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Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

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Bericht vom 22.06.2011: ""
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Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

 

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des...weiterlesen...


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Bericht vom 22.06.2011: ""
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Die Verpflichtungsklage ist - hinsichtlich des Klägers zu 2) als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) - zulässig und begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu erteilen.

 

1. a) Der von der Klägerin zu 1) erhobenen Klage fehlt es nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung.

 

Die Kammer folgt zunächst der Beklagten nicht in ihrer Auffassung, die Klägerin zu 1) habe entsprechend den Angaben in dem am 27. Oktober 2010 offenbar von Mitarbeitern der Beklagten ausgefüllten Formular lediglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG beantragt. Den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ist nämlich zu entnehmen, dass die Klägerin zu 1) bereits am 21. September 2010 bei der Beklagten mündlich einen Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat. Sachgerecht erscheint dabei nur die Annahme, dass die Klägerin zu 1) damit jedenfalls auch die Erteilung eines solchen...weiterlesen...


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Bericht vom 16.06.2011: ""
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Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erteilung der von ihr begehrten Aufenthaltserlaubnis zu. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 05.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2010, mit dem die Anträge der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 25 Abs. 5 AufenthG abgelehnt worden sind, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

 

Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen, unter denen auf der Grundlage der Altfallregelung des § 104a AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommt, nicht. [...]

 

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Grundlage kann die Klägerin schon deshalb nicht beanspruchen, weil sie die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Ersteinreise im Jahr 1992 im Februar 2004 wieder verlassen hat und erst im April 2005 erneut...weiterlesen...


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Bericht vom 25.02.2011: ""
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1. Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu. Nach dieser Vorschrift kann einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. [...]

 

2. Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis im Wege der Verlängerung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

 

a) Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller im Zeitpunkt seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 18. Mai 2009 nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen ist, die hätte verlängert werden können.

 

Die dem Antragsteller im April 1997 gewährte...weiterlesen...


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2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG.

 

a) Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist insoweit eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie. Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozess nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines...weiterlesen...


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Bericht vom 17.02.2011: ""
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Der Bescheid des Beklagten vom 09.12.2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beanspruchen, so dass der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 09.12.2009 zu deren Erteilung zu verpflichten ist (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger kann sich auf eine Schutzwürdigkeit nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK als sog. faktischer Inländer berufen. Er unterfällt dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK, da er sich seit dem 08.09.2005 bis zur Ablehnung seines Verlängerungsantrages mit Bescheid vom 09.12.2009 rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen ist. Die Versagung eines Aufenthaltstitels stellt einen i.S.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens dar, wenn der Ausländer - in der Regel erst aufgrund längeren Aufenthaltes in dem...weiterlesen...


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