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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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Bericht vom 15.07.2010: ""
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1. Die Voraussetzungen des § 73 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), auf den der in Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Widerruf gestützt ist, liegen vor.

 

Nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. In den Fällen des § 26 Abs. 1, 2 und 4 AsylVfG ist gemäß § 73 Abs. 2b S. 2 AsylVfG die Asylanerkennung ferner zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird und der Ausländer nicht aus anderen Gründen als Asylberechtigter anerkannt werden könnte. Diese Regelung, die dem § 73 Abs. 1 S. 2 AsylVfG alte Fassung entspricht, bringt den akzessorischen Rechtscharakter des Ehegatten- und Familienasyls zum Ausdruck, die sowohl in den Voraussetzungen als auch im Fortbestand von der originären Asylberechtigung abhängig sind. Das Erlöschen der Asylberechtigung...weiterlesen...


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Bericht vom 12.07.2010: ""
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Der ausgesprochene Widerruf ist rechtswidrig. [...]

 

2. Auf die Widerrufsentscheidung ist § 73 Abs. 7 AsylVfG anzuwenden, da die widerrufene Entscheidung vor dem 01.01.2005 unanfechtbar geworden ist. Danach hat die Prüfung nach § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG spätestens bis zum 31.12.2008 zu erfolgen. Diese Frist war bei Erlass des angefochtenen Bescheides abgelaufen, was zu seiner Aufhebung führt.

 

a) Vorliegend ist die Prüfung zwar am 17.11.2008 durch verwaltungsinterne Entscheidung und Mitteilung an den Kläger im Anhörungsschreiben vom 19.11.2008 eingeleitet worden. Zu einer Entscheidung, d.h. dem hier angefochtenen Bescheid kam es indes erst am 28.09.2009 und damit lange nach Ablauf der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG.

 

b) Nach Auffassung des Gerichts erfordert § 73 Abs. 7 AsylVfG nicht etwa nur die Einleitung des Widerrufsverfahrens, sondern grundsätzlich auch den Erlass einer ggf. zu treffenden Widerrufsentscheidung vor Ablauf des 31.12.2008.

 

Dieses Verständnis legen...weiterlesen...


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Bericht vom 06.07.2010: ""
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Die Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der Widerrufsbescheid des Bundesamts vom 02.02.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. §§ 113 Abs.1 Satz 1, 114 Satz 1 VwGO). Die Entscheidung über den Widerruf stand im Ermessen der Behörde. Die Ermessenserwägungen halten einer Überprüfung nicht stand. [...]

 

§ 73 AsylVfG bestimmt, dass die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen sind, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen (Abs. 1). Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen, hat bei den nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ausgesprochenen Anerkennungen spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen (Abs. 2a Satz 1). Ist die Entscheidung über den Asylantrag vor dem 01.01.2005 unanfechtbar geworden, hat die Prüfung nach Abs. 2a Satz 1 spätestens bis zum 31.12.2008 zu erfolgen (Abs. 7). Nach der...weiterlesen...


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Bericht vom 28.05.2010: ""
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Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. [...]

 

Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes erweist sich als ermessensfehlerhaft. Die Beklagte hat von ihrem Ermessen, welches ihr nach der Vorschrift des § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG eingeräumt worden ist, keinen Gebrauch gemacht, sondern den Widerruf allein auf die Vorschrift des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG gestützt. Der Bescheid vom 22.09.2009 ist daher wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtsfehlerhaft und somit aufzuheben.

 

Hierzu hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem vergleichbaren Fall mit Urteil vom 27.01.2010 (6 K 2348/09.F.A) ausgeführt:

 

"Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist nach § 73 Abs.1...weiterlesen...


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Bericht vom 18.03.2010: ""
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Dies kann hier jedoch offen bleiben, da der Kläger nach Auffassung des Gerichts sowohl nach dem bisherigen Prognosemaßstab im Falle einer Rückkehr nach Togo vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre als auch unter Anwendung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL keine politische Verfolgung zu erwarten hätte, da die gesetzliche Vermutung durch stichhaltige Gründe widerlegt wäre. Die Veränderung der politischen Umstände in Togo ist dabei nach Auffassung des Gerichts erheblich und nicht nur vorübergehend, so dass die Furcht des Klägers vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann (vgl. Art. 11 QRL). [...]

 

Die im März 2010 durchgeführten Präsidentschaftswahlen sind nach Einschätzung internationaler Beobachter überwiegend fair verlaufen, auch wenn Wahlbeobachter der EU mangelnde Transparenz bei der Auszählung und Übermittlung der Stimmen kritisiert hatten. Zwar gab es gegen die Wahl Proteste, wobei mindestens eine Demonstration mit...weiterlesen...


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Bericht vom 11.03.2010: ""
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B. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbescheid der Beklagten vom 9.4.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er findet seine Grundlage in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, wobei der Bundesgesetzgeber das Bundesamt in dem § 73 Abs. 7 AsylVfG generell angehalten hat, auch – wie hier – vor 1.1.2005 unanfechtbar gewordene anerkennende Entscheidungen in Asylverfahren einzelfallbezogen zu überprüfen. [...]

 

1. Im Fall des 1987 als Kind im Alter von knapp 5 Jahren in die Bundesrepublik eingereisten Klägers kommt eine (fortbestehende) Asylberechtigung sowie die (weitere) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer...weiterlesen...


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