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Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln

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Gem. § 34 Abs. 3 AufenthG kann eine einem Kind erteilte, nach Eintritt der Volljährigkeit gem. § 34 Abs. 2 AufenthG zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht gewordene Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU noch nicht vorliegen.

 

Auf diesen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Verlängerung finden gem. § 8 Abs. 1 AufenthG die auch für die Erteilung geltenden Vorschriften und damit insbesondere die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gem. § 5 AufenthG Anwendung. Von diesen ist im Fall der Klägerin allein die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ergebende Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts auch im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - unstreitig - nicht erfüllt. Denn die Klägerin ist aktuell und auf absehbare Zeit nicht in der Lage, ihren...weiterlesen...


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Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

 

Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wurde im Fall des Antragstellers ausdrücklich nicht erteilt.

 

Auch ist nicht durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Insbesondere liegt ein Fall des § 42 AufenthG, § 14 Abs. 1 Nr. 2 BeschV nicht vor. Dort heißt es, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels an...weiterlesen...


VG Stuttgart
1. Die (ausländische) Tochter eines deutschen Staatsangehörigen, die im Bundesgebiet eine akademische Ausbildung durchläuft und während dieser Ausbildung bereits als sog. "Werkstudentin" bei einem deutschen Konzern ihren Lebensunterhalt sichert, hat eine begründete Aussicht auf Daueraufenthalt und kann damit dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 (FamiliennachzugsRL) unterfallen (entgegen VGH Mannheim, Beschluss v. 19.03.2015 -11 S 334/15 -).

2. Bei der Prüfung, ob jemand eine begründete Aussicht auf Daueraufenthalt i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der FamiliennachzugsRL hat, ist nicht nur sein aktueller Aufenthaltstitel, vielmehr die gesamten Lebensumstände und die insgesamt insoweit vorhandenen rechtlichen Regelungen zu berücksichtigen.

3. Die Erteilungsvoraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 lit. e) i.V.m. Abs. 2 S. 2 AufenthG liegt im Sinne einer Ermessensreduzierung "auf Null" vor, wenn der den Familiennachzug vermittelnde Ehegatte länger als zwei Jahre in Deutschland mit Aufenthaltserlaubnis aufhältlich ist, unabhängig vom Zeitpunkt der Eheschließung.

4. Zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens (hier Mobilisierung von Reservisten und die militärische Auseinandersetzung im Osten der Ukraine).

5. Parameter der Prüfung der Unzumutbarkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sind im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG die Frage, ob eine unverhältnismäßig lange, die übliche Dauer eines Visumverfahrens übersteigende Trennung der Eheleute eintreten kann (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, m.w.N.), daneben die mögliche Gefahr, während der Nachholung des Visumverfahrens ums Leben zu kommen, des Weiteren der subjektive Gesichtspunkt, auf Grund welcher Umstände sich überhaupt die Frage der Nachholung eines Visum-Verfahrens stellt und schließlich - unabhängig vom Vorliegen eines strikten Rechtsanspruchs im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alt. AufenthG - die Stärke und Qualität des Aufenthaltserlaubnis-Anspruchs.

6. Dagegen stellt sich im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 S. 2 2. Alt. AufenthG nicht die Frage, ob ein ukrainischer Staatsangehöriger grundsätzlich verpflichtet ist, einer angeordneten Mobilisierung Folge zu leisten (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 15/14 -).

(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 27.04.2015: ""
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Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG.

 

1. Auf Grund der Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens erlaubt sich der Berichterstatter vorab einige grundsätzliche Bemerkungen. Der Kläger - wie auch seine hier lebenden Familienangehörigen - zählt auf Grund von Ausbildung, Vorkenntnissen und Berufstätigkeit zu den Angehörigen der sog. "MINT"-Berufe. Zu diesem Stichwort ist in der internet-gestützten Enzyklopädie wikipedia u.a. ausgeführt:

 

"Der Ausdruck "MINT" ist ein Initialwort, das aus den betreffenden Fachbereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik gebildet wurde. Der Sektor MINT beschreibt den zentralen wirtschaftlichen Innovationssektor. In Deutschland sind im weiten Sinne rund 2,3 Millionen MINT-Akademiker erwerbstätig. Die branchenübergreifende Wertschöpfung wird auf 250 Milliarden Euro geschätzt. Der Frühjahrsbericht 2013 des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft betont die...weiterlesen...


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Bericht vom 20.04.2015: ""
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1. Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt bzw. liegt nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils können nur dann bestehen, wenn gegen dessen Richtigkeit gewichtige Gründe sprechen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris). Ist das Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll: VwGO, 5. Aufl., § 124a Rdnr. 82).

 

Der Senat teilt nicht die von den Klägern...weiterlesen...


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Bericht vom 02.04.2015: ""
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Soweit der Kläger meint, die mit seinem Antrag auf Verlängerung der im November 2004 abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis eingreifende Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG bzw. § 81 Abs. 4 AufenthG hätte ein schutzwürdiges Vertrauen auf ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet bis zur Bescheidung des Antrages im November 2006 begründet, übersieht er den lediglich vorübergehenden Schutzzweck der Norm. Die Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG sollte - insoweit ebenso wie diejenige des § 81 Abs. 4 AufenthG - den Ausländer lediglich davor schützen, dass sich die bloße Dauer des Verwaltungsverfahrens materiell zu seinen Lasten auswirkt. Er sollte durch eine verspätete Entscheidung über seinen Antrag nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn die Behörde sofort entschieden hätte. Die Fiktionswirkung hatte und hat besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung. Fiktionszeiten können deshalb nicht mit Zeiten des Titelbesitzes gleichgestellt werden...weiterlesen...


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Bericht vom 30.03.2015: ""
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Diese Einwendungen greifen auch dann nicht durch, wenn der Vortrag des Antragstellers zu der ihm erteilten Auskunft als richtig unterstellt wird. Nr. 82.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, auf die sich der Antragsteller beruft, befasst sich mit den in § 82 Abs. 1 Satz 4 AufenthG geregelten Folgen der Versäumung einer behördlich gesetzten Frist nach § 82 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Um die Versäumung einer solchen Frist geht es hier nicht. Zwar soll der Ausländer gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auch auf seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere unter anderem auf die Verpflichtung aus § 81 AufenthG hingewiesen werden. Sollte ein solcher Hinweis hier unterblieben sein oder gar unrichtig bzw. irreführend erteilt worden sein, hätte dies aber nicht automatisch zur Folge, dass der Antragsteller so zu behandeln wäre, als wenn er den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig gestellt hätte, also in den Genuss...weiterlesen...


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