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Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

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Bericht vom 12.03.2013: ""
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bb) Die Rücknahme aller ab 1988 an die Klägerin zu 5. erteilten Aufenthaltstitel ist darüber hinaus aber auch deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte das ihm gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln zustehende Ermessen im Bescheid vom 19. Oktober 2005 fehlerhaft ausgeübt hat. Er beschränkt sich nämlich lediglich auf die Feststellung: "Das öffentliche Interesse an der Rücknahme … ihres Aufenthaltstitels überwiegt Ihr persönliches Interesse am weiteren Bestand" und damit letztlich auf die Annahme der Rechtswidrigkeit der Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltstitel. Dies reicht nicht aus. Weder wird erkennbar berücksichtigt, dass die Klägerin zu 5. bereits im Kindesalter, d.h. mit elf bzw. zwölf Jahren, in die Bundesrepublik Deutschland zugewandert ist, noch werden die während der Dauer ihres seinerzeit bereits 24 Jahre währenden Aufenthalts im Bundesgebiet entwickelten persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen schutzwürdigen Belange zumindest im Ansatz...weiterlesen...


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Bericht vom 14.11.2012: ""
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Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

 

In der Person liegt ein rechtliches Ausreisehindernis aus Art. 8 EMRK vor. Der Schutz des Privatlebens nach dieser Vorschrift steht dem Ansinnen der deutschen Behörden, der Kläger solle in den Irak ausreisen, entgegen.

 

Für ein solches Ausreisehindernis maßgeblich sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts in Deutschland, die Kenntnisse der deutschen Sprache und die soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes, in einem festen Wohnsitz, einer Sicherstellung des ausreichenden Lebensunterhalts, einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, und dem Fehlen von Straffälligkeit zum Ausdruck kommt. Ferner ist die Möglichkeit einer Integration im Heimatland zu untersuchen, die sich nach Kriterien wie der...weiterlesen...


OVG Berlin-Brandenburg
1. In § 49 Abs. 7 AufenthG besteht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage dafür, von dem Ausländer zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion die Mitwirkung an einer Sprachaufzeichnung zu verlangen. Derartige Maßnahmen müssen indes wegen des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips genügen, d.h. geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Dazu gehört, dass die Aufzeichnung und deren Auswertung wahrscheinlich Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss u.a. prognostiziert werden können, dass die Auswertung der Aufzeichnungen mit einiger Wahrscheinlichkeit die Zuordnung zu einem Staat oder einer Region ermöglichen wird.

2. Dass die Republik Armenien armenische Volkszugehörige, bei denen urkundlich bestätigte Anhaltspunkte für eine Herkunft aus Aserbaidschan vorliegen, aufgrund eines Sprachgutachtens ohne weitere Belege zur Herkunft aus Armenien in dem vereinfachten Glaubhaftmachungsverfahren nach dem Rückübernahmeabkommen als eigene Staatsangehörige anerkennen würde, ist im Hinblick darauf, dass eine Einbürgerung armenischer Volkszugehöriger aus der früheren Sozialistischen Sowjetischen Republik Aserbaidschan nur in einem langwierigen Verfahren unter Einschluss einer Identitätsüberprüfung möglich und die Praxis der Aufnahme armenischer Flüchtlinge aus Aserbaidschan als zurückhaltend beschrieben wird, unwahrscheinlich.

3. Die tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise infolge unverschuldeter Passlosigkeit stellt einen typischen Anwendungsfall des § 25 Abs. 5 AufenthG dar. Es widerspräche der Intention dieser Regelung, sie in diesen Fällen wegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Das durch § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffnete Ermessen ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG darauf reduziert, dass vom Regelerfordernis der Erfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) abgesehen werden muss.

