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Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren

BVerfG
Kein Eilrechtsschutz und Prozesskostenhilfe gegen Aussetzung des Familiennachzugs:

1. Kein Nachzug von Eltern und Geschwistern zu einem subsidiär schutzberechtigten 17-jährigen Syrer, der kurz vor der Volljährigkeit steht.

2. Soweit Ansprüche auf Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach § 22 AufenthG geltend gemacht werden, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig. Ein Härtefall ist nicht dargelegt. Die Situation der Betroffenen unterscheidet sich nicht maßgeblich von der anderer Familien, die von einem (noch) minderjährigen Kind getrennt sind.

3. Soweit es um die Erteilung von Visa zum Familiennachzug nach § 36 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet. In der Hauptsache wäre voraussichtlich zu klären, ob der Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Abs. 13 AufenthG verfassungsgemäß ist.

4. Da der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist, sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, einerseits wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, und andererseits wenn sie erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde jedoch erfolglos bliebe.

a. In ersterem Fall würde der Anspruch auf Herstellung der Familieneinheit bis zur Volljährigkeit des Minderjährigen in Deutschland endgültig vereitelt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Nachzugsanspruch von Eltern zu ihrem minderjährigen Kind gesetzlich von vornherein bis zur Volljährigkeit begrenzt ist, im vorliegenden Fall kurz bemessen war und eine besondere Schutzbedürftigkeit nicht hinreichend vorgetragen wurde.

b. In zweiterem Fall würde den Betroffenen die Einreise nach Deutschland erlaubt, was ebenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Würde die einstweilige Anordnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den gesetzlichen Ausschluss des Familiennachzugs begründet, käme dies einer Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes gleich.

5. Der Grundsatz der Gewaltenteilung gebietet es dem BVerfG ein Gesetz nur mit großer Zurückhaltung zu suspendieren, auch wenn die Abwägung der jeweiligen Folgen seiner Entscheidung in etwa gleichgewichtige Nachteile ergibt. Vorliegend würde die Aussetzung des Familiennachzugs für den Rest ihres Geltungszeitraums suspendiert, was das Ziel des Gesetzgebers vollständig vereiteln würde. Daher ergibt die Folgenabwägung, dass die einstweilige Anordnung nicht zu erlassen ist.

(Leitsätze der Redaktion; siehe asyl.net Meldung vom 17.10.2017 und Stellungnahme von JUMEN vom 13.10.2017)
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Bericht vom 11.10.2017: ""
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1. Die Beschwerdeführer begehren die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, hilfsweise die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen. Sie wenden sich mittelbar gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt wurde. [...]

 

Die Regelung des Familiennachzugs zu anerkannten Flüchtlingen blieb unverändert. [...]

 

Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, einerseits wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, und andererseits wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).

 

2. Die Verfassungsbeschwerde...weiterlesen...


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Bericht vom 12.04.2017: ""
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Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie führt aus, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 - (Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 14) entschieden, dass es in Fällen, in denen einem Nachzugsbegehren der Schutz der öffentlichen Kassen entgegensteht, im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG einer Abwägung dieses öffentlichen Interesses mit den gegenläufigen privaten Belangen der Familie bedürfe und die Entscheidung insbesondere den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots entsprechen müsse. Die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Visumversagung hänge dabei vor allem davon ab, welche Folgen diese Entscheidung für das Wohl der zur Kernfamilie gehörenden Kinder habe und ob die Familie darauf verwiesen werden könne, die angestrebte familiäre Lebensgemeinschaft mit dem nachzugswilligen Kind in dessen Herkunftsland zu führen, oder ob dem Hindernisse oder sonstige erhebliche Belange der Familie...weiterlesen...


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Bericht vom 02.01.2017: ""
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Der Fristablauf hat jedoch nicht automatisch zur Folge, dass die beabsichtigte Klage bereits zu Gunsten der Antragsteller entscheidungsreif wäre. Denn das Gericht hat gemäß § 75 Satz 3 VwGO das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, auszusetzen, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist. So verhält es sich auch hier, denn die (zukünftige) Beklagte weist überzeugend drauf hin, dass sie nicht entscheiden kann, ohne zuvor über eine persönliche Vorsprache der Antragsteller die erforderlichen Erkenntnisse insbesondere über deren Identität (vgl. insoweit § 5 Abs. 1 Nr. 1a, § 49 Abs. 5 Nr. 5 AufenthG) zu gewinnen.

 

Bei der Vergabe von Terminen zur Vorsprache bei ihrer Botschaft in Beirut steht die zukünftige Beklagte vor der Schwierigkeit, dass aus von ihr nur begrenzt beeinflussbaren Gründen die Zahl der Anträge auf Familiennachzug aus der Region um Syrien und Irak...weiterlesen...


