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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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Bericht vom 29.11.2011: ""
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Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass im Hinblick auf die Menschenrechtslage in der Türkei keineswegs eine lineare Fortschrittsentwicklung feststellen lässt. Vielmehr ist die Situation immer wieder auch durch gravierende Rückschritte gekennzeichnet, was nur den Schluss zulässt, dass die Entwicklung insgesamt als widersprüchlich und zwiespältig eingeordnet werden muss (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 20.07.2011 - 3 K 1648/09.DA.A).

 

Vor dem Hintergrund dieser tatsächlichen Entwicklung in der Türkei, die eine verlässlich dauerhafte Änderung der Verhältnisse nicht aufzeigt, kann in den Fällen vorverfolgter Asylbewerber aus der Türkei derzeit nicht generell eine hinreichende Verfolgungssicherheit angenommen werden. Die jüngste Entwicklung ist - auch soweit sie positiv zu beurteilen ist - nicht unumkehrbar.

 

Weiter kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger aufgrund des Verdachts, mit der PKK in Verbindung zu stehen, bei der Einreise...weiterlesen...


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Bericht vom 21.11.2011: ""
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Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid unterliegt nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Aufhebung, weil er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.

 

Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung ist § 73 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltenden Fassung (Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September 2008, BGBl I S. 1798). Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG setzt die Feststellung voraus, dass sich die Umstände, aufgrund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung hatte und als Flüchtling anerkannt worden ist, erheblich und nicht nur vorübergehend geändert haben, so dass die...weiterlesen...


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Bericht vom 12.07.2011: ""
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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 24.01.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

 

Nach der Rechtsprechung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart setzt bei einem Widerruf nach § 73 AsylVfG der hier nach wie vor geltende Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit voraus, dass keine ernsthaften Zweifel an der Sicherheit des Betroffenen vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat vorhanden sein dürfen (vgl. z. B. Urteil vom 03.08.2010 - A 6 K 404/10 -, Berufungszulassung abgelehnt durch VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 16.02.2011 - A 12 S 2152/10 -). Die 6. Kammer verneint diese hinreichende Sicherheit bei türkischen Staatsangehörigen, bei denen die Heimatbehörden noch heute davon Kenntnis besitzen, dass sie im Verdacht stehen, die PKK oder eine sonstige separatistische Organisation unterstützt zu haben (vgl. z.B. Urteil vom 09.11.2010 - A 6 K 504/10 -). Über...weiterlesen...


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Bericht vom 07.07.2011: ""
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1. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist mit Blick auf die zwingend gebotene Beachtung der flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass bei Vorliegen solcher Ausschlussgründe der Widerruf einer vor Inkrafttreten der Ausschlussregelungen ausgesprochenen Flüchtlings- und Asylanerkennung zulässig und geboten ist.

 

2. Der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG setzt nicht voraus, dass von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Allgemeinheit ausgeht. Er setzt, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausschlussgründe erfüllt sind, auch keine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09 - NVwZ 2011, 285).

 

3. Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten...weiterlesen...


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Bericht vom 07.07.2011: ""
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Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, siehe zunächst die Pressemitteilung Nr. 58/2011 des BVerwG vom 7.7.2011:

 

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute - nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) - erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

 

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, war 2001 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - wegen seiner Aktivitäten für die PKK in der Türkei als Asylberechtigter und Flüchtling anerkannt worden. Im Mai 2004 widerrief das Bundesamt die Anerkennungen, weil sich die Rechtslage durch Einführung von Ausschlussgründen im Jahre 2002 (nunmehr: § 3 Abs. 2 AsylVfG...weiterlesen...


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Bericht vom 16.06.2011: ""
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Die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützt. In § 73 Abs. 1 AsylVfG ist der Widerruf der Asylanerkennung bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geregelt, § 73 Abs. 3 regelt den Widerruf der zunächst zuerkannten humanitären Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG.

 

Der Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist nur möglich, wenn durch eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse die Anerkennungsvoraussetzungen weggefallen sind. Dies gilt auch, wenn die Anerkennung oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG von Anfang rechtswidrig gewesen sein sollte. Nach den Vorschriften des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG seien die Asyl- oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zusprechenden Entscheidungen und gemäß § 73 Abs. 3 AsylVfG seien die Zuerkennung von humanitären Abschiebungshindernissen unverzüglich zu widerrufen, wenn die...weiterlesen...


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