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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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Bericht vom 16.06.2004: ""
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Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Ein Widerruf ist danach insbesondere dann möglich, wenn die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht. Das ist dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich geändert haben (BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 - 2 C 12.00 -, E 112, 80). Das ist zum gegenwärtigen, nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt in gleicher Weise der Fall wie bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Insoweit wird in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung und für eine Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht mehr vorliegen, weil eine effektive staatliche oder...weiterlesen...


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Bericht vom 16.03.2004: ""
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Die von den Klägern abschließend aufgeworfene Frage, ob Flüchtlingen aus dem Kosovo der Asylrechtsschutz entzogen werden darf, obgleich sie dort nicht den Schutz des Staates Serbien und Montenegro in Anspruch nehmen können, da die serbisch-montenegrinische Staatsgewalt im Kosovo suspendiert ist, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Die Kläger meinen, dass es eine unzulässige Analogie zur Genfer Flüchtlingskonvention darstellen würde, wenn diese Flüchtlinge auf den Schutz der KFOR und der UNMIK verwiesen würden. Diese Frage ist im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht klärungsbedürftig, weil sie nicht entscheidungserheblich ist und sich deshalb in einem Berufungsverfahren nicht stellen würde. In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nicht nur geklärt, dass albanische Volkszugehörige im Kosovo vor einer politischen Verfolgung durch die Bundesrepublik Jugoslawien - dem heutigen...weiterlesen...


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Bericht vom 04.12.2003: ""
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Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage, ob § 73 AsylVfG auch Anwendung findet, wenn nach Asylanerkennung die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG erfüllt werden, ist nicht klärungsbedürftig. Zu ihrer Beantwortung bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens, weil sie ohne weiteres durch Auslegung der einschlägigen Vorschriften unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu bejahen ist.

Der Wortlaut des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG normiert eindeutig und unmissverständlich, dass die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen sind, "wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen". Dies ist dann der Fall, wenn die für die Anerkennungs- und Feststellungsentscheidung maßgebenden Voraussetzungen nachträglich entfallen sind, wenn also die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG nunmehr...weiterlesen...


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Bericht vom 12.08.2003: ""
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Der auf Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AsylVfG) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Die Divergenzrüge geht fehl.

Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht sei vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.9.2000 (BVerwGE 112, 80) abgewichen, weil es seine Entscheidung - stillschweigend - auf den Rechtssatz gestützt habe, dass die nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht geltende Jahresfrist für den Widerruf von Verwaltungsakten nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG keine Anwendung finde, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für den Widerruf der Asylanerkennung vorlägen.

Es ist bereits zweifelhaft, ob das Verwaltungsgericht tatsächlich "verdeckt" einen solchen Rechtssatz aufgestellt hat. Denn die Frage, ob die Asylanerkennung trotz Ablauf der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG noch widerrufen werden kann, wird in den Entscheidungsgründen mit keinem Wort...weiterlesen...


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Bericht vom 28.05.2003: ""
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Der Antrag ist zulässig (§ 78 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG), aber nicht begründet; denn mit ihm ist ein Grund, der gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann, nicht dargetan.

Entgegen der Auffassung der Kläger bedarf es keiner grundsätzlichen Klärung, unter welchen Voraussetzungen wegen zwingender Gründe im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG von einem Widerruf der Asylanerkennung abzusehen ist.

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, und nach § 73 Abs. 1 Satz 3 ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in einen Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nach diesem...weiterlesen...


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