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Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz

In § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für undefinedanerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, d. h. bei der Feststellung von Abschiebungsverboten, geregelt. undefinedZum Aufenthaltsgesetz.

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Bericht vom 08.09.2011: ""
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I. Die Verpflichtungsklage des Klägers ist zulässig.

 

Sie konnte ohne Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO) erhoben werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 AG-VwGO) und es fehlt nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Es entfällt zwar, wenn das erstrebte Urteil die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern kann (so etwa BVerwG, Urt. v. 8.7.2009, NVwZ-RR 2009, 980; Wysk in: Wysk, Komm. z. VwGO, §§ 40 bis 53 Vorb. Rn. 43), etwa, weil er das, was er anstrebt, bereits erlangt hat oder auch durch ein stattgebendes Urteil nicht erlangen kann. Das ist hier aber jeweils nicht der Fall.

 

1. Die Sperrwirkung der Ausweisung des Klägers ist nicht schon durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im Juli 2011 (insgesamt) entfallen (so aber unzutreffend Oberhäuser in: HK-AuslR, § 11 AufenthG Rn. 15). Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst (im Urteil vom 4.9.2007, BVerwGE 129, 226) klargestellt, dass die Sperrwirkung einer Ausweisung durch die Erteilung einer solchen...weiterlesen...


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Bericht vom 12.04.2011: ""
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Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die Rechtsverfolgung insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). [...]

 

Hiervon ausgehend waren im maßgebenden Zeitpunkt der Bewilligungsreife hinreichende Erfolgsaussichten für die - jedenfalls mangels Rechtsbehelfsbelehrung fristgerecht erhobene - Klage gegeben. Dies gilt schon insoweit, als mit der Klage beanstandet wird, die Aufenthaltserlaubnis sei entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG für einen kürzeren Zeitraum als für drei Jahre erteilt worden. Dieses Klagevorbringen dürfte zutreffen: In der per Klebeetikett im Passersatz des Klägers angebrachten Aufenthaltserlaubnis ist sowohl in der ursprünglichen (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG) als auch in der auf die Klage geänderten Form...weiterlesen...


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Bericht vom 02.03.2011: ""
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Der Kläger hat gegen die Beklagte aller Voraussicht nach einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, da die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage des § 25 Abs. 3 AufenthG vorliegen.

 

Gemäß dieser Norm soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt. [...]

 

Im vorliegenden Fall kommt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG in Betracht. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

 

Ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmern würde, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. [...]

 

Vorliegend leidet der Kläger an einer Krankheit im vorbezeichneten Sinne, die seine psychische...weiterlesen...


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Bericht vom 07.12.2010: ""
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[...]I.

Die Klage ist zulässig. Hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung gestellten Hauptantrags folgt dies aus § 75 VwGO, dessen Voraussetzungen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllt sind. Der Beklagte hat, nachdem dem Kläger durch Bescheid des Bundesamtes vom 11. Juni 2010 Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG gewährt worden war, von sich aus die Prüfung der Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 AufenthG eingeleitet, ohne jedoch darüber zu entscheiden.

 

Der Einbeziehung dieses Anspruchs in das anhängige Verfahren steht nicht entgegen, dass dieser nicht ursprünglich Streitgegenstand war. Denn der Aufenthaltszweck, ein Aufenthalt aus humanitären Gründen, hat sich letztlich gegenüber dem zunächst geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG nicht geändert (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 4. September 2007 1 C 43.06 , Juris).

 

II.

 

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Ablehnung einer...weiterlesen...


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Bericht vom 10.11.2010: ""
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Die Asylanerkennung der Antragstellerin vom 27.5.1998 ist zwar mit Bescheid vom 19.8.2009 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden. Der beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage gegen den gemäß § 75 S. 2 i.V.m. § 3 II 1 Nr. 2 AsylVfG sofort vollziehbaren Widerruf kommt indes aufschiebende Wirkung zu, nachdem das Verwaltungsgericht dem entsprechenden Aussetzungsantrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 10.9.2009 - 6 L 829/10 - entsprochen hat. Die Antragstellerin ist daher weiterhin als – unanfechtbar anerkannte - Asylberechtigte anzusehen (vgl. hierzu etwa Burr in GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 4; Huber, AufenthG, 2010, § 25 Rdnr. 2)

 

Der Antragstellerin als unanfechtbar anerkannter Asylberechtigter ist ihre bis 28.9.2009 gültige Aufenthaltserlaubnis somit gemäß den §§ 8 I, 25 I 1 AufenthG vorbehaltlich der Regelung des Satzes 2 der Vorschrift zu verlängern. Nach Satz 2 besteht dieser Anspruch nur dann nicht, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen der...weiterlesen...


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Hier liegt ein Fall des § 75 VwGO vor. Der Kläger hat die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis am 25. Mai 2010 beantragt, so dass die Drei-Monats-Frist des § 75 Satz 2 VwGO im Zeitpunkt der Klageerhebung (20. September 2010) bereits deutlich abgelaufen war. Ein zureichender Grund, wieso über den Antrag noch nicht entschieden wurde (§ 75 Satz 3 VwGO) ist nicht erkennbar.

 

Der Beklagte beruft sich insofern allein darauf, dass er die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über einen möglichen Widerruf des zugunsten des Klägers festgestellten Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 AufenthG abwarten wollte. Weiteren Ermittlungs- oder Prüfungsbedarf macht er nicht geltend; auch aus dem Verwaltungsvorgang ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte außer der Beteiligung des Bundesamtes weitere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ergriffen oder weitere rechtliche Prüfungen angestellt hätte. Vielmehr wurde dem Kläger noch am selben Tag, an dem das Bundesamt den...weiterlesen...


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