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Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz

In § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für undefinedanerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, d. h. bei der Feststellung von Abschiebungsverboten, geregelt. undefinedZum Aufenthaltsgesetz.

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Hier liegt ein Fall des § 75 VwGO vor. Der Kläger hat die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis am 25. Mai 2010 beantragt, so dass die Drei-Monats-Frist des § 75 Satz 2 VwGO im Zeitpunkt der Klageerhebung (20. September 2010) bereits deutlich abgelaufen war. Ein zureichender Grund, wieso über den Antrag noch nicht entschieden wurde (§ 75 Satz 3 VwGO) ist nicht erkennbar.

 

Der Beklagte beruft sich insofern allein darauf, dass er die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über einen möglichen Widerruf des zugunsten des Klägers festgestellten Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 AufenthG abwarten wollte. Weiteren Ermittlungs- oder Prüfungsbedarf macht er nicht geltend; auch aus dem Verwaltungsvorgang ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte außer der Beteiligung des Bundesamtes weitere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ergriffen oder weitere rechtliche Prüfungen angestellt hätte. Vielmehr wurde dem Kläger noch am selben Tag, an dem das Bundesamt den...weiterlesen...


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Bericht vom 03.08.2010: ""
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Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

 

Danach soll zwar einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.05.2009 (rechtskräftig seit 16.06.2009) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet festzustellen, dass zugunsten des Klägers Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich der Islamischen Republik Afghanistan vorliegen. Das Bundesamt ist mit Bescheid vom 17.07.2009 dieser Verpflichtung nachgekommen und hat die entsprechende Feststellung ausgesprochen.

 

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG steht vorliegend jedoch der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG entgegen. Die beantragte Aufenthaltserlaubnis ist zwingend zu versagen, wenn ein in § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführter Ausschlussgrund...weiterlesen...


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Bericht vom 26.03.2010: ""
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1. Ein Ausländer, bei dem Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG festgestellt sind, kann keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erhalten, wenn er die Voraussetzungen eines Versagungsgrunds nach §§ 5 Abs. 4 S.1, 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt. Dies ist der Fall, wenn eine Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutzes schlüssig ergibt, dass er Vorstandsmitglied eines Vereins ist, der die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisation und somit den Terrorismus unterstützt, und er als Anmelder bzw. verantwortlicher Leiter einer Reihe einschlägiger Veranstaltungen auch dieses Vereins tätig geworden ist.

 

2. Eine Beendigung der Tätigkeit im Vorstand und ein Parteiaustritt, der weder begründet noch zweifelsfrei erfolgt ist, stellen keine Distanzierung von der eigenen Unterstützungstätigkeit und dem Terrorismus dar.

 

(Amtliche Leitsätze)

 

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Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zutreffend einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer...weiterlesen...


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Bericht vom 10.12.2009: ""
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Der Anspruch des Klägers ist nicht nach § 25 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausgeschlossen. Danach ist dem Ausländer die Aufenthaltserlaubnis nicht zu erteilen, wenn er aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Si-cherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. Der Kläger ist durch Ausweisungsverfügung vom 28. September 2004 aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden.

Diese Ausweisungsverfügung kann aber nicht zum Ausschluss des Anspruches des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen. Eine Ausweisung, die einen Anspruch eines anerkannten Flüchtlings auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ausschließt, muss gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, namentlich den Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 bzw. des Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), entsprechen (vgl. Urteil der Kammer vom 26. Mai 2009 - 8 K 734/08 -, www.nrwe.de = juris,...weiterlesen...


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Bericht vom 16.11.2009: ""
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Die Entziehung des dem Antragsteller aufgrund der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG unter dem 19. Juni 2008 erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge ist offensichtlich rechtmäßig. Nach § 4 Abs. 7 der Aufenthaltsverordnung - AufenthV - in der hier maßgeblichen Fassung der am 29. Juni 2009 in Kraft getretenen Vierten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 15. Juni 2009 (BGBl. I S. 1287) wird ein Passersatz für Ausländer - wozu nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV auch Reiseausweise für Flüchtlinge gehören - in der Regel entzogen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Nach § 4 Abs. 6 AufenthV kann ein Reiseausweis für Flüchtlinge mit dem Hinweis ausgestellt werden, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen, wenn ernsthafte Zweifel an den Identitätsangaben des Antragstellers bestehen. Die Anspruchsvoraussetzungen für den dem Antragsteller erteilten Reiseausweis für Flüchtlinge, der einen...weiterlesen...


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Bericht vom 15.10.2009: ""
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1. Die Kläger zu 1. und 2. können jeweils die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG beanspruchen. [...]

 

Zur Überzeugung des Einzelrichters steht aufgrund des im vorbereitenden Verfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens des Privatdozenten Dr. med. ... vom 7. März 2008, der eingereichten ärztlichen Atteste und Stellungnahmen, der Angaben des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2009 sowie aufgrund des persönlichen Eindrucks, den das Gericht von den Klägern zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, fest, dass diese Kläger an schweren psychischen Erkrankungen leiden, die sowohl einer medikamentösen als auch einer gesprächspsychotherapeutischen Behandlung bedürfen.

 

aa) Der Kläger zu 1. leidet ausweislich des Sachverständigengutachtens an einer bereits chronifizierten ptBS, die mit einer Retraumatisierungsgefahr für den Fall einer Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina...weiterlesen...


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