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Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z. B. Studium)

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Bericht vom 06.03.2008: ""
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Die Revision, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) entschieden, dass die Klägerin die Voraussetzungen des Rechts auf Wiederkehr nicht erfüllt. Grundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Visums ist § 37 Abs. 5 AufenthG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, BGBl I S. 162).

1. Der Gesetzgeber hat den Regelanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 37 Abs. 5 AufenthG daran geknüpft, dass der Ausländer von einem Träger im Bundesgebiet Rente bezieht. Bereits früher war hinsichtlich des wörtlich übereinstimmenden § 16 Abs. 5 AuslG 1990 umstritten, ob dieses Tatbestandsmerkmal nur originär erworbene Rentenansprüche erfasst (so VGH Kassel, Beschluss vom 25. Februar 1993 - 12 TH 2517/92 - EzAR 26 Nr. 1; Engels, in: GK-AuslR,...weiterlesen...


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Bericht vom 30.01.2008: ""
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Setzt die Erteilung eines Visums deutsche Sprachkenntnisse voraus (hier: Au-pair-Tätigkeit), so ist insoweit auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, wenn die im Ausland erworbenen Sprachkenntnisse im Laufe des Verfahrens verblassen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage hat in dem im Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch darauf, dass über ihren Antrag auf Erteilung eines Visums für einen Au-pair-Aufenthalt erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden wird (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Nach § 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – richtet sich die Erteilung eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften. Nach § 18 Abs. 2 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat. § 20 der Beschäftigungsverordnung bestimmt weiter, dass die Zustimmung zu einem...weiterlesen...


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