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Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren

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Bericht vom 12.04.2018: ""
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[...] 29 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und später rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung Asyl erhält, als „Minderjähriger“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist. [...]

 

32 Insoweit ergibt sich aus dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/86, dass die Richtlinie für Flüchtlinge günstigere Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung vorsieht, weil ihrer Lage wegen der Gründe, die sie zur Flucht aus ihrem Heimatland gezwungen haben und sie daran hindern, dort ein normales Familienleben zu führen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

 

33 Eine dieser günstigeren Bedingungen betrifft die...weiterlesen...


BVerfG
Kein Eilrechtsschutz beim Elternnachzug zu unbegleitetem Minderjährigen mit subsidiärem Schutz:

1. Kein Nachzug der Mutter zu einem subsidiär schutzberechtigten 13-jährigen Syrer, der seit knapp drei Jahren von ihr getrennt ist.

2. Soweit es um die Erteilung von Visa zum Familiennachzug nach § 36 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet. In der Hauptsache wäre voraussichtlich zu klären, ob der Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Abs. 13 AufenthG verfassungsgemäß ist.

3. Soweit Ansprüche auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG geltend gemacht werden, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig. Der Vortrag zu veränderten Umständen ist zunächst mit einem Abänderungsantrag im Eilverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. Bei erneuter fachgerichtlicher Entscheidung kann berücksichtigt werden, dass das VG bereits darauf hingewiesen hatte, dass eine Trennung von fast drei Jahren wohl an der Grenze eines noch vertretbaren Zeitraums läge.

4. Aufgrund der vorzunehmenden Folgenabwägung ist die vorläufige Erteilung eines Visums zum Familiennachzug nicht anzuordnen.

a. Wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, würde der Anspruch auf Herstellung der Familieneinheit endgültig vereitelt, solange der Familiennachzug ausgesetzt bleibt.

b. Wenn die Anordnung erginge, die Verfassungsbeschwerde jedoch erfolglos bliebe, würde der Mutter die Einreise nach Deutschland erlaubt, was ebenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Würde die einstweilige Anordnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den gesetzlichen Ausschluss des Familiennachzugs begründet, käme dies einer Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes gleich.

5. Der Grundsatz der Gewaltenteilung gebietet es dem BVerfG, ein Gesetz nur mit großer Zurückhaltung zu suspendieren, auch wenn die Abwägung der jeweiligen Folgen seiner Entscheidung in etwa gleichgewichtige Nachteile ergibt. Vorliegend würde die Aussetzung des Familiennachzugs für den Rest ihres Geltungszeitraums suspendiert, was das Ziel des Gesetzgebers vollständig vereiteln würde. Daher ergibt die Folgenabwägung, dass die einstweilige Anordnung nicht zu erlassen ist.

(Leitsätze der Redaktion; siehe Anmerkung von Adriana Kessler und Sigrun Krause im Asylmagazin 5/2018; siehe auch BVerfG, Beschlüsse vom 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17 - asyl.net: M26010 und vom 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17 - asyl.net: M25554, Asylmagazin 12/2017 mit Anmerkung)
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Bericht vom 20.03.2018: ""
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[...]

1. Die Beschwerdeführer begehren die vorläufige Erteilung eines Visums an die Beschwerdeführerin zu 1. zum Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, hilfsweise die Erteilung eines Visums aus dringenden humanitären Gründen. Sie wenden sich mittelbar gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt wurde. [...]

 

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. [...]

 

2. Die Verfassungsbeschwerde stellt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt, soweit die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug begehrt wird, weder als unzulässig noch als offensichtlich unbegründet dar. Soweit der geltend gemachte Anspruch auf § 22 AufenthG gestützt wird, ist die Verfassungsbeschwerde hingegen unzulässig.

 

a) Soweit es um die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht offensichtlich unbegründet....weiterlesen...


BVerfG
Kein Kindernachzug zu subsidiär schutzberechtigter Mutter im Eilverfahren:

1. Der Antrag auf vorläufige Aussetzung des § 104 Abs. 13 AufenthG (Aussetzung des Familiennachzugs) ist unzulässig, da insoweit kein Hauptsacheverfahren anhängig ist und eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Norm nach § 93 Abs. 3 BVerfGG verfristet wäre, da sie nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten erhoben wurde.

2. Soweit es um die Erteilung von Visa zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet. In der Hauptsache wäre voraussichtlich zu klären, ob der Ausschluss insbesondere auch des Kindernachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 104 Abs. 13 AufenthG mit dem Recht auf Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist.

3. Soweit Ansprüche auf Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach § 22 AufenthG geltend gemacht werden, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig.

