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Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln

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Die Abweisung des Verpflichtungsantrags mit der Begründung, das Ermessen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sei nicht dahin reduziert, dass der Beklagte verpflichtet wäre, vom Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG abzusehen, ist nach dem Zulassungsvorbringen der Klägerin ernstlichen Richtigkeitszweifeln ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Identität der Klägerin geklärt ist und von dieser erhebliche Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung geltend gemacht worden sind. Ist die Identität des Ausländers geklärt, ist die Vorlage eines gültigen Passes insoweit nicht erforderlich und das öffentliche Interesse an der Passbeschaffung jedenfalls im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen als eher gering zu gewichten (vgl. Senatsbeschl. v. 28.10.2010 - 8 LA 229/09 -, V.n.b., Umdruck, S. 9). Hinzu kommen von der Klägerin geltend gemachte Schwierigkeiten bei der...weiterlesen...


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Bericht vom 12.07.2016: ""
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1. Dem Kläger kann kein Aufenthaltstitel erteilt werden, weil er in Deutschland einen - aus Sicht der Beklagten zweiten - Asylantrag gestellt hat und sein Asylverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist (§ 10 Abs. 1 AufenthG). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1 AufenthG auch in Fällen greift, in denen das mit dem Asylantrag eingeleitete Verfahren zur (bestandskräftigen) Anerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG geführt hat, es im Übrigen aber noch nicht abgeschlossen ist. Die Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des Asylverfahrens wirkt dann für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens fort. [...]

 

Auch ein Zweitantrag ist ein Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylG, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 71a Abs. 1 AsylG ergibt. Da der Kläger mit dem Ziel der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und Zuerkennung von Flüchtlingsschutz Klage...weiterlesen...


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Bericht vom 18.01.2016: ""
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Wie zwischen den Parteien zu Recht unstrittig ist, handelt es sich bei einer Klagerücknahmeerklärung um eine Prozesshandlung, die grundsätzlich nicht widerrufen oder angefochten werden kann. Der Einwand von Rechtsanwalt E., Bevollmächtigter des Antragstellers im vorliegenden Verfahren, Rechtsanwalt H. habe mit der Abgabe der Klagerücknahmeerklärung ohne vorherige Rücksprache mit seinem Mandanten die ihm erteilte Prozessvollmacht "offenbar rechtsmissbräuchlich" verwendet, weswegen der Antragsteller an die Klagerücknahmeerklärung nicht gebunden sei, greift hier nicht durch.

 

Nach langjähriger ständiger Rechtsprechung des BGH zum Vertretungsmissbrauch im privatrechtlichen Rechtsverkehr ist der Vertretene gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner (nur) unter besonderen Voraussetzungen geschützt. Voraussetzung ist nämlich, dass beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen mussten, ob nicht ein Treuverstoß des Vertreters...weiterlesen...


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Bericht vom 12.01.2016: ""
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1. Die Klägerin erfüllt offenbar die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG. Sie ist die sorgeberechtigte Mutter eines minderjährigen ledigen Deutschen, dessen gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet liegt.

 

2. Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht jedoch § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen. Nach dieser Vorschrift darf einem Ausländer, dessen Asylantrag - wie hier - unanfechtbar abgelehnt worden ist, vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden.

 

Allerdings findet § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung (§ 10 Abs. 3 Satz 3, 1. Halbs. AufenthG). Diese Ausnahmeregelung kommt der Klägerin jedoch nicht zugute. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3, 1. Halbs. AufenthG setzt einen strikten Rechtsanspruch voraus, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben muss. Ein solcher...weiterlesen...


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1. Der Klägerin kann für den streitbefangenen Zeitraum kein Aufenthaltstitel erteilt werden, weil sie einen Asylantrag gestellt hatte und ihr Asylverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen war (§ 10 Abs. 1 AufenthG). Der Verwaltungsgerichtshof ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1 AufenthG auch in Fällen greift, in denen das mit dem Asylantrag eingeleitete Verfahren zur (bestandskräftigen) Anerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5, 7 AufenthG geführt hat, es im Übrigen aber fortgeführt wird. Die Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des Asylverfahrens wirkt dann für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens fort.

 

1.1 Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit, dass die Klägerin einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG gestellt hatte, über den im streitbefangenen Zeitraum noch nicht insgesamt bestandskräftig entschieden war. Denn das Bundesamt hatte den auf Gewährung von...weiterlesen...


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Bericht vom 07.12.2015: ""
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Im vorliegenden Fall geht die Beklagte davon aus‚ dass der Kläger‚ der nach wie vor im Besitz einer Fiktionsbescheinigung ist‚ Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der ihm am 30. Juni 2011 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG hat (vgl. z.B. Schreiben der Beklagten vom 20.11.2014‚ Bl. 74 d. Gerichtsakte des VG). Der vorliegende Fall zeichnet sich - soweit derzeit nach Aktenlage ersichtlich - nicht durch atypische Umstände im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus‚ insbesondere wurde kein Widerrufsverfahren eingeleitet‚ so dass eine gebundene Entscheidung nach § 25 Abs. 3 AufenthG erfolgen müsste. Die Verlängerung ist offenbar deshalb nicht ausgesprochen worden‚ weil sich der Kläger weigert‚ hieran mitzuwirken‚ indem er seine Fingerabdrücke und ein biometrisches Passbild zur Verfügung stellt (vgl. Schreiben der Beklagten vom 6.2.2014‚ Bl. 973 d. Ausländerakte, sowie Stellungnahme der Beklagten vom 1.4.2014‚ Bl. 917‚ wonach der...weiterlesen...


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