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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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68 Mithin bilden die Umstände, die die Unfähigkeit oder umgekehrt die Fähigkeit des Herkunftslands belegen, Schutz vor Verfolgungshandlungen sicherzustellen, einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung, die zur Zuerkennung oder gegebenenfalls, in symmetrischer Weise, zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führt.

 

69 Folglich erlischt die Flüchtlingseigenschaft, wenn der betreffende Staatsangehörige in seinem Herkunftsland nicht mehr Umständen ausgesetzt erscheint, die die Unfähigkeit dieses Landes belegen, seinen Schutz vor Verfolgungshandlungen sicherzustellen, die aus einem der fünf in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie genannten Gründe gegen seine Person gerichtet würden. Ein solches Erlöschen impliziert somit, dass durch die Änderung der Umstände die Ursachen, die zu der Anerkennung als Flüchtling führten, beseitigt worden sind.

 

70 Um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht mehr begründet ist, müssen sich die...weiterlesen...


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2.2 Die Beklagte bzw. das Bundesamt ist zur Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel der Aufhebung des Rücknahmebescheids vom 26.01.1999 auch materiell-rechtlich verpflichtet, da die Voraussetzungen des § 51 VwVfG hierfür vorliegen.

 

Maßgeblich für die Rücknahme der Asylanerkennung und der positiven Feststellung zu § 51 Abs. 1 AufenthG waren ausweislich der Akten über das mit Erlass des Rücknahmebescheids vom 26.01.1999 abgeschlossene Verwaltungsverfahren des Bundesamts zwei Gründe, zum einen die Annahme, die Klägerin habe darüber getäuscht, dass die Kinder ... von ihr abstammten, und zum anderen der Vorwurf, die Klägerin habe über ihre Zugehörigkeit zur jezidischen Glaubensgemeinschaft getäuscht. Diese beiden Gründe bildeten die Grundlage für die Annahme des Bundesamts, die Klägerin habe in ihrem vorangegangenen Asylverfahren unrichtige Angaben gemacht, und damit für die Bejahung der (Rücknahme-)Voraussetzungen...weiterlesen...


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Bericht vom 10.02.2010: ""
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Die Klage ist zulässig und begründet.

 

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klage zulässig. Zwischen ihr und dem Kläger ist streitig, ob die diesem erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgilt (§ 101 Abs. 1 S. 1 AufenthG), erloschen ist. Für das Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung ist sie als Ausländerbehörde am Orte des letzten gewöhnlichen Aufenthalts (§ 51 Abs. 2 S. 3 AufenthG) zuständig. Damit besteht zwischen den Beteiligten ein streitiges Rechtsverhältnis, hinsichtlich der Feststellung des Bestehens dieses Rechtsverhältnisses hat der Kläger ein berechtigtes Interesse i.S. des § 43 Abs. 1 VwGO, da er in das Bundesgebiet zurückkehren und sich hier aufhalten will.

 

Die Klage ist auch begründet, da die Niederlassungserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist.

 

Maßgebend für die Frage, ob ein Recht erloschen oder entstanden ist, ist die Rechtslage in dem Zeitpunkt, in dem es erloschen oder entstanden sein soll....weiterlesen...


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Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zwingend und unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen, hat gemäß § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG "spätestens nach Ablauf von drei Jahren" nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Anerkennungsbescheides zu erfolgen. Führt diese Prüfung nicht zu einem Widerruf, so steht "eine spätere Entscheidung" über den Widerruf im Ermessen der Behörde, es sei denn, es liegen bestimmte Umstände vor, die im vorliegenden Fall keine Rolle spielen.

 

Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung eine Bestimmung treffen wollte, die es gebietet, innerhalb eines bestimmten Zeitraums das weitere Vorliegen der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft obligatorisch zu prüfen. Folgt man dem Wortlaut des § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG, so ist dieses Ziel allerdings nicht erreicht worden, weil der...weiterlesen...


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Bericht vom 27.01.2010: ""
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Die zulässige Klage ist auch begründet, denn der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. 8. 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

 

Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes erweist sich als ermessensfehlerhaft. Das Bundesamt hat von seinem Ermessen, welches ihm nach der Vorschrift des § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG eingeräumt worden ist, keinen Gebrauch gemacht, sondern den Widerruf auf die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützt. Der Bescheid vom 27. 8. 2009 ist deshalb wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtsfehlerhaft und somit aufzuheben.

 

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist nach § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn es der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur...weiterlesen...


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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die in dem Bescheid vom 22.11.2002 getroffene - und auf einem entsprechenden Verpflichtungsurteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11.09.2002 (Az.: 6 E 31940/97.A) beruhende - Feststellung, dass bezüglich des Klägers ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 AufenthG) vorliegt, zu Unrecht widerrufen.

 

Dabei unterliegt der angefochtene Bescheid vom 30.07.2007 bereits in formeller Hinsicht Bedenken. Denn gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG ist der Widerruf eines Verwaltungsaktes nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Behörde von den den Widerruf rechtfertigenden Tatsachen zulässig. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lagen bereits Ende September 2003 die Auskünfte vor, auf die die Einleitung des Widerrufsverfahrens gestützt wurde. Eingeleitet wurde das Widerrufsverfahren zudem bereits am 26.02.2004. Die letzte Stellungnahme des Klägers lag am 01.03.2005...weiterlesen...


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