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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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Bericht vom 14.02.2001: ""
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Hinsichtlich der danach maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse in Togo ist keine Änderung festzustellen. Zwar haben sich, wie bei politischen Abläufen üblich, kleinere Änderungen und Verschiebungen der Gewichte ergeben. Die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen wesentlichen Faktoren, wie die allgemeine politische Lage in Togo, die Herrschaft des Präsidenten Eyadéma und seiner Partei RPT über Togo, die allgemeine Menschenrechtslage und in erster Linie die Verhaltensweise des Regimes gegenüber nach der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union abgeschobenen Togoern, haben sich jedoch nicht erheblich geändert. Ebenso wenig wie zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats begründeten im November 1995 allein die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland und der Auslandsaufenthalt für einen in seinen Heimatstaat zurückkehrenden Togoer das "ernsthafte Risiko" einer Art. 3 EMRK widersprechenden...weiterlesen...


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Bericht vom 19.09.2000: ""
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1. Der Widerruf einer - rechtmäßigen oder rechtswidrigen - Anerkennung als politisch Verfolgter (hier nach § 51 Abs. 1 AuslG) ist nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Erfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben. Eine Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichende Würdigung genügt nicht.

2. § 73 Abs. 2 AsylVfG regelt die Rücknahme einer rechtswidrigen Anerkennung nach Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG nicht abschließend, sondern lässt Raum für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG.

(Amtliche Leitsätze)

 

Nicht mit Bundesrecht vereinbar ist die Auffassung des Berufungsgerichts, der angefochtene Widerrufsbescheid könne schon deshalb nicht auf die §§ 48, 49 VwVfG gestützt werden, weil die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme einer Asylanerkennung in § 73 AsylVfG abschließend geregelt seien. Jedenfalls die Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG findet neben § 73 AsylVfG Anwendung.

Die...weiterlesen...


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Bericht vom 19.09.2000: ""
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Das Berufungsgericht ist ebenso wie das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage nicht verspätet erhoben worden ist, obgleich zwischen Zugang des Widerrufsbescheids und Klageerhebung mehr als zwei Wochen lagen (vgl. § 74 Abs. 1 AsylVfG). Nach § 73 Abs. 5 AsylVfG ist die Widerrufsentscheidung des Bundesamtes dem Ausländer bzw. seinem Bevollmächtigten "zuzustellen" (vgl. auch § 31 Abs. 1 Satz 2 und § 74 Abs. 1 AsylVfG). Die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gewählte Art der Bekanntgabe des Widerrufsbescheids wahrt die gesetzlich abschließend bestimmte Form der Zustellung nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht.

Der Widerspruchsbescheid ist den (früheren) Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Form des 1997 von der Deutschen Post AG eingeführten Einwurf-Einschreibens übermittelt worden. Diese Form des Einschreibens genügt nicht den Anforderungen, die § 2 Abs. 1 VwZG an die Zustellung eines...weiterlesen...


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Bericht vom 10.08.2000: ""
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1. Alleinige Rechtsgrundlage für den Widerruf auch einer auf § 26 AsylVfG gestützten Statusentscheidung nach § 31 Abs. 2 AsylVfG ist § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG . § 73 Abs. 1 S. 2 AsylVfG entfaltet insoweit keine Sperrwirkung gegen die Anwendbarkeit von § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG. Die Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG darf "in den Fällen des § 26" im Übrigen jedoch nur nach Maßgabe des in § 73 Abs. 1 S. 2 AsylVfG zum Ausdruck gebrachten "Grundsatzes der doppelten Deckung" erfolgen, wonach eine Widerrufsentscheidung dann zu unterbleiben hat, wenn ein Asylanspruch im Übrigen jedoch wegen eigener politischer Verfolgung besteht.

2. Wurde in einem rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts der Verpflichtungsausspruch ("§ 51 Abs. 1 AuslG") rechtsfehlerhaft mit § 26 AsylVfG begründet, so ist für den Widerruf des in Vollziehung des Urteils ergangenen Bescheids eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage erforderlich, die die Voraussetzungen für die - wenn...weiterlesen...


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Bericht vom 29.03.2000: ""
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Setzt § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG voraus, dass eine nachträgliche Änderung der asylrelevanten Umstände eingetreten ist, ist der Widerruf vorliegend zu Unrecht erfolgt.

Weder hinsichtlich der asylrelevanten Lage im Irak noch hinsichtlich der für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 AuslG maßgeblichen Umstände in der Person des Klägers hat sich nämlich in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheides vom 13. Februar 1996 bis zum Erlass des Widerrufsbescheides vom 3. Februar 1999 eine Veränderung ergeben. Es ist, wie bei allen Lebenssachverhalten und insbesondere bei politischen Abläufen, eine Entwicklung festzustellen.

Die asylrechtlichen "Eckdaten" im Irak, insbesondere die Situation der Kurden im Nordirak, ist aber seit Ende 1991 im Wesentlichen unverändert geblieben. Grund für den Widerruf war vorliegend in Wahrheit eine unzutreffende Beurteilung der Rechtslage durch die Beklagte bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 AuslG. Wie sich aus den Gründen des...weiterlesen...


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