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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung

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Bericht vom 11.01.2010: ""
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Maßgeblich für die materiell-rechtliche Beurteilung der Widerrufsentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Als Rechtsgrundlage ist daher § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 2.9.2008, BGBl I S. 1798, geändert durch Gesetz vom 17.12.2008, BGBl I S. 2586) heranzuziehen (§77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG; BVerwG vom 25.11.2008 NVwZ 2009, 592). Danach sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

 

Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft regelt § 3 Abs. 2 AsylVfG Ausschlusstatbestände. Danach ist ein Ausländer - obwohl er den Bedrohungen nach §60 Abs. 1 AufenthG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 25.2.2008, BGBl I S. 162, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2008, BGBl I S. 2846) ausgesetzt ist - nicht Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn aus...weiterlesen...


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Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG. [...]

 

Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Ebenso wenig kann der Bescheid vom 07.08.2008 nach § 73 Abs. 2 AsylVfG als zulässige Rücknahme ausgelegt werden.

 

Nach § 73 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG ist eine Rücknahme vorzunehmen, wenn die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (früher Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 AuslG) aufgrund unrichtiger Angaben erfolgt ist. Daran könnte hier zwar im Ansatz wegen der vom Kläger eingeräumten Identitätstäuschung gedacht werden, jedoch steht insoweit die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21.01.1999 entgegen. Beruht die Feststellung eines Abschiebungshindernisses durch das Bundesamt auf einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteil, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung bei unveränderter Sachlage die Aufhebung der Feststellung...weiterlesen...


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Bericht vom 10.12.2009: ""
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Die Feststellungsklage ist begründet. Die Asylberechtigung der Klägerin ist nicht kraft Gesetzes erloschen. Der Erlöschenstatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ist nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift erlischt die Anerkennung als Asylberechtigter, wenn der Ausländer sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt.

Die Klägerin hat sich nicht erneut dem Schutz des afghanischen Staates unterstellt. Der Aufenthalt der Klägerin in Afghanistan im April 2009 (sowie - unterstellt - zwei weitere Male in der Vergangenheit) ist keine sonstige Handlung im Sinne dieser Vorschrift. Aus Sinn und Systematik des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ergibt sich, dass von einem dem Schutz des Staates Unterstellen nur dann auszugehen ist, wenn die in Betracht kommenden Handlungen von ähnlichem Gewicht sind, wie die im Gesetz benannten anderen...weiterlesen...


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[...] Es haben sich nämlich seit dem Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Mai 2001 (7 A 131/97 As) die maßgeblichen Verhältnisse nachträglich nicht so erheblich verändert, dass dem Kläger nunmehr zugemutet werden kann, in die Türkei zurückzukehren. Erforderlich ist für diese Beurteilung ein Vergleich der Situation, wie sie für den Kläger zum Zeitpunkt seiner Anerkennung als politischer Flüchtling im Mai 2001 bestand und wie sie sich nunmehr zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Beratung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) im November 2009 darstellt.

Dabei teilt das Gericht nicht den vom Bundesamt und ihm folgend auch vom Verwaltungsgericht angenommenen Ausgangspunkt, es sei heute nochmals zu prüfen, welche exilpolitischen Aktivitäten der Kläger bis Mai 2001 in der Bundesrepublik Deutschland (und ggf. der Schweiz) gezeigt habe, wie diese zu bewerten seien und ob deswegen und mit Blick auf die zwischenzeitliche Entwicklung in der Türkei mit einer...weiterlesen...


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Bericht vom 28.10.2009: ""
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Der Widerrufsbescheid vom 28.08.2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er ist deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

 

Der Kläger kann jedoch nicht bereits deshalb eine Aufhebung des Widerrufsbescheides verlangen, weil das Bundesamt aufgrund einer mit dem Bundesministerium des Inneren (Erlass vom 09.12.2008 - Az.: M I 4-125 421 TUR/2 -) abgestimmten Dienstanweisung vom 23.01.2009 zur Vorgehensweise bei rechtshängigen Widerrufsverfahren von Christen und Yeziden aus der Türkei (GZ. 423-7401-02/09) seit Anfang 2009 in Fällen türkischer Asylbewerber yezidischen Glaubens, die nicht straffällig geworden sind, seine Widerrufsbescheide aufhebt und die Kläger klaglos stellt. Aus der Dienstanweisung geht nicht hervor, dass dies geschieht, weil das Bundesamt von einer nach der Widerrufsentscheidung erneut veränderten Verfolgungslage für Yeziden in der Türkei ausgeht. Bei der Dienstanweisung handelt es sich vielmehr um eine im Rahmen eines weiten...weiterlesen...


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