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Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren

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Bericht vom 25.07.2002: ""
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[...] Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht aber dem Antragsteller den begehrten vorläufigen Rechtsschutz gegen den Antragsgegner zu 2. versagt. Dieses Begehren ist bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, den Antragsgegner zu 2. im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Duldung zu verpflichten (zur Unzulänglichkeit eines auf schlichtes Absehen von der Abschiebung gerichteten Begehrens vgl. Senatsbeschluss vom 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395).

 

[...] Der Antragsteller hat auch glaubhaft gemacht, dass er nach § 55 Abs. 2 AuslG Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat; denn es ist überwiegend wahrscheinlich, dass seine Abschiebung mit Blick auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinen Adoptiveltern wegen Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK rechtlich unmöglich ist.

 

Die Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG scheidet nicht etwa deshalb aus, weil es dem Antragsteller erkennbar darum geht, die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinen...weiterlesen...


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Bericht vom 26.06.2002: ""
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Aus den vom Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich das Bestehen eines Anordnungsanspruches auf eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Duldung des Aufenthalts des Antragstellers bis zur Geburt seines Kindes durch seine Verlobte.

Der Antragsteller macht einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen der für Ende (...) errechneten Geburt seines Kindes durch seine deutsche Verlobte, die er demnächst heiraten möchte, geltend. Zwar führt die Schwangerschaft der deutschen Verlobten - für sich genommen - nicht zu der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, DVBl 1998, 722 f. = InfAuslR 1998, 213 ff. -) zur Begründung eines Duldungsgrundes im Sinne des § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes für maßgeblich gehaltenen Unzumutbarkeit der Ausreise (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 12. August 1999 - 18 B 1391/99 -, vom 6. Juni 2000 - 18 B 812/00 und vom 18. Juni 2002...weiterlesen...


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