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Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

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Bericht vom 20.07.2016: ""
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Jan Sürig, Bremen, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht mit seiner Auffassung, Zeiten eines nur geduldeten Aufenthalts seien bei der Interessenabwägung nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz nicht zu berücksichtigen und deshalb Zweifel an der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht dargetan, die Anforderungen an die Zulassung der Berufung in einer Verfassungsrecht verletzenden Weise überspannt, doch setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht mit allen die angegriffenen Entscheidungen selbstständig tragenden Erwägungen hinreichend auseinander, so dass sie unzulässig ist. [...]weiterlesen...


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Bericht vom 30.03.2016: ""
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Inhalt und Reichweite der vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärungen sind anhand des Wortlauts und durch Auslegung anhand objektiver Umstände zu ermitteln. Von daher sind die Erklärungen des Klägers grundsätzlich auch im Hinblick auf die zugrunde liegende Aufnahmeanordnung auszulegen, die ihre Abgabe erforderte (vgl. zu einer vergleichbaren Regelung betreffend Bosnien-Herzegowina, BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016 - 22 K 7814/15 -) und die mit ihrer Erwähnung im wenn auch nicht von der Unterschrift des Klägers gedeckten "Bemerkungsfeld" des Formularvordrucks einen gewissen objektiven "Anklang" gefunden hat.

 

Nach dem Wortlaut der abgegebenen Erklärungen verpflichtete sich der Kläger zur Lebensunterhaltssicherung "vom Tag der voraussichtlichen Einreise bis zur Beendigung des Aufenthalts og. Ausländers/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck".

 

Die zur Erstattung festgesetzten...weiterlesen...


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Bericht vom 21.07.2015: ""
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Die Einwände der Antragstellerin gegen die Ausweisung greifen ebenfalls nicht durch. Der Gesetzgeber hat nicht zu erkennen gegeben, dass in der Vergangenheit liegende Täuschungshandlungen aufenthaltsrechtlich unbeachtlich sein sollen. Soweit die Antragstellerin sich in diesem Zusammenhang auf den Gesetzentwurf des Bundesrates (BRDrs. 505/12 zu einer Neuregelung des § 25a AufenthG und der Einfügung eines § 25b AufenthG) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass dieser in der Sitzung des Bundestages vom 27. Juni 2013 (BT-PlPr. 17/250) abgelehnt worden ist. Soweit der Gesetzesentwurf des Bundestages vom 25. Februar 2015 (vgl. BT-Drs. 18/4097 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses vom 1. Juli 2015 - BT-Drs. 18/5420 -) eine vergleichbare Regelung enthält, wäre eine etwa daraus abzuleitende Wertung erst dann beachtlich, wenn die im Entwurf enthaltene Regelung auch so in Kraft tritt. Davon abgesehen trifft die Auffassung der Antragstellerin, nur...weiterlesen...


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Bericht vom 25.11.2014: ""
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Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG steht allerdings nicht der Umstand entgegen, dass der vom Kläger im Oktober 2005 gestellte Asylantrag durch bestandskräftigen Bescheid des Bundesamts vom 18. November 2005 "als offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wonach vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, sofern der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylVfG abgelehnt wurde, greift dem rechtskräftigen (Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2010 - OVG 3 N 15.10 -) Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. Dezember 2009 - VG 35 A 213.06 - zufolge nicht ein, weil sich letzteres dem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18. November 2005 nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt.

 

Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind jedoch (auch) zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der...weiterlesen...


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Bericht vom 26.05.2014: ""
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Maßgebende Vorschrift für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge wie den Kläger ist § 26 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert mit Gesetz vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) - AufenthG -. Diese lautet wie folgt:

 

"Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Asylberechtigten und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt. Subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung für zwei ...weiterlesen...


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Bericht vom 20.02.2014: ""
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Ergänzend ist mit Blick auf den von dem Kläger zu 1) wiederholt in den Vordergrund gestellten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland von insgesamt nahezu 20 Jahren darauf hinzuweisen, dass sich daraus ein rechtliches Ausreisehindernis im Verständnis von Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht herleiten und damit auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG begründen lässt. Das von Art. 8 Abs. 1 EMRK insoweit geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst zwar die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen -angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen- bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt. Ein den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK begründendes Privatleben kommt allerdings grundsätzlich nur auf der Grundlage eines...weiterlesen...


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