Rechtsprechungs-
 datenbank

Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren

:

[...]

II. Die sowohl für den Nachzug der Klägerin zu 1. als auch der Kläger zu 2. bis 4. geltenden allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.

 

1. Es liegt kein Ausweisungsgrund im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG dadurch vor, dass der Stammberechtigte Leistungen nach dem SGB II bezieht. Denn bei Leistungen nach dem SGB II handelt es sich nicht um "Sozialhilfe" im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG. Der Ausweisungstatbestand erfasst nur die Sozialhilfe im engeren Sinne, insbesondere Leistungen nach dem SGB XII, nicht aber Leistungen nach dem SGB II (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 – 1 C 20.09 – juris Rn. 18).

 

2. Die Kläger erfüllen die Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). Ausweislich der in den Visavorgängen enthaltenen Kopien sind ihre Pässe noch bis zum Jahr 2016 gültig.

 

3. Die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) ist zwar nicht erfüllt...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 10.02.2015: ""
:

[...]

I. Die Klägerin zu 1 hat einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem deutschen Ehemann nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Bei diesem Anspruch kommt es nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel nicht darauf an, ob der Lebensunterhalt gesichert ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt kein atypischer Fall vor. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Ehemann der Klägerin zu 1 tatsächlich entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG und entgegen seinen Angaben gegenüber der Botschaft vom 8. Februar 2013 neben der deutschen noch über die pakistanische Staatsangehörigkeit verfügt, da die weitere Staatsangehörigkeit nicht zu einer Beschränkung der Rechtswirkungen der deutschen führt, insbesondere des Rechts auf Aufenthalt in Deutschland nach Art. 11 GG. Die doppelte Staatsangehörigkeit eines deutschen Stammberechtigten begründet entgegen der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/5065 S. 171) keine besonderen Umstände, um entgegen der gesetzlichen Regel den...weiterlesen...


:

[...]

II. Die Klägerin erfüllt die besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 AufenthG in der geltenden Fassung für die Erteilung eines Visums zum Kindernachzug.

 

Die Klägerin hatte bei Beantragung des Visums im Dezember 2008 das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet (vgl. § 32 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 AufenthG). Ihre Mutter verfügte sowohl bei Vollendung des 16. Lebensjahres am ... Juli 2009 als auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht über einen gemäß § 32 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel. Unter dem 6. März 2009 wurde ihr eine bis zum 27. April 2012 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilt, auch gegenwärtig besitzt sie eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Seit dem Tod des Vaters der Klägerin im Jahr 1997 war ihre Mutter für sie allein personensorgeberechtigt.

 

III. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§§ 5, 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) sind...weiterlesen...


:

[...]

c) § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG schließt einen familienbezogenen Aufenthaltstitel an den Scheinvater im Fall der ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierten Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB aus (ebenso OVG R-Pf, Urteil vom 06.03.2008 - 7 A 11276/07 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2009 - 11 A 389/08 - juris; Zeitler, HTK- AuslR / § 27 AufenthG/ Scheinvaterschaft 07/2014 Nr. 3.2; Hailbronner, AuslR, § 27 Rn. 54; Kloesel/ Christ/Häußer, AuslR, § 27 AufenthG, Rn. 50; Welte, AktAR, § 27 AufenthG, Rn. 32s; Breitkreutz/Franßen-de la Cerda/Hübner, Das Richtlinienumsetzungsgesetz und die Fortentwicklung des deutschen Aufenthaltsrechts - Fortsetzung -, ZAR 2007, 381 f.; vgl. auch BMI, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (GMBl. 2009, 877), 27.1a.1.3 zu § 27 AufenthG).

 

aa) Die Regelung wurde durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19.08.2007 (BGBl I S. 1970) eingefügt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift in der 2....weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 15.10.2014: ""
:

[...]

Die so beschriebenen Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Härte sind im Fall der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfüllt. Sie hat nicht belegt, dass sie mit der erforderlichen Dringlichkeit auf Lebenshilfe im Bundesgebiet durch ihre in T... lebende Tochter angewiesen ist.

 

Die Klägerin ist von dem Regionalarzt für Osteuropa und Zentralasien an der Deutschen Botschaft Moskau, Herrn Dr. S..., erstmals am 18. August 2011 untersucht und begutachtet worden. Dabei stellte er zusammenfassend fest, dass sie an einem schlecht eingestellten Bluthochdruck leide, eine Umstellung der Medikation in Russland allerdings möglich sei. Weiter leide sie an einer sensoneurinalen Schwerhörigkeit beidseitig, links sei sie mit einem Hörgerät versorgt, das Ergebnis ausreichend, eine Hörgeräteversorgung in Russland möglich. Eine Herzerkrankung sei vorhanden. Entsprechende Untersuchungen, auch Herzkatheter-Untersuchungen, könnten vor Ort in zumutbarer Weise organisiert werden. Die...weiterlesen...


Zur Länderinfo auf ecoi.net
Bericht vom 10.10.2014: ""
:

[...]

Da der Kläger das Visum nicht zur Ausübung der - ihm rechtlich nicht zustehenden - Personensorge für T..., sondern zur Ausübung eines Umgangsrechts mit dem Kind begehrt, kommt § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG als Rechtsgrundlage für das Klagebegehren von vornherein nicht in Betracht. Diese Vorschrift betrifft nämlich nur den Anspruch eines ausländischen Elternteils auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für einen minderjährigen ledigen Deutschen.

 

Der Kläger kann sein Begehren jedoch auch nicht auf 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stützen. Danach kann nach Ermessen der zuständigen Behörde auch dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis bzw. ein Visum erteilt werden, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.

 

Ein Nachzug des in D... wohnhaften Klägers kommt danach nicht in Betracht, da er zum einen als lediglich biologischer Vater von T... nicht "Elternteil"...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR