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Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

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Bericht vom 27.06.2005: ""
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Die Beschwerde ist teilweise begründet.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand lässt sich nicht hinreichend sicher beurteilen, ob dem Antragsteller ein Aufenthaltsrecht zusteht. Unter den hier gegebenen Umständen hält es der Senat aber für geboten, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abschiebung des Antragstellers bis zur Entscheidung über den Widerspruch gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Aufenthaltserlaubnis auszusetzen. Anders als das Verwaltungsgericht vermag der Senat jedoch einen zeitlich weitergehenden Anspruch des Antragstellers, nämlich die Abschiebung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen, nicht zu erkennen. Allerdings muss dem Antragsteller zumindest der Abschluss des voraussichtlich bis zum 31. Juli 2005 dauernden Schuljahres 2004/05 ermöglicht werden.

Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre...weiterlesen...


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Bericht vom 21.06.2005: ""
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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung voraus, dass diese Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis notwendig ist, um erhebliche Rechtsnachteile für die Antragsteller abzuwenden. Bei der in diesem Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung fehlt es jedoch an der Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsanspruch. Es ist von den Antragstellern nicht glaubhaft gemacht worden, dass sie einen Anspruch darauf haben, dem Antragsgegner aufzugeben, die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Kiel anzuweisen, sie vorläufig weiterhin zu dulden.

Zunächst führen die Antragsteller in ihrer Antragsschrift selbst zu Recht aus, dass sich ein solcher Anspruch nicht aus § 23 a Aufenthaltsgesetz ergibt. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der vorbezeichneten Vorschrift in Abs. 1 Satz 4 steht die Befugnis des Antragsgegners zur Aufenthaltsgewährung ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen...weiterlesen...


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Bericht vom 01.06.2005: ""
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Die von den Antragstellern angeführte Beschwerdegründe können die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Ergebnis nicht in Frage stellen. Soweit die Antragsteller meinen, ihnen sei eine freiwillige Ausreise in ihr Heimatland aufgrund der Beschwerlichkeit der Reise mit drei kleinen Kindern nicht zumutbar, fehlt es bereits an der substantiierten Darlegung des von ihnen behaupteten tatsächlichen und/oder rechtlichen Abschiebungshindernisses, das es gebieten würde, ihren Aufenthalt im Bundesgebiet weiter zuzulassen. Zwar weisen die Antragsteller zutreffend darauf hin, dass ausweislich der amtlichen Begründung zu § 25 AufenthG bei der Frage, ob eine Ausreisemöglichkeit besteht, auch die subjektive Möglichkeit - und damit implizit auch die Zumutbarkeit - der Ausreise zu prüfen ist. Die Antragsteller haben jedoch nicht dargelegt, dass ihnen eine Ausreise in ihr Heimatland nicht zumutbar ist. Hierbei können sie sich, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat,...weiterlesen...


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Bericht vom 18.01.2005: ""
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Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG für Abschluss der Schulausbildung bei Besuch der 8. Jahrgangsstufe.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der zulässige Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet.

Nach § 72 Abs.1 AuslG/§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hat der Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung des Aufenthaltstitels keine aufschiebende Wirkung. Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass ein Ausländer, dessen Aufenthaltsgenehmigungs-/Aufenthaltstitelsantrag von der Behörde abgelehnt worden ist, grundsätzlich das Bundesgebiet zu verlassen hat und nicht berechtigt ist, den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens im Inland abzuwarten. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kommt demgemäß nur dann in Betracht, wenn das schutzwürdige Interesse des Ausländers am (vorläufigen) Verbleib im Bundesgebiet so gewichtig ist, dass das in § 72 Abs. 1 AuslG/§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG anerkannte öffentliche Interesse an...weiterlesen...


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