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Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

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Bericht vom 15.06.2012: ""
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Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

 

Die Abschiebung der Antragstellerin ist nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich.

 

Derartige rechtliche Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen unter anderem auch diejenige Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Artikel 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Artikel 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG. Beim Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach den Gesetzeskonzept die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben.

 

Die Abschiebung der Antragstellerin ist nicht aus rechtlichen Gründen wegen eines...weiterlesen...


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Bericht vom 23.05.2012: ""
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Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, nicht zu. [...]

 

Vorliegend ist der Kläger als bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber zwar im Sinne von §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Es besteht derzeit auch ein tatsächliches Ausreisehindernis, weil dem Kläger, einem aus Syrien stammenden staatenlosen Kurden, wegen fehlenden Besitzes eines Reisepasses oder eines Passersatzpapiers gegenwärtig weder eine freiwillige Ausreise nach Syrien noch dessen Abschiebung dorthin möglich ist. Das Ausreisehindernis darf jedoch nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss absehbar dauerhaft sein. Davon kann hier bereits mit Blick auf das am 14.07.2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der...weiterlesen...


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Bericht vom 23.05.2012: ""
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Ob der Widerruf den materiellen Voraussetzungen entspricht, bestimmt sich nach § 73 Abs. 3 AsylVfG i.d.F. des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970). Danach ist die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3,5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der der Klägerin gewährte Abschiebungsschutz ist somit zu widerrufen, wenn sich die Sachlage so verändert hat, dass die Voraussetzungen für das vom Bundesamt im April 2004 festgestellte Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990 entfallen sind und auch keine anderen nationalen Abschiebungsverbote vorliegen.

 

§ 73 Abs. 3 AsylVfG verlangt für den Widerruf eines Abschiebungshindernisses eine beachtliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse. Durch neue Tatsachen muss sich eine andere Grundlage für die Gefahrenprognose bei dem jeweiligen Abschiebungsverbot ergeben.

 

Vorliegend liegen weder im Zeitpunkt der...weiterlesen...


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Bericht vom 23.03.2012: ""
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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

 

Nach derzeitigem Sachstand ist ernsthaft in Betracht zu ziehen, dass im Falle des Antragstellers die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK) erfüllt sind. Das führt dazu, dass sein Interesse, von der sofortigen Durchsetzung der ausländerbehördlichen Verfügung vom 19.10.2011 verschont zu bleiben, überwiegt (vgl. dazu OVG Bremen, B. v. 17.09.2010 - 1 B 174/10 - juris).

 

Die Voraussetzungen, unter denen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung in Betracht kommt, hat der Senat vor kurzem unter Auswertung der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverwaltungsgerichts näher dargelegt (U. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - InfAuslR 2011, 432; U. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379). Auf diese beiden Entscheidungen wird Bezug genommen.

 

Der...weiterlesen...


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Bericht vom 15.03.2012: ""
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Die Berufung ist begründet.

 

Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen. Den Klägern steht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 27. Dezember 2010 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 6. April 2011 sind rechtswidrig und ver-letzen die Kläger in ihren Rechten.

 

Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Eine Ausreise ist aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige rechtliche Hindernisse können sich unter anderem aus einem Abschiebungsverbot mit Blick auf...weiterlesen...


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Bericht vom 27.02.2012: ""
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[...] Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. [...]

 

Die Ausreise des Klägers ist aus rechtlichen Gründen unmöglich. Der Begriff der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG umfasst die (zwangsweise) Abschiebung und die freiwillige Ausreise (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192). Eine freiwillige Ausreise ist aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich auch aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, die ihre Grundlage etwa in Art. 8 EMRK haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 - a.a.O. und Beschl. v. 14.12.2010 - 1 B 30.10 - juris -). Aus der Existenz von Bleiberechts- und Altfallregelungen ergibt sich keine Sperrwirkung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (vgl. BVerwG, Urt. v....weiterlesen...


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