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Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren

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Bericht vom 18.09.2014: ""
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Die Antragstellerin meint, ihr könne im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK eine Nachholung des Visumverfahrens nicht zugemutet werden, denn bei einer Ausreise nach Vietnam bestehe die konkrete Gefahr, dass sie dauerhaft getrennt von ihrem deutschen Ehemann werde leben müssen, der bereits 69 Jahre alt sei und dem es auch aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sei, seiner Ehefrau nach Vietnam zu folgen. Eine Nachholung des Visumverfahrens von Vietnam aus werde voraussichtlich deshalb zu einer dauerhaften Trennung der Eheleute führen, weil es ihr bereits während ihres Aufenthaltes in Deutschland trotz ihrer bisherigen Bemühungen nicht gelungen sei, sich die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache zu verschaffen. In Vietnam werde ihr dies, auch aufgrund ihres Lebensalters von 64 Jahren, in dem das Erlernen einer neuen Sprache...weiterlesen...


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2. Das Verwaltungsgericht hält das einstweilige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin wegen fehlender Erfolgsaussicht der Hauptsacheklage auch für unbegründet. Jedoch erweist sich das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens als offen und die deshalb gebotene Nachteilsabwägung führt zu einem Überwiegen der Interessen der Antragstellerin.

 

Das Verwaltungsgericht legt dar, die Antragstellerin habe die Aufenthaltserlaubnis zur ehelichen Lebensführung wegen Nichterfüllung mehrerer gesetzlicher Erfordernisse (des Spracherfordernisses des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, des Regelerfordernisses der Unterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und des Visumverfahrenserfordernisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), wegen Vorliegens eines Ausweisungsgrundes im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sowie im Hinblick auf die einschränkende Vorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu Recht abgelehnt. Dies ist zweifelhaft; jedenfalls steht es nicht mit der für das Verfahren des...weiterlesen...


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Bericht vom 17.07.2014: ""
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12 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86 den Mitgliedstaaten zur Förderung der Integration und zur Vermeidung von Zwangsehen erlaubt, ein Mindestalter von höchstens 21 Jahren festzusetzen, das der Zusammenführende und sein Ehegatte erreicht haben müssen, bevor der Ehegatte dem Zusammenführenden nachreisen darf.

 

13 Da in dieser Bestimmung jedoch nicht festgelegt ist, auf welchen Zeitpunkt die nationalen Behörden zur Klärung der Frage abstellen müssen, ob die Voraussetzung des Mindestalters erfüllt ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach Ehegatten und eingetragene Partner das 21. Lebensjahr bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vollendet haben müssen, um als nachzugsberechtigte Familienangehörige gelten zu können.

 

14 Hierzu ist festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber, indem er nicht präzisiert hat, ob die...weiterlesen...


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Bericht vom 08.07.2014: ""
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51. The Court reaffirms at the outset that a State is entitled, as a matter of international law and subject to its treaty obligations, to control the entry of aliens into its territory and their residence there (see, among many other authorities, Abdulaziz, Cabales and Balkandali v. the United Kingdom, 28 May 1985, § 67, Series A no. 94, and Boujlifa v. France, 21 October 1997, § 42, Reports of Judgments and Decisions 1997-VI). The Convention does not guarantee the right of an alien to enter or to reside in a particular country and, in pursuit of their task of maintaining public order, Contracting States have the power to expel an alien convicted of criminal offences. However, their decisions in this field must, in so far as they may interfere with a right protected under paragraph 1 of Article 8, be in accordance with the law and necessary in a democratic society, that is to say, justified by a pressing social need and, in particular, proportionate to the legitimate aim...weiterlesen...


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Bericht vom 03.07.2014: ""
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1. Die Klägerin zu 1. hat Anspruch auf die Erteilung des begehrten Visums zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann, der seit März 2001 über eine - gem. § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgeltende - unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt.

 

Die sich aus § 6 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 30 AufenthG ergebenden Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug sind erfüllt. Insbesondere hat die Klägerin zu 1. die gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen einfachen Sprachkenntnisse durch Vorlage eines Zertifikats des Goethe-Instituts Ankara vom 25. Mai 2009 belegt. Auch die sich aus § 5 AufenthG ergebenden allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sind mit Ausnahme der gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG regelmäßig vorauszusetzenden hinreichenden Sicherung des Lebensunterhalts erfüllt. Insbesondere hat die Klägerin zu 1., deren Pass im Verlauf des Verfahrens ungültig geworden war, den Besitz eines neuen, bis zum 2. April 2015...weiterlesen...


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Bericht vom 30.06.2014: ""
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Es liegt jedoch ein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot vor, da den Klägern im Hinblick auf den Schutz ihrer familiären Bindungen gemäß Art. 6 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK eine Ausreise rechtlich unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist.

 

Zwar gewährt der grundrechtliche Schutz der Familie unmittelbar keinen Anspruch auf einen Aufenthalt im Bundesgebiet. Die Ausländerbehörde hat jedoch bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, etwa bei Ermessensentscheidungen, pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine Bindungen an im Bundesgebiet berechtigterweise lebende...weiterlesen...


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