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Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln

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Bericht vom 04.04.2014: ""
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4. Liegen damit die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG nicht vor, ist damit deren Erteilung zwar nicht zwingend ausgeschlossen. Denn nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann insbesondere in den Fällen des § 25 Abs. 5 AufenthG von einer Anwendung von § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG abgesehen werden. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht damit jedoch im Ermessen der Beklagten. Der Kläger kann daher lediglich eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beanspruchen. Dementsprechend kann nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO das Verwaltungsgericht die Beklagte nur verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

 

Der diesbezügliche Antrag des Klägers, der in seinem weiterreichenden Antrag, die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG,...weiterlesen...


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Bericht vom 03.04.2014: ""
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Das Verwaltungsgericht hat den auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG gerichteten Hauptantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 12. November 2013 - 13 ME 190/13 - (juris) abgelehnt und ergänzend ausgeführt, dass der vorliegende Fall die typischen Merkmale einer illegalen Einreise unter Umgehung der Visavorschriften für den Ehegattennachzug aufweise. Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Antragstellerin, die Ablehnung der Fiktionsbescheinigung sei mit "allgemeinen Vertrauensgrundsätzen" unvereinbar, hat Erfolg.

 

Die mit Gesetz vom 29. August 2013 zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (BGBl. I S. 3484) eingeführte Neuregelung des § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, derzufolge nach § 6 Abs. 1 AufenthG erteilte Schengen-Visa keine Fiktionswirkung auslösen können, ist vorliegend nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 25.03.2014: ""
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Der Kläger hat derzeit keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG, weil es an den Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG fehlt (Klärung der Staatsangehörigkeit) und das Ermessen des Beklagten nicht auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 Abs. 3 AufenthG verengt ist. Der Senat folgt dem Beklagten in der Annahme, dass der Kläger nicht alles ihm Mögliche getan hat, um eine in Betracht kommende türkische Staatsangehörigkeit zu klären und sich ggf. als türkischer Staatsangehöriger nachregistrieren zu lassen.

 

Die Frage, ob ein Ausländer seine Mitwirkungspflichten in Bezug auf die Aufklärung seines Herkunftsstatus hinreichend erfüllt hat, kann sich unter verschiedenen rechtlichen Ansatzpunkten in ähnlicher Weise stellen, namentlich für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (wie im vorliegenden Fall), für die Erlangung eines Reiseausweises (vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage - 2 LB 337/129 - mit Nachweisen...weiterlesen...


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Bericht vom 18.03.2014: ""
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[...] Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils leitet die Beklagte zunächst daraus ab, dass das Verwaltungsgericht bei der Auslegung der Verpflichtungserklärung zwar deren Zweck, die öffentlichen Kassen von Belastungen freizuhalten, richtig erkannt habe, diesen Zweck aber mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis als entfallen ansehe. Dies beruhe auf der unzutreffenden Annahme des Verwaltungsgerichts, mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis ende der ursprüngliche Aufenthaltszweck der Familienzusammenführung. § 35 AufenthG solle Antragsteller, denen als Minderjährigen eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt worden sei, bei der Verfestigung ihres Aufenthalts begünstigen. Die Vorschrift beruhe auf der Erwägung, dass bei ausländischen Kindern mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet regelmäßig davon ausgegangen werden könne, dass diese sich dauerhaft in die rechtliche, wirtschaftliche und soziale...weiterlesen...


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Bericht vom 11.12.2013: ""
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Der Kläger war im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides weder gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG noch gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG – Nr. 3 der Vorschrift ist hier nicht einschlägig – vollziehbar ausreisepflichtig.

 

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der Ausländer unerlaubt eingereist ist. Dies war – entgegen der Ansicht des Beklagten – nicht der Fall.

 

Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist nach den hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt (Nr. 1) oder den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (Nr. 2). Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedürfen Ausländer zur Einreise ins Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist...weiterlesen...


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Bericht vom 19.11.2013: ""
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b) Der zwingende Versagungsgrund des § 26a Abs. 1 Satz 3 AufenthG greift nicht ein.

 

Hiervon werden nur Fälle erfasst, in denen die Abschiebung ausgesetzt ist, weil der Ausländer selbst falsche Angaben gemacht oder über seine Identität getäuscht hat. Täuschungsverhalten der Eltern wird nicht zugerechnet. Erforderlich ist ein aktives Handeln; allein das passive Fortwirkenlassen früherer Angaben der Eltern durch Schweigen oder eine Verletzung gesetzlicher Mitwirkungspflichten reicht nicht aus, ist von der Ausländerbehörde aber im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen. Das Handeln muss zudem schuldhaft sein, also auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen, und für die Aussetzung der Abschiebung ursächlich sein (BVerwG. Urt. v. 14.6.2013, 1 C 17.12, juris, Rn. 16). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

 

Die Beklagte geht von Falschangaben der Eltern über die Identität der Klägerin seit deren Einreise als Neunjährige aus. Diese wären der Klägerin nicht zuzurechnen....weiterlesen...


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