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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

BVerwG
1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor "Verfolgung" im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - InfAuslR 2010, 188 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 124 ff.]).
2. Die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände ist nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG erheblich und nicht nur vorübergehend, wenn feststeht, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann. Dauerhaft ist die Veränderung in der Regel nur, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern.
3. Macht der Flüchtling im Widerrufsverfahren unter Berufung auf den gleichen Verfolgungsgrund wie den bei seiner Anerkennung als Flüchtling festgestellten geltend, dass nach dem Wegfall der Tatsachen, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden war, andere Tatsachen eingetreten seien, die eine Verfolgung aus dem gleichen Verfolgungsgrund befürchten ließen, ist dies normalerweise bereits bei Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu beachten.
(Amtliche Leitsätze)
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Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist nach § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG gilt Satz 2 nicht, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

 

Mit § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 27.01.2011: ""
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Die mit dem Hilfsantrag erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Sie ist nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft, weil die Beteiligten darüber streiten, ob die Niederlassungserlaubnis des Klägers gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes erloschen ist. Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass der Kläger Rechtssicherheit darüber haben muss, ob sein gefestigtes Aufenthaltsrecht fortbesteht und er sich noch rechtmäßig in Deutschland aufhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 – 1 C 8/89 –, zitiert nach juris; VG Oldenburg, Urteil vom 5. Februar 2010 – 11 A 2543/08 –, zitiert nach juris).

 

Die Feststellungsklage ist auch begründet. Denn die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgeltende Aufenthaltsberechtigung des Klägers ist nicht erloschen. Das Erlöschen eines Aufenthaltstitels bestimmt sich nach § 51 AufenthG. In Betracht kommt vorliegend allein ein Erlöschen nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, da der Kläger bei seiner...weiterlesen...


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Bericht vom 26.01.2011: ""
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Soweit der Kläger vorträgt, die Prüfung der Einleitung eines Widerrufsverfahrens sei erst im Sommer 2009 und damit verspätet erfolgt, kann dieser Ansicht aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden. Insbesondere kann sich der Kläger insoweit nicht auf die Vorschrift des § 73 Abs. 7 AsylVfG berufen. Hiernach hat die Prüfung nach § 73 Abs. 2a S. 1 AsylVfG, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme vorliegen, spätestens bis zum 31.12.2008 zu erfolgen, wenn die Entscheidung über den Asylantrag vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist. Die Vorschrift des § 73 Abs. 7 AsylVfG verlangt für sogenannte Altanerkennungen, dass die Prüfung der Einleitung eines Verfahrens spätestens bis zum 31.12.2008 zu erfolgen hatte (vgl. VG Gießen, Urt. v. 1.9.2010 – 8 K 3155/09.GI.A -, AuAS 2010, 275, 276; VG München, Urt. v. 19.4.2010 – M 24 K 09.50425 -, juris, Rdnr. 30).

 

Diese Norm ist hier jedoch nicht anwendbar, da sie lediglich statusbegründende Entscheidungen über den...weiterlesen...


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Bericht vom 30.12.2010: ""
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Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen hat die Beklagte zu Unrecht von der Vorschrift des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG Gebrauch gemacht. Denn dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 20.02.2010 lässt sich unter Berücksichtigung der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen nicht entnehmen, dass sich die Gefährdungslage in der Türkei für den Kläger nach Ergehen des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. September 1999 so nennenswert verbessert hat, dass auf sie die vom Verwaltungsgericht früher angenommene Verfolgungsprognose nicht mehr gestützt werden kann.

 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dem Kläger im Jahre 1999 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG a.F. zuerkannt, weil er wegen eines Brandanschlages, aufgrund dessen er zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden ist, bei den türkischen Behörden hätte in den Verdacht geraten können, dass er Angehöriger oder Unterstützer der PKK ist. Das Gericht war damals -...weiterlesen...


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Bericht vom 15.12.2010: ""
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Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG nicht vor (1). Darüber hinaus ist dem Kläger auch die Rückkehr in die Türkei unzumutbar i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG (2). [...]

 

Im vorliegenden Fall ist der Kläger vorverfolgt ausgereist. Es ist rechtskräftig und somit für das Gericht bindend festgestellt, dass er im Jahr 1999 in Istanbul in den Verdacht geraten ist, Personen für die PKK rekrutiert zu haben, und dass er deswegen Verhaftung und Anklage wegen Unterstützung der PKK befürchten musste. Des Weiteren steht fest, dass der Kläger im Frühjahr 1999 anlässlich einer Demonstration ebenfalls in Istanbul festgenommen und misshandelt wurde. Vor diesem Hintergrund kann derzeit noch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz der Türkei in Anspruch zu nehmen.

 

Dabei ist zum einen die allgemeine Situation in der Türkei zu berücksichtigen,...weiterlesen...


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Bericht vom 15.09.2010: ""
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Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Widerrufsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Juli 2005 und vom 23. November 2005 sowie die hilfsweise begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu Recht abgewiesen. Die Widerrufsbescheide des Bundesamtes erweisen sich nach der im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. Asyl Verfahrensgesetz - AsylVfG -) als rechtmäßig. Auch steht dem Kläger der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht zu. [...]

 

Nach der Bestimmung des § 60 Abs. 8 Satz 1, 2. Alt. AufenthG findet § 60 Abs. 1 AufenthG keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet,...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR