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Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren

OVG Berlin-Brandenburg
Kein vorläufiges Visum zum Geschwisternachzug:

Änderung des Eilrechtsbeschlusses des VG, welches die Visaerteilung für Geschwisterkinder eines in Deutschland als Flüchtling anerkannten Minderjährigen zur gemeinsamen Einreise mit den Eltern angeordnet hatte.

1. Grundsätzlich kann einem Kind ein Visum gem. § 32 Abs. 1 AufenthG zum Nachzug zum Elternteil erteilt werden, auch wenn der Elternteil selbst noch nicht in Deutschland ist, aber ein nationales Visum hat, ihm voraussichtlich ein in § 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genannter Aufenthaltstitel erteilt werden wird und die familiäre Gemeinschaft im Bundesgebiet gelebt werden soll.

2. Der Erteilung der begehrten Visa zum Kindernachzug zur gemeinsamen Einreise mit den Eltern steht entgegen, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Ob ausnahmsweise von diesem Erfordernis abgesehen werden kann, richtet sich neben der Situation im Herkunftsland danach, ob die Eltern längerfristig über ein Bleiberecht in Deutschland verfügen werden, welches ein Recht zum Kindernachzug vermittelt (zitiert OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.9.2016 - OVG 3 S 42.16 - asyl.net: M24583).

3. Ein Bleiberecht der Eltern ist nicht anzunehmen, wenn ihr in Deutschland als Flüchtling anerkanntes Kind demnächst volljährig wird. Entgegen der Auffassung des VG gilt dies auch wenn die Eltern nach Einreise Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG erlangen können.

4. Ein Anspruch auf Nachzug "sonstiger Familienangehöriger" nach § 36 Abs. 2 AufenthG ist mangels außergewöhnlicher Härte nicht ersichtlich.

(Leitsätze der Redaktion, Vorinstanz: VG Berlin Beschluss vom 9.11.2016, Az: 33 L 375.16 V)
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1. Entgegen der Beschwerde scheitert der auf § 32 Abs. 1 AufenthG gestützte Nachzugsanspruch allerdings nicht von vornherein daran, dass die sich weiterhin im Irak aufhaltenden Eltern der Antragsteller derzeit nur im Besitz eines befristeten nationalen Visums nach § 6 Abs. 3, § 36 Abs. 1 AufenthG sind und mit den Antragstellern gemeinsam ausreisen möchten. Zwar setzen § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 AufenthG voraus, dass der allein sorgeberechtigte Elternteil bzw. - hier - beide Eltern, zu denen der Nachzug begehrt wird, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU sind. Insoweit ist jedoch ein Voraufenthalt im Bundesgebiet nicht zwingend. Trotz der formalen Differenzierung zwischen Visum und Aufenthaltserlaubnis als unterschiedliche Formen eines Aufenthaltstitels (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) reicht der elterliche Besitz eines nationalen Visums als "Aufenthaltserlaubnis" für den...weiterlesen...


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Bericht vom 27.10.2016: ""
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Bei einem Anspruch zum Kindernachzug noch § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern voraussetzt, ist zu erwägen, ob die Sorgerechtsregelungen der Vereinigten Arabischen Emirate, nach denen die Mutter der Kläger kein Sorgerecht (mehr) innehätte, in Deutschland anerkannt werden können. Möglicherweise liegt ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public vor(vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2014 - OVG 6 N 48.14 – juris, Rdnr. 5).

 

Selbst wenn sich ein Kindernachzug nur nach § 32 Abs. 4 AufendhG richten würde, erscheint das Vorliegen einer hierfür erforderlichen besonderen Härte nicht ausgeschlossen. Denn es steht nach Aktenlage nicht sicher fest, dass die Kläger als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Dieses Land ist kein Vortragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention, gewährt prinzipiell kein Asylrecht und unterstützt syrische...weiterlesen...


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Bericht vom 16.09.2016: ""
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Die Einwendungen der Beschwerde gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraussetzt, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, sei nicht erfüllt und die Voraussetzungen eines Ausnahmefalles lägen nicht vor, greifen nicht durch.

 

Entgegen ihrer Auffassung können die Antragsteller hier keinen atypischen Fall aus dem Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2015 - OVG 3 S 95.15 - ableiten. [...]

 

Eine derartige Ausnahme von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist hier auch unter Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie nicht mit der eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht. Sowohl verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen als auch atypische Umstände des Einzelfalls, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 02.09.2016: ""
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Allerdings gewährt § 29 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich des Erfordernisses der Lebensunterhaltssicherung eine Erleichterung des Familiennachzugs zu anerkannten Flüchtlingen. Danach kann bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der - wie der Beigeladene zu 2 - eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG besitzt, von den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nr. 1 AufenthG und des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden. In den Fällen von § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn 1. der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 AufenthG gestellt wird und 2. die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht...weiterlesen...


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Die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage ist zunächst nicht offensichtlich unzulässig. Das von der Beklagten geltend gemachte Fehlen eines vollständigen Visumsantrags steht dem angesichts des nach den Verwaltungsvorgängen bei der Botschaft am 13. Januar 2016 eingegangenen schriftlichen Antrags nicht entgegen. Es ist nicht erkennbar, dass für die Auffassung der Beklagten, wonach (nationale) Visumsanträge allein nach persönlicher Vorsprache gestellt werden können und dies einen ausschließlich über ein Online Terminvergabesystem zu erhaltenden Vorsprachetermin voraussetzt, eine gesetzliche Grundlage existiert. Weder aus § 81 Abs. 1 AufenthG noch aus Nr. 81.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 geht dies hervor. Angesichts der Tatsache, dass das Aufenthaltsgesetz an den Zeitpunkt der Antragstellung teilweise Rechtsfolgen knüpft (vgl. § 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und S. 3 und § 32 AufenthG in Verbindung mit der Rechtsprechung des...weiterlesen...


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Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). [...]

 

12 Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357> m.w.N.). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Jedoch überschreiten die Fachgerichte...weiterlesen...


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