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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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Bericht vom 20.02.2003: ""
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Rechtsgrundlage für den Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. Danach kann die Aufenthaltsgenehmigung des asylberechtigten Ausländers nur widerrufen werden, "wenn die Anerkennung als Asylberechtigter erlischt oder unwirksam wird". Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier erfüllt, da mit dem bestandskräftig gewordenen Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 18. Juli 1994 die Asylberechtigung des Klägers entfallen ist.

Der Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis stand danach im Ermessen der Beklagten. Dieses Ermessen hat die Beklagte entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft ausgeübt.

Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass dieses Widerrufsermessen nicht in der Weise beschränkt war, dass nur ein Absehen vom Widerruf rechtmäßig gewesen wäre. Die hierfür gegebene Begründung ist indes nicht mit Bundesrecht...weiterlesen...


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Bericht vom 10.12.2002: ""
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Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. Juni 1999, mit dem die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen wurde, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Zutreffend konnte das Bundesamt allerdings für den beabsichtigten Widerruf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu Grunde legen, weil für die Anwendung dieser Vorschrift der Umstand, ob die ursprüngliche Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtmäßig oder rechtswidrig war, nicht von Bedeutung ist.

Diese Linie wird auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 - (BVerwGE 112, 80 ) fortgesetzt mit Hinweis darauf, dass auch nach der Rechtslage im allgemeinen Verwaltungsrecht ein rechtswidriger Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG widerrufen werden könne, wenn die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen.

Für den vorliegenden Fall bedeutet...weiterlesen...


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Bericht vom 18.09.2001: ""
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Eine entscheidungserhebliche Änderung der für die Gefahrenprognose wesentlichen Merkmale verneint das Berufungsgericht. Es stellt fest, dass die Erkenntnismittel, auf die sich die richterliche Gefahrenprognose stützt, im November 1995 ebenso uneinheitliche Aussagen enthielten wie im Februar 2001 zum Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Urteils. Auch die zwischenzeitliche politische Entwicklung in Togo, wie etwa die "zu Gunsten Eyadèma s manipulierten Präsidentschaftswahlen vom Juni 1998", führen nach Auffassung des Berufungsgerichts zu keiner veränderten Beurteilung der entscheidenen Frage, ob nach Togo zurückkehrende Asylbewerber allein wegen des Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung durch das Regime zu befürchten haben.

Dies ist aus revisionsgerichtlicher Sicht nicht zu beanstanden. An die der Gefahrenprognose zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen ist das Revisionsgericht...weiterlesen...


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