Rechtsprechungs-
 datenbank

Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln

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Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 12 der Richtlinie 2004/114 dahin auszulegen ist, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser Drittstaatsangehörige die in den Art. 6 und 7 dieser Richtlinie vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllt.

 

Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 

Erstens ist in Bezug auf die allgemeine Systematik der Richtlinie 2004/114 zunächst festzustellen, dass gemäß ihrem Art. 5 ein Drittstaatsangehöriger nach dieser Richtlinie nur dann in das...weiterlesen...


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Zutreffend sind der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass zu den weiteren Bedingungen und Auflagen, die nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer nach pflichtgemäßem Ermessen angeordnet werden können, auch ein Studierverbot gehören kann, um einer Aufenthaltsverfestigung des Ausländers vorzubeugen (vgl. HambOVG, Beschluss vom 21. April 2005 – 3 Bs 40/05 -, juris; Hailbronner, AuslR, Stand März 2012, § 61 AufenthG Rn. 31). Soweit der Antragsgegner seine Ermessensentscheidung mit dem öffentlichen Interesse begründet hat, einer Aufenthaltsverfestigung des vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellers entgegenzuwirken, verfolgt er mit dem Studierverbot grundsätzlich ein aufenthaltsrechtlich zulässiges Ziel.

 

Ermessensfehlerhaft ist ein Studierverbot zur Vorbeugung einer Aufenthaltsverfestigung hingegen, wenn dieses Ziel bereits jetzt nicht mehr erreicht werden kann, weil eine Beendigung des Aufenthalts...weiterlesen...


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Bericht vom 30.07.2014: ""
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b) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass neben der Staatsangehörigkeit auch die Identität der Klägerin im Übrigen geklärt ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG).

 

Die Identität einer Person (im rechtlichen Sinne) wird durch tatsächliche und rechtliche Daten, wie Geburtsdatum, Geburtsort, Name, Vorname, Name der Eltern usw., bestimmt, die der betreffenden Person zuzuordnen sind. "Identität" bedeutet die Übereinstimmung dieser personenbezogenen Daten mit einer natürlichen Person (zur Identitätsfeststellung vgl. Drewes, Malmberg, Walter, BPolG, 4. Aufl. 2010, § 23 Rn. 9). In der Regel wird diese durch Vorlage eines gültigen und anerkannten Passes nachgewiesen (vgl. Nr. 5.1.1.2a AVwV-AufenthG). Denn ein Pass bescheinigt auch, dass die in ihm angegebenen Personendaten (Geburtsdatum, Geburtsort, Name, Vorname) den Personalien des durch Lichtbild und Unterschrift ausgewiesenen Inhabers des Papiers entsprechen. Liegt ein Pass vor, kommt daher dem Erfordernis der...weiterlesen...


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Bericht vom 11.07.2014: ""
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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

 

Nach dieser Bestimmung kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Unter "Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, juris, Rdnr. 15 m.w.N.).

 

Der vollziehbar ausreisepflichtige Kläger ist gehindert, freiwillig aus dem Bundesgebiet...weiterlesen...


OVG Mecklenburg-Vorpommern
1. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 5 Abs. 1 AufenthG gelten auch in den Fällen, in denen die besonderen Erteilungsvoraussetzungen - hier nach § 25 Abs. 5 AufenthG - vorliegen.

2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde in einem solchen Fall bei der Prüfung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für ein Absehen von der Voraussetzung der geklärten Identität/Staatsangehörigkeit des Ausländers (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenhG) auf die fehlende zumutbare Mitwirkung des Ausländers verweist und die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ablehnt.

3. Zu den von dem Ausländer geforderten Mitwirkungshandlungen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG gehört es, dass er bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit zutreffende Angaben macht, an allen (zumutbaren) Handlungen mitwirkt, die die Behörden von ihm verlangen und ihm mögliche und bekannte Schritte in die Wege leitet, die geeignet sind, seine Identität und Staatsangehörigkeit nachzuweisen, auch wenn die Ausländerbehörde ihm dies nicht konkret vorgibt (Mitwirkungs und Initiativpflicht). Zu den hier denkbaren Pflichten gehöre etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Ausland über Dritte, wie z.B. über einen Rechtsanwalt im Herkunftsland (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 23.10.2008 - 2 L 222/07 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 B 4/09 -; Beschl. v. 18.03.2010 - 2 O 140/09 -, zit. n. juris; Beschl. v. 27.12.2010 - 2 L 56/09 -, zit. n. juris).

(Amtliche Leitsätze)
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Als mögliche Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt die Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis (aus humanitären Gründen) erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Diese Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis liegen bei der Klägerin unter...weiterlesen...


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Bericht vom 18.06.2014: ""
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Gemessen hieran bestehen hinreichende Erfolgsaussichten aer Rechtsverfolgung. Ausweislich des angefochtenen Bescheides der Beklagten vorn 11. März 2013 hat diese die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an den Klüger mit der Begründung abgelehnt, er sei strafrechtlich mehrfach in Erscheinung getreten. Hierbei handele es sich weder um einen vereinzelten noch um einen geringfügigen Rechtsverstoß. Die zeitliche Abfolge von Verurteilung und der Begehung einer erneuten Straftat lasse auf eine nicht unerhebliche Wiederholungsgefahr und somit auf die Gefahr von weiteren Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schließen. Auch wenn der Kläger "nur" wegen Diebstahls geringwertiger Sachen verurteilt worden sei, so ließen sich doch schädliche Neigungen eindeutig erkennen. Es.könne zum jetzigen Zeitpunkt keine positive Prognose abgegeben werden, dass er sich in Zukunft straffrei verhalten werde. Sein persönliches Interesse an der Erteilung der Niederlassungserlaubnis...weiterlesen...


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