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Bericht vom 22.12.2016: ""
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Die Antragsgegnerin kann nicht im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet werden, den Antragstellern Visa zum Familiennachzug zu ihrer Mutter nach § 32 Abs. 1 AufenthG zu erteilen.

 

1. Der Beschwerde ist insoweit zuzustimmen, dass der auf § 32 Abs. 1 AufenthG gestützte Nachzugsanspruch grundsätzlich nicht von vornherein daran scheitert, dass der sich weiterhin im Ausland aufhaltende, allein sorgeberechtigte Elternteil nur im Besitz eines befristeten nationalen Visums nach § 6 Abs. 3, § 36 Abs. 1 AufenthG ist (Elternnachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden minderjährigen Flüchtling) und gemeinsam mit seinem um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Kind ausreisen möchte. Zwar setzen § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 AufenthG voraus, dass der allein sorgeberechtigte Elternteil, zu dem der Nachzug begehrt wird, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist. Insoweit ist jedoch ein...weiterlesen...


OVG Berlin-Brandenburg
Kein vorläufiges Visum zum Geschwisternachzug:

Änderung des Eilrechtsbeschlusses des VG, welches die Visaerteilung für Geschwisterkinder eines in Deutschland als Flüchtling anerkannten Minderjährigen zur gemeinsamen Einreise mit den Eltern angeordnet hatte.

1. Grundsätzlich kann einem Kind ein Visum gem. § 32 Abs. 1 AufenthG zum Nachzug zum Elternteil erteilt werden, auch wenn der Elternteil selbst noch nicht in Deutschland ist, aber ein nationales Visum hat, ihm voraussichtlich ein in § 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genannter Aufenthaltstitel erteilt werden wird und die familiäre Gemeinschaft im Bundesgebiet gelebt werden soll.

2. Der Erteilung der begehrten Visa zum Kindernachzug zur gemeinsamen Einreise mit den Eltern steht entgegen, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Ob ausnahmsweise von diesem Erfordernis abgesehen werden kann, richtet sich neben der Situation im Herkunftsland danach, ob die Eltern längerfristig über ein Bleiberecht in Deutschland verfügen werden, welches ein Recht zum Kindernachzug vermittelt (zitiert OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.9.2016 - OVG 3 S 42.16 - asyl.net: M24583).

3. Ein Bleiberecht der Eltern ist nicht anzunehmen, wenn ihr in Deutschland als Flüchtling anerkanntes Kind demnächst volljährig wird. Entgegen der Auffassung des VG gilt dies auch wenn die Eltern nach Einreise Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG erlangen können.

4. Ein Anspruch auf Nachzug "sonstiger Familienangehöriger" nach § 36 Abs. 2 AufenthG ist mangels außergewöhnlicher Härte nicht ersichtlich.

(Leitsätze der Redaktion, Vorinstanz: VG Berlin Beschluss vom 9.11.2016, Az: 33 L 375.16 V)
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1. Entgegen der Beschwerde scheitert der auf § 32 Abs. 1 AufenthG gestützte Nachzugsanspruch allerdings nicht von vornherein daran, dass die sich weiterhin im Irak aufhaltenden Eltern der Antragsteller derzeit nur im Besitz eines befristeten nationalen Visums nach § 6 Abs. 3, § 36 Abs. 1 AufenthG sind und mit den Antragstellern gemeinsam ausreisen möchten. Zwar setzen § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 AufenthG voraus, dass der allein sorgeberechtigte Elternteil bzw. - hier - beide Eltern, zu denen der Nachzug begehrt wird, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU sind. Insoweit ist jedoch ein Voraufenthalt im Bundesgebiet nicht zwingend. Trotz der formalen Differenzierung zwischen Visum und Aufenthaltserlaubnis als unterschiedliche Formen eines Aufenthaltstitels (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) reicht der elterliche Besitz eines nationalen Visums als "Aufenthaltserlaubnis" für den...weiterlesen...


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Bericht vom 27.10.2016: ""
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Bei einem Anspruch zum Kindernachzug noch § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern voraussetzt, ist zu erwägen, ob die Sorgerechtsregelungen der Vereinigten Arabischen Emirate, nach denen die Mutter der Kläger kein Sorgerecht (mehr) innehätte, in Deutschland anerkannt werden können. Möglicherweise liegt ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public vor(vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2014 - OVG 6 N 48.14 – juris, Rdnr. 5).

 

Selbst wenn sich ein Kindernachzug nur nach § 32 Abs. 4 AufendhG richten würde, erscheint das Vorliegen einer hierfür erforderlichen besonderen Härte nicht ausgeschlossen. Denn es steht nach Aktenlage nicht sicher fest, dass die Kläger als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Dieses Land ist kein Vortragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention, gewährt prinzipiell kein Asylrecht und unterstützt syrische...weiterlesen...


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