. dem Gesetz betreffend das Abkommen vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 01.09.1953 zu prüfen und auszulegen ist, mit der Folge, dass ein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft erst erfolgen darf, wenn nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren die Person als Flüchtling anerkannt worden ist, es der Flüchtling nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt ("Wegfall-der-Umstände-Klausel")", löst keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf aus. Sie lässt sich durch Auslegung der einschlägigen Regelung beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist bei der Frage eines Widerrufs nicht Art. 1 C Nr. 5 GFK zu berücksichtigen. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt...weiterlesen...


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Bericht vom 23.07.2004: ""
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Die Kammer nict die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegende Annahme, § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sehe die Unverzüglichkeit des Widerrufs nicht im Interesse des davon betroffenen Ausländers vor, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung seiner Rechtsposition als anerkannter Asylberechtigter, entspricht der in der fachgerichtlichen Rechtsprechung herrschenden Auffassung (BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 9 B 280/97 -, NVwZ-RR 1997, S. 741 ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 6 A 12169/99.OVG -, InfAuslR 2000, S. 468; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 19 A 1770/96.A - JURIS; OVG Niedersachsen, Urteil vom 10. Januar 1997 - 1 L 3062/96 - JURIS; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 21. April 1997 - 11 A 10920/97 - JURIS; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. März 1997, - A...weiterlesen...


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