Rechtsprechungs-
 datenbank

Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren

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Bericht vom 31.05.2016: ""
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Die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils, mit dem die zwischen den Beteiligten am 1. November 2011 in Damaskus außergerichtlich geschlossene Ehe bestätigt und die Eintragung in das Personenstandsregister bis zu der (am ... 2012 erfolgten) Vorlage der Genehmigung des Innenministeriums aufgeschoben wird, liegen vor. Das ausländische Urteil ist eine Entscheidung i.S.v. § 107 Abs. 1 FamFG, durch die das Bestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist. Eine solche Entscheidung ist anzuerkennen, wenn keine Anerkennungshindernisse nach § 109 FamFG bestehen. So liegt es hier. Insbesondere führt die Anerkennung des Urteils zu keinem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG).

 

Für die Frage der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist nicht auf den nationalen (kollisionsrechtlichen) ordre public nach Art. 6 EGBGB abzustellen, den die deutschen Gerichte bei der...weiterlesen...


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Bericht vom 25.05.2016: ""
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a) Die Befristungsentscheidung, die ihre Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG findet, verstößt zunächst nicht gegen Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien und das dort niedergelegte und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unmittelbare Wirkung entfaltende (vgl. Urteil vom 14.12.2006 - C-97/05 -, juris) Diskriminierungsverbot. Dem vorgenannten Urteil (Rn. 40 und 42) liegt jeweils die maßgebliche und entscheidungserhebliche Auffassung zugrunde, dass dem jeweiligen Arbeitnehmer, dessen Aufenthalt unmittelbar zu einem anderen Zweck als dem der Beschäftigung erteilt wurde, losgelöst von diesem und in zeitlicher betrachtet Hinsicht weitergehende Rechte in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und einer Beschäftigung verliehen worden waren mit der Folge, dass nach dem Wegfall des eigentlichen Aufenthaltszweck grundsätzlich gleichwohl bis zum Ablauf der diesbezüglichen Berechtigung der Aufenthalt zur weiteren Ausübung der...weiterlesen...


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Bericht vom 21.04.2016: ""
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22 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass er es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erlaubt, die Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung auf eine Prognose darüber zu stützen, ob es wahrscheinlich ist, dass die festen, regelmäßigen und ausreichenden Einkünfte, über die der Zusammenführende verfügen muss, um ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen zu decken, während des Jahres nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags weiterhin vorhanden sein werden, und dabei dieser Prognose die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden während der sechs Monate vor der Antragstellung zugrunde zu legen. [...]

 

24 Als eine der Voraussetzungen im Sinne des Kapitels IV der Richtlinie 2003/86 können die Mitgliedstaaten nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie den...weiterlesen...


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Bericht vom 24.02.2016: ""
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Die Klage scheitert daran, dass für den angestrebten Familiennachzug derzeit kein ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht, die Eltern des Klägers vielmehr nur in einer ihnen zugewiesenen Obdachlosenunterkunft leben. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG muss aber für den Familiennachzug ausreichender Wohnraum im Sinne von § 2 Abs. 4 AufenthG zur Verfügung stehen. Diese Regelung konkretisiert § 1 Abs. 1 AufenthG, wonach das Gesetz der Steuerung des Zuzugs von Ausländern dient und die Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht und gestaltet. Zudem zielt das Wohnraumerfordernis auf die Vermeidung von Gefahrenlagen (Unterschreitung hygienischer Mindeststandards, Obdachlosigkeit), die sonst durch ordnungsbehördliche Maßnahmen – wie hier im Falle der Eltern – abzuwehren wären (vgl. BeckOK AuslR/ Tewocht, § 29 Rn. 4).

 

Das Gesetz sieht verschiedene Ausnahmen von diesem Wohnraumerfordernis vor, die indes nicht...weiterlesen...


VG Saarland
1. Zu den Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Kinder nach § 34 Abs. 1 AufenthG:

a. Eine schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft muss nach Rechtsprechung des BVerfG nicht notwendigerweise als Haushaltsgemeinschaft gelebt werden.

b. Soweit über den Wortlaut hinaus eine vorherige Titelerteilung zum familienbedingten Aufenthalt gefordert wird, genügt die einmalige Erteilung gem. § 33 AufenthG nach Geburt des Kindes im Inland.

c. Die Passpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG begründet keine allgemeine Beschaffungspflicht, sondern konkrete Mitwirkungspflichten. Vergangene fehlende Mitwirkung kann den Betroffenen nicht entgegengehalten werden, wenn sich hieraus keine wesentliche Verzögerung ergibt und eine vollumfängliche Mitwirkung seit längerer Zeit wieder erfolgt.

2. Bei der Ermessensentscheidung, ob bei der Aufenthaltsgewährung nach § 25a AufenthG von der Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden kann, ist zugunsten der Betroffenen die gesetzgeberische Intention gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine Aufenthaltsperspektive einzuräumen, angemessen zu berücksichtigen.

3. Zu den Erteilungsvoraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige in Härtefällen nach § 36 Abs. 2 AufenthG:

a. Die Vorschrift ist auch auf ein gemeinsam sorgeberechtigtes Elternteil, das nicht bereits von § 36 Abs. 1 AufenthG erfasst wird, anzuwenden.

b. Bei der Beurteilung der "außergewöhnlichen Härte" ist auch die Verwurzelung der Betroffenen zu berücksichtigen.

c. Verweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abwägung zwischen mangelhafter sozialer Integration und schutzwürdiger familiärer Lebensgemeinschaft.

d. Der Schutz der familiären Lebensgemeinschaft kann auch durch Erteilung einer Duldung nach § 60a AufenthG gewährleistet werden.
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Bericht vom 24.11.2015: ""
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Dies zugrunde gelegt kommt für die Antragsteller vorliegend ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jedenfalls in Betracht. Dabei ist hinsichtlich der aufenthaltsrechtlichen Situation der Antragstellerin zu 1. und des Antragstellers zu 2. sowie der Antragsteller zu 3. und 4. zu differenzieren. [...]

 

Auszugehen ist davon, dass die Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung am 20.09.2012 bereits im Besitz einer [...] Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG (bzw. hinsichtlich der Antragsteller zu 3. und 4. teilweise nach § 33 AufenthG) waren, so dass ihr Aufenthalt im Zeitpunkt ihres Verlängerungsantrags rechtmäßig war und ihr Aufenthaltstitel zudem aufgrund der Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auch danach bis zum Erlass des angefochtenen Ablehnungsbescheides am 14.01.2015 als fortbestehend gegolten hat.

 

Dies zugrunde gelegt dürfte zunächst den 12 bzw. 10 Jahre alten Antragstellern zu 3. und 4. als Minderjährigen jedenfalls...weiterlesen...


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Der Senat folgt, wie auch das Verwaltungsgericht, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug. Gleichwohl hat der Senat ernstliche Zweifel an dem von dem Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnis, da die durch das Verwaltungsgericht vorgenommen Trennung des Verfahren nach § 7 Abs. 2 AufenthG von demjenigen nach § 31 Abs. 2 AufenthG zu dem von dem Bundesverwaltungsgericht nicht gewollten Ergebnis führt, dass über beide Ansprüche nicht gleichzeitig (wenn auch nicht inzident) entschieden wird. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung zur Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Wesentlichen aus:

 

"Das Berufungsgericht hat im Rahmen der Nachprüfung dieser Ermessensentscheidung nach § 114 VwGO erörtert, ob dem Kläger trotz Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein Anspruch auf Verlängerung seiner...weiterlesen...


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