Rechtsprechungs-
 datenbank

Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln

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Die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist rechtswidrig. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit bestandskräftigem Bescheid vom 3.9.2010 festgestellt hat, dass im Fall des Antragstellers das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Sri Lanka vorliegt. Entgegen der in dem angefochtenen Bescheid vom Antragsgegner und auch vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung steht § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift wird die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist. Der Antragsgegner hat die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorliegend rechtsfehlerhaft darauf gestützt,...weiterlesen...


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Die dem Kläger am 5. November 2013 erteilte Aufenthaltserlaubnis besteht fort, sie ist nicht durch Eintritt der auflösenden Bedingung "Erlischt mit Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen" erloschen. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erlischt ein Aufenthaltstitel mit Eintritt einer auflösenden Bedingung. Diese Rechtsfolge tritt kraft Gesetzes ein, ohne dass es eines vorherigen Verwaltungsaktes bedürfte. Unstreitig handelt es sich bei dem Zusatz zur Aufenthaltserlaubnis "Erlischt mit Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen" um eine auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG.

 

Die Aufenthaltserlaubnis ist nicht erloschen, weil nicht festgestellt werden kann, dass die auflösende Bedingung "Erlischt mit Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen" eingetreten ist. Bei der Prüfung, ob die auflösende Bedingung eingetreten ist, ist zugrundezulegen, wie ein verständiger Dritte diese verstehen darf. Der Regelungsgehalt...weiterlesen...


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Eine derzeit bestehende rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung des Antragstellers resultiert daraus, dass diesem als illegal aufhältigem Drittstaatsangehörigen im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. EU L 348/98) - Rückführungsrichtlinie - ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zusteht, dass ihm vor Durchführung einer Abschiebung die ausländerbehördliche Entscheidung über die Befristung des an diese anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbots bekannt gegeben worden ist und er hinreichend Zeit gehabt hat, in Bezug auf diese Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen. Eine derartige Rechtsposition des Antragstellers ergibt sich aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 11 Abs. 1 AufenthG, die den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie Rechnung trägt. Diese Auslegung ist notwendig, weil das...weiterlesen...


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Findet § 10 Abs. 1 AufenthG mithin dem Grunde nach Anwendung, tritt die Sperrwirkung dahingehend ein, dass ein Aufenthaltstitel nur im Ausnahmefall der Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur bei bestehenden wichtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden kann. Nach dem Wortlaut der Norm entfällt die Sperrwirkung allerdings dann, wenn dem Ausländer ein gesetzlicher Anspruch auf den Aufenthaltstitel zusteht.

 

Von der Sperrwirkung nach § 10 Abs. 1 AufenthG nicht betroffen wird demnach ein gesetzlicher Anspruch, d.h. nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein "strikter Rechtsanspruch" auf Erteilung eines Titels, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und bei dem alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 16.12.2008 - 1 C 37.07 -, BVerwGE 134, 382). Wenn das Gesetz daher ausdrücklich die Erteilung eines Aufenthaltstitels als zwingende Folge anordnet (Ist-Regelung), ist ein entsprechender...weiterlesen...


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aa) Nach § 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich wie die Antragstellerin länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will. Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist dabei nach § 2 Abs. 7 AufenthG ein Ausländer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Art. 2 Buchst. b Richtlinie 2003/109/EG verliehen und nicht entzogen wurde, und damit jeder Drittstaatsangehörige, der die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Artikel 4 bis 7 Richtlinie 2003/109/EG besitzt. Ob dies bei der Antragstellerin, die als nigerianische Staatsangehörige nicht Unionsbürgerin und damit Drittstaatsangehörige ist (Art. 2 Buchst. a Richtlinie 2003/109/EG), der Fall ist, ist vor einer weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren aber offen.

 

aaa) Die...weiterlesen...


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Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 12 der Richtlinie 2004/114 dahin auszulegen ist, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser Drittstaatsangehörige die in den Art. 6 und 7 dieser Richtlinie vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllt.

 

Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 

Erstens ist in Bezug auf die allgemeine Systematik der Richtlinie 2004/114 zunächst festzustellen, dass gemäß ihrem Art. 5 ein Drittstaatsangehöriger nach dieser Richtlinie nur dann in das...weiterlesen...


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