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Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren

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Bericht vom 31.07.2015: ""
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Der Senat kann offen lassen, ob die Klägerin zu 1 den zwischen den Beteiligten streitigen Nachweis führen kann, dass sie die Ehe mit dem Zusammenführenden wirksam geschlossen hat, ob die Deutschkenntnisse der Klägerin zu 1 eines erneuten, aktuellen Nachweises bedürfen und ob von der allgemeinen Voraussetzung, dass der Lebensunterhalt gesichert sein muss (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), eine Ausnahme zu machen ist. Denn jedenfalls scheitert der Anspruch daran, dass für die Kläger kein ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht.

 

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG muss für den Familiennachzug zu einem Ausländer ausreichender Wohnraum im Sinne von § 2 Abs. 4 AufenthG zur Verfügung stehen. Diese Regelung entspricht Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/86/EG (Familiennachzugsrichtlinie), wonach der Mitgliedstaat den Nachweis verlangen kann, dass der Zusammenführende über Wohnraum verfügt, der für eine vergleichbar große Familie in derselben Region als üblich angesehen wird und...weiterlesen...


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Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat von Drittstaatsangehörigen verlangen kann, dass sie eine Integrationsprüfung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende erfolgreich ablegen, bei der Grundkenntnisse sowohl der Sprache als auch der Gesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats beurteilt werden und für die verschiedene Kosten zu begleichen sind, bevor er ihnen die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den Aufenthalt dort im Rahmen der Familienzusammenführung erlaubt.

 

Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86 gestatten die Mitgliedstaaten dem Ehegatten des Zusammenführenden die Einreise und den Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung vorbehaltlich der in Kapitel IV ("Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung") dieser Richtlinie genannten Bedingungen.

 

Der Gerichtshof hat...weiterlesen...


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Zwar kann dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. Diese Voraussetzung ist hier aber schon deshalb nicht erfüllt, weil der Kläger in der Türkei lebt. § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ermöglicht nicht den Nachzug eines ausländischen Elternteils aus dem Heimatstaat, um die Familieneinheit im Bundesgebiet herzustellen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 28 AufenthG, Rz. 15; Marx in GK AufenthG, § 28, Rz. 159; Dienelt im Renner/Bergmann/ Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage, § 28 AufenthG, Rz. 23; VG Berlin, Urteil vom 10. Oktober 2014 – 22 K 93.14 V –, bei Juris, Rz. 19; VG Berlin, Urteil vom 3. September 2013 – 33 K 84.12 V –, bei Juris, Rz. 16). Der Hinweis des Klägers auf die von Dienelt (a.a.O.) gegen diese Regelung erhobenen Bedenken rechtfertigt kein...weiterlesen...


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Bericht vom 31.03.2015: ""
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Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Zwar hat diese zutreffend auf den ihr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Dezember 2013 (Koushkaki ./. Bundesrepublik Deutschland, C-84/12, juris) zukommenden weiten Beurteilungsspielraum verwiesen, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 810/200 (Visakodex) als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann, und der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Die hiernach von den zuständigen Behörden vorzunehmende Beurteilung der individuellen Situation eines Visumantragsstellers im Hinblick auf die Feststellung, ob seinem Antrag ein Verweigerungsgrund entgegensteht, ist mit komplexen Bewertungen verbunden, die...weiterlesen...


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II.

 

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20.1.2015, mit dem sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 31.10.2014 gegen den Bescheid des Antragsgegners (Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung) vom 27.10.2014 zurückgewiesen wurde, hat Erfolg.

 

Die Beschwerde ist begründet, da der angefochtene Bescheid nicht offensichtlich rechtmäßig, der Erfolg des Widerspruchs des Antragstellers vielmehr als offen anzusehen ist. Bei dieser Sachlage ergibt die Abwägung der widerstreitenden Interessen im vorliegenden Fall ein überwiegendes Interesse des Antragstellers, von den kraft Gesetzes (vgl. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) festgelegten Folgen der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorläufig verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes.

 

Der Antragsteller hat seine Beschwerde im Wesentlichen...weiterlesen...


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2. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wird nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand die im Widerspruchsbescheid getroffene Ermessensentscheidung nach § 30 Abs. 2 Satz 2 AufenthG aber auch nicht zu beanstanden sein. Der Hinweis auf Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. Nr. L 251 vom 03.10.2003, S. 12) vermag nur auf den ersten Blick ein Fragezeichen aufzuwerfen. Nach dieser Regelung dürfen die Mitgliedstaaten verlangen, dass sich der Zusammenführende während eines Zeitraums, der zwei Jahre nicht überschreiten darf, rechtmäßig auf ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bevor seine Familienangehörigen ihm nachreisen. Nimmt man nämlich zusätzlich den den Anwendungsbereich der Richtlinie näher umschreibenden Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie in den Blick, so wird deutlich, dass in der vorliegenden Fallkonstellation nicht tragend mit der Opt-Out-Regelung des Art. 8 Abs. 1 argumentiert werden...weiterlesen...


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