4. Da der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist, sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, einerseits wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, und andererseits wenn sie erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde jedoch erfolglos bliebe.

a. In ersterem Fall würde der Anspruch auf Herstellung der Familieneinheit bis zur Entscheidung in der Hauptsache vereitelt.

b. In zweiterem Fall würde den Betroffenen die Einreise nach Deutschland erlaubt, was ebenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Würde die einstweilige Anordnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den gesetzlichen Ausschluss des Familiennachzugs begründet, käme dies einer weitgehenden Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes gleich.

5. Der Grundsatz der Gewaltenteilung gebietet es dem BVerfG, ein Gesetz nur mit großer Zurückhaltung zu suspendieren, auch wenn die Abwägung der jeweiligen Folgen seiner Entscheidung in etwa gleichgewichtige Nachteile ergibt. Vorliegend würde die Aussetzung des Familiennachzugs für den Rest ihres Geltungszeitraums suspendiert, was das Ziel des Gesetzgebers vollständig vereiteln würde. Daher ergibt die Folgenabwägung, dass die einstweilige Anordnung nicht zu erlassen ist.

(Leitsätze der Redaktion; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17 - asyl.net: M25554, Asylmagazin 12/2017 mit Anmerkung und Beschluss vom 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17 - asyl.net: M26135, Asylmagazin 5/2018 mit Anmerkung)

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Bericht vom 01.02.2018: ""
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1. Die Beschwerdeführerinnen begehren die vorläufige Aussetzung der Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt wurde, und die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu ihrer als subsidiär Schutzberechtigte anerkannten Mutter, hilfsweise die Erteilung von Visa aus dringenden humanitären Gründen. [...]

 

2. Die Beschwerdeführerinnen sind somalische Staatsangehörige. Ihre Mutter reiste im Herbst 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Mit Urteil vom 18. Dezember 2015 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland, ihr den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Dieser Verpflichtung entsprach das Bundesamt mit Bescheid vom 6. September 2016. Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um ihre drei Töchter im Alter von 17, 15 und 8 Jahren, die sie bei der Ausreise aus Somalia in der Obhut von Familienangehörigen...weiterlesen...


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Bericht vom 02.01.2018: ""
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20 Die Eheschließung ist auch wirksam im Sinne des § 26 AsylG. Die Klägerin hat nach ihren Angaben zwar lediglich wie bereits ausgeführt nach religiösem Ritus geheiratet und die Ehe nicht, wie es allgemein auch für von Yeziden geschlossene Ehen üblich ist, bei Gericht registrieren lassen. Dennoch steht dies einer staatlichen Anerkennung der Ehe durch den irakischen Staat nicht entgegen (zur staatlichen Anerkennung als maßgebliches Kriterium siehe Hailbronner, GK-AsylG, § 26 Rn. 46).

 

21 Grundsätzlich ist zwar eine nur nach religiösem Ritus mit Eheschließungswillen eingegangene Verbindung, die der Heimatstaat nicht anerkennt, keine Ehe im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. So sind die Vorschriften des Familienasyls beispielsweise auf die nach islamischem Ritus in der Türkei geschlossenen sogenannten "Imam-Ehen" nicht anwendbar, da diesen nach türkischem Recht die Rechtsgültigkeit fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 1 C 17.03 - juris m.w.N.). Die Ehe der Klägerin...weiterlesen...


BVerfG
Kein Geschwisternachzug zusammen mit den Eltern im Eilverfahren zu einem als Flüchtling anerkannten fast Volljährigen:

1. Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren vor dem BVerfG wird abgelehnt, da das Verfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Verfassungsbeschwerde wäre mangels ausreichender Begründung unzulässig.

2. Gegen die Rechtsprechung, dass der Anspruch auf Nachzug der Eltern nach § 36 Abs. 1 AufenthG nur bis zum Zeitpunkt besteht, zu dem das Kind volljährig wird (siehe BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 - asyl.net: M20813, Asylmagazin 6/2013) wurden von den Beschwerdeführenden keine Einwände erhoben.

3. Bei der Erteilung von Visa zum Familiennachzug auch für die Geschwister von Schutzberechtigten ist die voraussichtliche Asylantragstellung der nachziehenden Eltern und der Ausgang deren Asylverfahren nicht zu berücksichtigen (unter Bezug auf BVerfG, Beschluss vom 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17 - asyl.net: M25554, Asylmagazin 12/2017). Die Erteilung von Visa zur Asylantragstellung ist gesetzlich nicht vorgesehen (unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 07.03.2017 - C-638/16 PPU, X. und X. gg. Belgien - asyl.net: M24792).

