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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. In den Fällen des § 26 Abs. 1, 2 und 4 AsylVfG ist gemäß § 73 Abs. 2 b Satz 2 AsylVfG die Anerkennung als Asylberechtigter ferner zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird und der Ausländer nicht aus anderen Gründen als Asylberechtigter anerkannt werden könnte.

 

Die Tatbestände, die zum Erlöschen der Asylberechtigung führen, sind in § 72 Abs. 1 AsylVfG aufgeführt. Gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG erlischt die Anerkennung als Asylberechtigter, wenn der Ausländer auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift gilt § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG auch für die...weiterlesen...


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Bericht vom 01.09.2010: ""
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Die Prüfung nach § 73 Abs. 7 AsylVfG ist fristgemäß erfolgt. Nach dieser Vorschrift hat die Prüfung nach Abs. 2 a Satz 1 spätestens bis zum 31.12.2008 zu erfolgen, wenn die Entscheidung über den Asylantrag vor dem 01.01. 2005 unanfechtbar geworden ist. Eine solche fristgemäße Prüfung ist erfolgt. Unter dem 15.12.2008 prüfte die Beklagte die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG. Unter dem 16.12.2008 wurde dem entsprechenden Entscheidungsvorschlag zugestimmt. Die Klage hat auch nicht deswegen Erfolg, weil der Widerruf mehr als ein halbes Jahr nach dem 31.12.2008 ausgesprochen wurde. Die Vorschrift des § 73 Abs. 7 AsylVfG verlangt für so genannte Altanerkennungen lediglich, dass die Prüfung der Einleitung eines Verfahrens spätestens bis zum 31.12.2008 zu erfolgen hatte (vgl. VG München, Urteil vom 19.04.2010 – M 24 K 09.50425 -, juris, Rdnr. 30). [...]weiterlesen...


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Bericht vom 27.08.2010: ""
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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass nach gegenwärtigem Erkenntnisstand alles dafür spricht, dass bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) am 8.7.2009 die rechtlichen Voraussetzungen, hier speziell des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, nicht vorgelegen haben, weil für diesen Zeitpunkt bereits nicht (mehr) vom Fortbestehen der familiären Lebensgemeinschaft mit dem damaligen Ehemann ... H. ausgegangen werden kann.

 

Insoweit mag dahinstehen, ob eine in den Schutzbereich des Art. 6 GG (§ 27 Abs. 1 AufenthG) fallende und daher von den Ausländerbehörden bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigende Lebensgemeinschaft, die Grundlage der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen über den Ehegattennachzug ist, zwischen der Antragstellerin und Herr H. entgegen dessen Angaben im Scheidungsantrag an das Amtsgericht St. Ingbert vom 15.10.2008 jemals bestanden hat. Die Antragstellerin ist unstreitig nach der im November 2002 in der Schweiz erfolgten Heirat im...weiterlesen...


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Bericht vom 18.08.2010: ""
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In dem von der Beklagten angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 (- 10 C 5/09 -; ergänzend nunmehr Beschl. v. 21.7.2010 - 10 B 41/09 - und v. 22.7.2010 - 10 B 20/10 -) wird demgegenüber ausgeführt, dass der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr) habe. Stattdessen privilegiere Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werde. Ob die Vermutung durch "stichhaltige Gründe" widerlegt sei, obliege tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung.

 

Wie sich aus den zuvor wiedergegebenen Leitsätzen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt, ist damit bedingt durch die Vorgaben in der sog. Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG der -...weiterlesen...


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Bericht vom 02.08.2010: ""
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Die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO statthafte Klage ist auch im Übrigen zulässig und begründet. Denn die Beklagte war nicht zum Widerruf der mit Bescheid des Bundesamtes vom 10. Februar 2003 getroffenen Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG befugt. Der angefochtene Bundesamtsbescheid vom 14. Oktober 2008 erweist sich als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). [...]

 

Vorliegend ist der Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung anzuwenden, denn nach den Feststellungen im Bescheid vom 10. Februar 2003 und im Urteil des VG Göttingen vom 6. Oktober 2003 ist die Klägerin vorverfolgt aus ihrem Heimatland ausgereist. Eine nachträgliche erhebliche Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse mit der Folge, dass die Klägerin nunmehr in der Türkei vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher wäre, ist nicht zu erkennen.

 

Die Kammer hat bereits in ihren Urteilen vom 28....weiterlesen...


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Bericht vom 27.07.2010: ""
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2. Auf die Widerrufsentscheidung ist § 73 Abs. 7 AsylVfG anzuwenden, da die widerrufene Entscheidung vor dem 01.01.2005 unanfechtbar geworden ist. Danach hat die Prüfung nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG spätestens bis zum 31.12.2008 zu erfolgen. Diese Frist war bei Erlass des angefochtenen Bescheides abgelaufen, was im Ergebnis zu seiner Aufhebung führt.

 

a) Vorliegend ist die Prüfung zwar am 01.08.2007 durch verwaltungsinterne Entscheidung und Mitteilung an den Kläger im Anhörungsschreiben vom 20.09.2007 eingeleitet worden. Zu einer Entscheidung, d.h. dem hier angefochtenen Bescheid kam es indes erst am 19.11.2009 und damit lange nach Ablauf der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG.

 

b) Nach Auffassung des Gerichts erfordert § 73 Abs. 7 AsylVfG nicht etwa nur die Einleitung des Widerrufsverfahrens, sondern grundsätzlich auch den Erlass einer ggf. zu treffenden Widerrufsentscheidung vor Ablauf des 31.12.2008.

 

Dieses Verständnis legen der Wortlaut, vor allem aber der Sinn und...weiterlesen...


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