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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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Bericht vom 26.01.2000: ""
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Die Berufungen sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 11. März 1998, durch den der dem Kläger gewährte Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen sowie das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG verneint worden ist, zu Recht aufgehoben.

Nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist die - vorliegend in Rede stehende - Feststellung eines Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

Ein Widerruf von asylrechtlichen Statusentscheidungen i.S. des § 31 Abs. 2 S. 1 AsylVfG setzt nach § 73 Abs.1 S. 1 AsylVfG voraus, daß die nach objektiven Kriterien zu bewertende Gefahr einer politischen Verfolgung nachträglich weggefallen ist.

Die vorstehende Auslegung folgt zum einen aus dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ("...nicht mehr vorliegen"), der an eine in der Vergangenheit liegende Sach- oder Rechtslage anknüpft und diese in Beziehung zu den...weiterlesen...


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Bericht vom 20.04.1999: ""
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Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist berechtigt, beim Widerruf einer Asylerkennung auch erstmals eine Entscheidung über das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu treffen (Bestätigung des Urteils vom 27. Februar 1996 - BVerwG 9 C 145.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 185 = InfAuslR 1996, 322 = DVBl 1996,624).weiterlesen...


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Bericht vom 24.11.1998: ""
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1. Ist ein Ausländer aufgrund eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils als Asylberechtigter anerkannt worden, kann das Bundesamt die Asylanerkennung nur aufheben, sofern die Rechtskraft nicht entgegensteht.

2. Hat das Bundesamt eine Asylanerkennung zu Unrecht zurückgenommen, hat das Gericht, falls sich die maßgebliche Sach- oder Rechtslage nach der Anerkennung verändert hat, zu prüfen, ob sich der Aufhebungsbescheid als Widerruf der Asylanerkennung aufrechterhalten läßt. (amtliche Leitsätze)weiterlesen...


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