4. Das Aufenthaltsrecht der Eltern in Deutschland wird bei baldigem Eintritt der Volljährigkeit ihres schutzberechtigten Kindes enden, daher führt die Versagung von Visa für die minderjährigen Geschwister nur zu einer kurzfristigen Trennung. Es wurde nicht dargelegt, wieso diese unzumutbar sein sollte. Es müsste detailliert dargelegt werden, wie sich ihre Lebensumstände derzeit konkret darstellen, insbesondere, ob es eine kurzfristige Betreuungsmöglichkeit durch andere nahestehende Personen (nicht unbedingt Familienangehörige) möglich ist.

(Leitsätze der Redaktion)
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Bericht vom 22.12.2017: ""
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Die Verfassungsbeschwerde wäre auf der Grundlage des bisherigen Vortrags der Beschwerdeführer - auch unter Berücksichtigung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 -, juris, Rn. 3) - mangels ausreichender Begründung unzulässig. Für eine Folgenabwägung ist daher kein Raum.

 

Die Fachgerichte sind davon ausgegangen, dass durch den Familiennachzug der Eltern der Beschwerdeführer zu ihrem älteren Sohn, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, kein längerfristiges Aufenthaltsrecht begründet wird, weil der ältere Sohn am 1. Januar 2018 das 18. Lebensjahr vollendet und dem Nachzug von Eltern zu ihrem minderjährigen Kind nach der gesetzlichen Ausgestaltung in den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes von vornherein die Begrenzung auf den Zeitraum bis zur Volljährigkeit des Kindes immanent ist. Gegen diesen rechtlichen Ausgangspunkt, der dem Stand der fachgerichtlichen...weiterlesen...


VG Berlin
Ausnahmsweise Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Minderjährigen:

1. Die persönliche Beantragung von Visa bei der zuständigen Auslandsvertretung ist jedenfalls dann keine Voraussetzung für die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO, wenn wegen der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten hierfür keine Termine vergeben werden. Eine persönliche Antragstellung ist gesetzlich nicht ausdrücklich gefordert (unter Bezug auf VG Berlin, Beschluss vom 28.06.2016 - 4 K 135.16 V - asyl.net: M24137, Asylmagazin 4/2017).

2. Die Aussetzung des Familiennachzugs nach § 104 Abs. 13 AufenthG ist mit EU-Recht und insbesondere der Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar (unter Bezug auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2017 - OVG 3 S 84.17 - asyl.net: M25778).

3. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG. Vor allem in Bezug auf anerkannte Flüchtlinge rechtfertigt der unterschiedliche Schutzstatus die unterschiedliche Behandlung.

4. Die Aussetzung des Familiennachzugs hält grundsätzlich einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand, da durch die Anwendung von § 22 AufenthG Sonderfällen Rechnung getragen werden kann, die eine Familienzusammenführung erfordern.

5. Im vorliegenden Fall ist die Herstellung der Familieneinheit in Deutschland aus dringenden humanitären und völkerrechtlichen Gründen nach § 22 AufenthG geboten. Das Ermessen ist im konkreten Fall auf Null reduziert. Das Kindeswohl des sich in Deutschland befindlichen 16-jährigen Sohnes ist erheblich und akut gefährdet und daher ist die Familienzusammenführung zwingend geboten.

(Leitsätze der Redaktion; siehe asyl.net Meldung vom 21.12.2017, Stellungnahme von JUMEN vom 13.12.2017 auf jumen.org und Anmerkung im Asylmagazin 3/2018)
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Die als Untätigkeitsklage nach § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig. Die Kläger haben vor Klageerhebung einen Antrag auf Erteilung der begehrten Visa gestellt. Bereits am 23: Juni 2016 haben sie sich vertreten durch H. über die von der Beklagten eingerichteten E-Mailadresse "famitiennachzug.syrien@auswartiges-amt.de" mit ihrem Begehren an die Beklagte gewandt. [...] Die persönliche Antragstellung bei einer für die Erteilung der Visa nach § 71 Abs. 2 AufenthG zuständigen Auslandsvertretung ist jedenfalls dann keine Voraussetzung für eine die Wirkungen des § 75 VwGO auslösende Antragstellung, wenn wegen der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten von den zuständigen Botschaften keine Termine für hierauf gerichtete Anträge vergeben werden und Anträge nach § 22 AufenthG einer Vorprüfung durch die Zentrale des Auswärtigen Amtes unterliegen (vgl. Weisung vom 20. März 2017 - Gz.: 508-3-543.5312)....weiterlesen...


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