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Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z. B. Studium)

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Bericht vom 19.11.2013: ""
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Anspruchsgrundlage ist § 21 Abs. 2a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Danach kann einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen Hochschule im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat (1.), eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erteilt werden (2.). Die beabsichtigte selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen erkennen lassen (3.).

 

1. Die Klägerin ist Absolventin einer staatlichen Hochschule, weil sie am 23. Januar 2012 ihr Elektrotechnikstudium an der Technischen Universität Berlin abschloss.

 

2. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass die Klägerin (weiterhin) beabsichtigt, eine selbstständige Tätigkeit durch ihr Unternehmen, die D. GmbH, auszuüben. Der Einwand der beklagten Ausländerbehörde, die Klägerin habe nach der Gründung des Unternehmens im Februar 2013 bislang keine Geschäftstätigkeit aufgenommen, was Zweifel an dem von ihr geltend gemachten Aufenthaltszweck...weiterlesen...


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Bericht vom 08.02.2011: ""
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1. [...]

 

Dass der Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke der Aufnahme eines weiteren Studiums hat, kann nicht angenommen werden. Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Versagung der Antragsgegnerin ermessensfehlerhaft ist. Dafür, dass dem Antragsteller in dieser Hinsicht zur Durchführung des Aufenthaltserlaubnisverfahrens ein Duldungsanspruch zustehen könnte, fehlt damit der rechtliche Ansatz.

 

a) Der Aufnahme eines weiteren Studiums durch den Antragsteller steht allerdings nicht schon § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG entgegen. Nach dieser Vorschrift soll während eines Aufenthalts nach § 16 Abs. 1 AufenthG in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht.

 

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG auch dann gilt, wenn die dem...weiterlesen...


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Bericht vom 17.09.2010: ""
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Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Bei der in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung gelangt das Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der gegen ihn ergangenen ausländerbehördlichen Verfügung verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung überwiegt. Denn nach derzeitigem Sachstand spricht einiges dafür, dass im Falle des Antragstellers die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind.

 

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG wird die zum Zwecke eines Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis verlängert, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Studienziel noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden kann, ist zunächst die durchschnittliche Studiendauer in dem betreffenden Studiengang...weiterlesen...


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Bericht vom 04.06.2010: ""
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Zunächst ist festzustellen, dass das Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht der Antragstellerin bei seiner Entscheidung zutreffend auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Eheleute abgestellt hat. Zwar kommt es für Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung (BVerwG, Urteil vom 7. 4.2009 - 1 C 17.08 - m.w.N., zitiert nach juris). Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn besondere Gründe des anzuwendenden materiellen Rechts es gebieten, auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen (BVerwG, Urteil vom 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124 = InfAuslR 2009, 440). Dies ist vorliegend der Fall. Nach § 31 II 1 AufenthG, auf den die...weiterlesen...


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Bericht vom 28.05.2010: ""
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Die bloße bisherige Teilnahme am Schulunterricht begründet keinen Ausnahmefall, in dem eine Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch nach § 16 Abs. 5 Satz 1 a.E. AufenthG erteilt werden kann (vgl. Nr. 16.5.2.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009, GMBl. S. 877)).

(Amtlicher Leitsatz)

 

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Der Antragstellerin steht auch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht aufgrund ihres Schulbesuchs nach § 16 Abs. 5 Satz 1 AufenthG zu. Nach dieser Bestimmung kann einem Ausländer in Ausnahmefällen eine Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch erteilt werden. Die hier gegebene bloße bisherige Teilnahme am Schulunterricht begründet einen solchen Ausnahmefall aber noch nicht (vgl. GK-AufenthG, Stand: Mai 2010, § 16 Rn. 34; Nr. 16.5.2.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009, GMBl. S. 877). Im Übrigen erfüllt die Antragstellerin die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 4...weiterlesen...


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Bericht vom 19.01.2010: ""
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b. Darüber hinaus ist aber auch der Tatbestand des § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG nicht erfüllt.

 

Nach § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen. Die hiernach mögliche Verlängerung des nach der Entstehung des eigenständigen Aufenthaltsrechts erteilten Aufenthaltstitels richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, zu denen auch § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (i.V.m. § 8 Abs. 1 AufenthG) zählt. Die gesetzliche Regelung dahingehend, dass die Inanspruchnahme von Sozialleistungen der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegensteht, gilt nur für die erstmalige Verlängerung nach § 31 Abs. 4 S. 1 AufenthG. Soweit im Beschluss vom 21.12.2007 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Az. 10 E 4111/07) zur Anwendbarkeit des § 5 AufenthG im Rahmen des § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG eine andere Rechtsauffassung vertreten wurde, hält die...weiterlesen...


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