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Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln

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Gemessen an diesem Maßstab steht dem Kläger kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem allein in Betracht kommenden § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG zu. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15/14, juris Rn. 11), vorliegend der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 20. März 2015. Zu diesem Zeitpunkt sind nicht alle regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1, 2 AufenthG erfüllt, denn der Lebensunterhalt des Klägers ist nicht i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert (1.) und der Kläger erfüllt nicht die Visumspflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (2.). Es kann offen bleiben, ob ein noch aktueller Ausweisungsgrund i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorliegt (3.).

 

1. Zum Zeitpunkt der mündlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 13.02.2015: ""
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Der Antragsteller dürfte einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums haben. Für den von ihm angestrebten dauerhaften Aufenthalt ist ein vor der Einreise zu erteilendes (nationales) Visum für das Bundesgebiet nach § 6 Abs. 4 AufenthG erforderlich. Die Erteilung dieses Visums richtet sich nach den für die Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis geltenden Vorschriften (§ 6 Abs. 4 S. 2 AufenthG). Als Rechtsgrundlage kommt danach hier vorrangig § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 AufenthG in Betracht, deren Voraussetzungen vorliegen.

 

Allerdings bestimmt § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 AufenthG, dass einem Ausländer selbst bei Bestehen der Anspruchsvoraussetzungen u.a. dann kein Aufenthaltstitel und damit auch kein Visum erteilt werden darf, wenn er – wie der Antragsteller – aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden ist. Zwar hat die Klage gegen die Ausweisung aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth aufschiebende Wirkung, jedoch...weiterlesen...


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Bericht vom 13.01.2015: ""
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Nach den vom Antragsteller nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller seinen Lebensunterhalt seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 1. Dezember 2011 bis zum Herbst 2014 durchgehend durch den Bezug von Sozialleistungen bestritten und war während seines Aufenthalts in Deutschland zu keinem Zeitpunkt erwerbstätig, obwohl er hierzu aufgrund der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug berechtigt war. Aufgrund dessen ist die Prognose gerechtfertigt, dass der Antragsteller bei einem fortdauernden Aufenthalt in Deutschland bis zum Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis am 31. Oktober 2015 auch weiterhin darauf angewiesen sein wird, seinen Lebensunterhalt durch die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu bestreiten. Diese Prognose wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Antragsteller gemäß seinem Vorbringen seit dem 1. Oktober 2014 (nach Mitteilung der Antragsgegnerin im...weiterlesen...


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Bericht vom 10.12.2014: ""
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Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Einreise des Klägers und sein angestrebter Aufenthalt der Visumpflicht unterliegen (1.). Es hat aber unter Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG erfüllt sind, wenn sich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lediglich aus dem Vorliegen einer Ausnahme von einer Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 AufenthG ergibt und deshalb von dem Visumerfordemis abgesehen werden kann (2.). Da es an einer Voraussetzung für den klageweise geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG fehlt, waren die vorinstanzlichen Urteile zu ändern und die Klage abzuweisen. Der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV bedurfte es nicht (3.).

 

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und...weiterlesen...


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Bericht vom 02.12.2014: ""
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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im Verfahren nach § 123 VwGO zwar angesichts der vom Antragssteller begehrten Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Meiningen am 4. Dezember 2014 in dem von ihm eingeleiteten Klageverfahren, das auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Abschiebung gerichtet ist, den Anordnungsgrund, also die Dringlichkeit seines Rechtsschutzbegehrens bejaht. Das Gericht hat jedoch, ebenso in der Begründung und im Ergebnis richtig, einen Anordnungsgrund verneint. Angesichts der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen erhöhten Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind die Voraussetzungen der Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

 

Es liegt bereits kein zwingender Grund im Sinne dieser Ausnahmevorschrift vor, welcher vorübergehend das den Antragsteller als ausgewiesenen und abgeschobenen...weiterlesen...


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1. Das Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte werden durch den Visakodex geregelt (Verordnung <EG> Nr. 810/2009 vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, ABl. L 243, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2013, ABl. L 182, S. 1, ber. ABl. L 154, S. 10). Die das Schengen-Visum betreffenden Vorschriften in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG haben demgegenüber keine eigenständige Bedeutung.

 

a) Die Erteilung eines einheitlichen Visums kommt nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Visakodex nicht in Betracht, wenn begründete Zweifel an der Absicht des Antragstellers bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 - (juris) verlangt diese Bestimmung von den zuständigen Behörden nicht, Gewissheit zu erlangen, ob der Antragsteller beabsichtigt, das Hoheitsgebiet der...weiterlesen...


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