Rechtsprechungs-
 datenbank

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

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2. Die Antragstellerin hat einen das weitere Verwaltungsverfahren sichernden Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG glaubhaft gemacht, weil ihre Abschiebung derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Dies folgt aus der Überlegung, dass die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 6 GG, Art. 8 EMRK ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 17.09.2010 – 1 B 174/10 – juris und NVwZ-RR 2011, 175 – Leitsatz –).

 

Es spricht einiges dafür, dass das Verhältnis zwischen der Antragstellerin und ihrer Stieftochter ... entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts jedenfalls durch Art. 8 EMRK geschützt ist. Zwar ist es zutreffend, dass ... die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten erst durch die beabsichtigte (Stiefkind-)Adoption erhält. Das ändert aber nichts daran, dass Art. 8 EMRK und wohl auch Art. 6 GG nicht an die rechtliche Stellung des Kindes, sondern an eine...weiterlesen...


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Bericht vom 19.07.2013: ""
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Der von dem Antragsgegner hinsichtlich des Antragstellers zu 3. geprüfte Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist von dem Antragsgegner abgelehnt worden, weil aus dessen Sicht besondere Umstände des Einzelfalles, die das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, nicht vorliegen. Insoweit trifft der Hinweis darauf, dass dahingehende Umstände "nicht vorgebracht" und "aus der Ausländerakte auch nicht zu ersehen" seien (Bl. 2 des Ausgangsbescheides , 6. Absatz - Bl. 21 GA), nicht zu, weil mit dieser Argumentation die von dem Antragsgegner offenbar selbst bei der damaligen Schule ... - Förderschule Lernen des Landkreises Saarlouis, ..., des Antragstellers zu 3. angeforderte Information (vgl. das Schreiben der Schule vom 30.11.2009, Bl. 163 f. VA) und die mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 19.09.2012 (Bl. 185 ff. VA), mit dem er sich ausdrücklich auf die...weiterlesen...


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Bericht vom 29.05.2013: ""
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aa. Die Prüfung der sich aus § 25 Abs. 5 AufenthG ergebenden Voraussetzungen für die Bejahung eines Aufenthaltsrechts ist nicht von vornherein aus gesetzessystematischen Gründen ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 25a AufenthG steht dem nicht entgegen. Die Kammer teilt die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vertretene Auffassung, letztere sei für Kinder, deren Integration maßgeblich auf dem Schulbesuch beruhe, den Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG ausschließende Lex Specialis, nicht.

 

Das Verhältnis der genannten Bestimmungen ist, soweit ersichtlich, von der Rechtsprechung bislang noch nicht entschieden worden (ausdrücklich offen gelassen von OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.3.12 – 8 LB 5/11 – juris Rn. 39). Zwar ist nicht zu verkennen, dass § 25a AufenthG gerade gut integrierten Jugendlichen eine aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet und dabei maßgeblich auch auf den Besuch einer Schule abstellt. Offenkundig lässt das Gesetz einen so begründeten Antrag auf...weiterlesen...


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c) Die Klägerin erfüllt im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Berufungsgericht aber nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 AufenthG. Danach setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Identität und, falls der Ausländer nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit geklärt ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG) und die Passpflicht nach § 3 AufenthG erfüllt wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass nach der Erklärung des armenischen Außenministeriums inzwischen zumindest eine Rückkehrberechtigung in einen anderen Staat besteht, fehlt es weiterhin an der Klärung ihrer Identität und der Erfüllung der Passpflicht. Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 AufenthG auch bei der Erteilung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG Anwendung...weiterlesen...


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Bericht vom 08.05.2013: ""
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Der gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils mit dem Zulassungsantrag erhobene Einwand des Beklagten, dass es sich bei § 25 Abs. 5 AufenthG um eine Ermessensnorm handele, so dass "der Kläger im Zuge des Obsiegens lediglich eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung des begehrten Verwaltungsaktes unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erlangen könne", lässt unberücksichtigt, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hier die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG erfüllt seien mit der Folge, dass dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden solle, da ein atypischer Sonderfall nicht vorliege. Ein Sollanspruch stellt indes einen Rechtsanspruch dar, bei dem die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist, sondern von Rechts wegen erteilt werden soll, sofern kein atypischer Fall vorliegt. Nur bei atypischen Sachverhalten ist der Ausländerbehörde ein Ermessen eingeräumt (vgl....weiterlesen...


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aa) Die minderjährigen Antragstellerinnen zu 3 und 4 würden durch ihre Abschiebung derzeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und auf Privatleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt. Denn die Abschiebung stellt sich gegenwärtig als unverhältnismäßiger Eingriff in dieses Recht dar.

 

aaa) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, der bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als Auslegungshilfe zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG a.a.O., Rn. 12 f.), schützen das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen und zur Außenwelt aufzunehmen und zu entwickeln. Sie können Aspekte der sozialen Identität einer Person umfassen und beziehen die Gesamtheit der sozialen Bindungen zwischen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, in ihren Schutz mit ein, so dass die Abschiebung eines...weiterlesen...


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