Rechtsprechungs-
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Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z. B. Studium)

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Bericht vom 22.12.2009: ""
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Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers beurteilt sich nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau nach § 28 Abs. 3 i.V. mit § 31 AufenthG. Zu Recht hat die Behörde hervorgehoben, dass im Falle der Erwerbs eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts nach § 31 AufenthG Vergünstigungen hinsichtlich der grundsätzlich geforderten Lebensunterhaltssicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) gewährt werden. Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht grundsätzlich entgegen (§ 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Anders ist es jedoch, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. In diesem Fall kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden (§ 31 Abs. 4 Satz 1 i. V. mit § 31 Abs. 2 Satz 3 AufenthG).

 

Mit den herabgesetzten Anforderungen an die...weiterlesen...


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Bericht vom 11.12.2009: ""
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Der Kläger erfüllt für einen gesetzlichen Anspruch auf Wiederkehr nicht die Voraussetzung der Antragstellung vor Vollendung des 21. Lebensjahres gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Nach § 37 Abs. 2 S. 1 AufenthG kann von dieser Voraussetzung allerdings zur Vermeidung einer besonderen Härte abgewichen werden. Mit Blick auf die Ableistung des Wehrdienstes seitens des Klägers seit November 2004 und der Antragstellung - wenn auch zunächst nur bei der Beigeladenen in Form eines Begehrens auf Vorabzustimmung am 18. Mai 2006 und erst am 19. Juli 2006 bei der Beklagten - innerhalb von drei Monaten nach Entlassung zum 1. März 2006 hat die Beklagte entsprechend ihrer Verwaltungspraxis (vgl. jetzt auch Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz der Bundesregierung - AV-Bund - vom 26. Oktober 2009, GMBl. 2009, 877 ff., Nr. 37.2.1.5) einen besonderen Härtefall bezüglich der Fristüberschreitung angenommen. Unter Heranziehung der Erwägungen der Beigeladenen, wie in der...weiterlesen...


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Bericht vom 26.11.2009: ""
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Der Kläger hat auch keinen (eigenständigen) Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dem im Rahmen des 6. Abschnitts des 2. Kapitels des AufenthG insoweit einzig in Betracht kommenden § 34 Abs. 3 AufenthG. Danach kann die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis nach Eintritt der Volljährigkeit verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG noch nicht vorliegen.

Dem volljährigen Kläger waren als Kind praktisch durchgehend Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG liegen schon deshalb nicht vor, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt zu sichern vermag und er seiner Passpflicht nachgekommen ist.

Es kann dahinstehen, ob das durch die Vorschrift vorgesehene Ermessen des Beklagten auf Grund...weiterlesen...


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Bericht vom 10.11.2009: ""
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Bei einem - wie hier in Bezug auf den Studiengang Volkswirtschaftslehre gegebenen - endgültig nicht erfolgreichen Studium ist ein Zweckwechsel im Sinne des § 16 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich ausgeschlossen (OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2007 - 17 B 2379/06 -, www.nrwe.de, Rn. 11). Dass Teile des Studiums der Volkswirtschaftslehre angerechnet und die Antragstellerin die Hoffnung hegt, ihr Studium innerhalb einer zehnjährigen Gesamtaufenthaltsdauer erfolgreich absolvieren zu können, begründet keinen atypischen Geschehensablauf (so OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2007 - 17 B 2379/06 -, www.nrwe.de, Rn. 14).

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin besteht kein Ausnahmefall von der gesetzlichen Regel des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, weil das Studium trotz Fachrichtungswechsels innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren erfolgreich abgeschlossen werden kann. Es erscheint dem Gericht unter Berücksichtigung der in der eidesstattlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 15.09.2009: ""
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a) Nach § 16 Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis für ein Studium verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Die in dieser Vorschrift geforderte prognostische Beurteilung, ob der für einen erfolgreichen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeitraum angemessen ist, ist eine Rechtsentscheidung, die in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.8.1998 - 17 B 2314/96 -, EZAR 014 Nr. 10, S. 2). Für sie ist in erster Linie von Bedeutung, ob das Studium in einer - am staatlichen Interesse an einer effektiven Entwicklungshilfe gemessenen - vertretbaren und in diesem Sinne angemessen Zeit beendet sein wird (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.8.1998 - 17 B 2314/96 -, EZAR 014 Nr. 10, S. 2; VGH BW, Beschluss vom 19.3.2003 - 13 S 2578/02 -, juris). Entscheidend ist insoweit, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des...weiterlesen...


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