4. Regelmäßig genügt die Vorlage von Pässen zur Klärung der Staatsangehörigkeit. Ist nicht ersichtlich, dass weitergehende erfolgversprechende und zumutbare Mitwirkungspflichten bestehen, denen die Betroffenen vorwerfbar nicht nachgekommen sind, so spricht die mit der Regelung des § 25 Abs. 5 AufenthG verfolgte Intention des Gesetzgebers, bei unverschuldeten Ausreisehindernissen anstelle von Kettenduldungen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, dafür, dass das Ermessen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, von der Klärung der Staatsangehörigkeit abzusehen, ebenso wie das Ermessen hinsichtlich der Regelerteilungsvoraussetzung der Passpflicht zugunsten der Kläger auf Null reduziert ist.
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Bericht vom 01.11.2012: ""
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a) Ein für die Unmöglichkeit der Ausreise ursächliches Verschulden trifft die Kläger nicht wegen der Weigerung des Klägers zu 1., an der von dem Beklagten angeordneten Sprachaufzeichnung zur Erstellung eines Sprachgutachtens mitzuwirken.

 

Zwar bietet § 49 Abs. 7 AufenthG grundsätzlich eine Rechtsgrundlage dafür, von dem Ausländer zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion die Mitwirkung an einer Sprachaufzeichnung zu verlangen. Derartige Maßnahmen müssen indes wegen des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips genügen, d.h. geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein. Dazu gehört, dass die Aufzeichnung und deren Auswertung wahrscheinlich Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss u.a. prognostiziert werden können, dass die Auswertung der...weiterlesen...


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Bericht vom 30.10.2012: ""
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Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen, da die Beklagte dem Klagebegehren in der Sache entsprochen und hierdurch die Erledigung des Verfahrens herbeigeführt hat. Die Klage hätte auch voraussichtlich Erfolg gehabt. Obwohl Aufenthaltstitel gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nur im Wege einer Ermessensentscheidung mit Wohnsitzauflagen versehen werden dürfen, hat die Beklagte ausweislich des angefochtenen Bescheides kein Ermessen ausgeübt, da sie unzutreffend davon ausgegangen ist, dass ihr aufgrund der Verweigerung der Zustimmung zum Wohnsitzwechsel durch die Zuzugsbehörde im Hinblick auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz kein Ermessen eröffnet sei. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW (vgl. Beschluss vom 8. Februar 2010 -17 E 1493/08 -) dürfte es mit den Anforderungen an eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift nicht vereinbar sein, wenn die begehrte Aufhebung der Wohnsitzauflage zwingend versagt werden...weiterlesen...


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Bericht vom 03.09.2012: ""
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Der Erfolg des Rechtsbehelfs des Antragstellers erscheint jedoch, soweit er sich auf seine Integration in Deutschland ("faktischer Inländer") beruft, mit Blick auf den geltend gemachten (Verlängerungs-) Anspruch gemäß § 25 IV 2 AufenthG i.V.m. Art. 8 I EMRK, der weder vom Antragsgegner noch vom Verwaltungsgericht geprüft wurde, offen; er hängt vom Ergebnis weiterer Sachaufklärung ab.

 

Nach § 25 IV 2 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 I und II AufenthG verlängert werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Nach Maßgabe dieser Vorschrift besteht eine eigenständige Möglichkeit zur Verlängerung eines rechtmäßigen Aufenthalts unabhängig von der Grundlage des ursprünglichen Aufenthaltstitels. Sie kann daher auch erfolgen, wenn die ursprünglichen Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder wegen des nur vorübergehenden Aufenthalts eine...weiterlesen...


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Bericht vom 24.07.2012: ""
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2) Die Klage ist mit dem Hauptantrag begründet.

 

a) Den Klägern zu 1. und 2. steht ein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG iVm. den Folgeerlassen zu.

 

aa) Die Kläger zu 1. und 2. erfüllten bei Antragstellung 2008 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (zunächst mit einer Gültigkeit bis 31.12.2009; allg. zu § 104 a AufenthG vgl. Wolff, Die Altfallregelung- Bleiberecht auch bei dauerndem Sozialhilfebezug?, ZAR 2011,54 ff).

 

(1) Die Kläger zu 1. und 2. sind im Februar 2001 (mit ihren minderjährigen Kindern, den Klägern zu 3., 4. und 5.) in das Bundesgebiet eingereist, hielten sich zu dem Stichtag (1. Juli 2007) mithin seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet auf. In diesem Zeitraum verfügten sie zudem ununterbrochen über eine Aufenthaltsgestattung, später über eine Duldung (§ 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG). [...]

 

(5) Der Ausschlussgrund des §...weiterlesen...


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