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Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz

In § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für undefinedanerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, d. h. bei der Feststellung von Abschiebungsverboten, geregelt. undefinedZum Aufenthaltsgesetz.

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Bericht vom 22.07.2009: ""
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1. Straftaten von erheblicher Bedeutung, die einen Ausschlussgrund nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG begründen, sind solche Taten, die den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Es muss sich bei den zu beurteilenden Taten um Delikte handeln, die mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist (hier bejaht für gemeinschaftlichen Raub und gemeinschaftliche schwere Körperverletzung).

2. Ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz der maßgebliche Zeitpunkt auch für die Überprüfung der Ermessensentscheidung und ergibt sich erstmals während des gerichtlichen Verfahrens die Notwendigkeit der Ermessensbetätigung, so ist eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 114 Satz 2 VwGO geboten, soweit diese Vorschrift eine erstmalige Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließt. In dieser Situation kann es der...weiterlesen...


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Bericht vom 04.03.2009: ""
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Ein Soll-Anspruch gem. § 25 Abs. 3 AufenthG stellt einen gesetzlichen Anspruch gem. § 16 Abs. 2 AufenthG dar; es ist möglich, dass Rückkehrern in den Gaza-Streifen eine Gefahr gem. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG/Art. 15 Bst. c Qualifikationsrichtlinie droht.

(Leitsatz der Redaktion)

 

[...]

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg. [...]

a. Es spricht Überwiegendes dafür, dass die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken gemäß §§ 8 Abs. 1, 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Halbsatz 2 AufenthG rechtmäßig ist. Denn es ist ausgeschlossen, dass der Antragsteller den Studienerfolg noch in einem angemessenen Zeitraum erreichen kann. Er studiert mittlerweile im 17. Fachsemester des gewählten Studiengangs, ohne bislang die erforderlichen Studienleistungen für das viersemestrige Grundstudium vollständig erbracht zu haben. [...]

b. Gegenwärtig ist jedoch offen, ob dem Antragsteller die Aufenthaltserlaubnis - wie von ihm bereits im Verwaltungsverfahren hilfsweise beantragt - aus...weiterlesen...


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Bericht vom 16.07.2008: ""
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Auch wenn das Bundesamt bzw. das Verwaltungsgericht im Asylverfahren wegen gleichwertigen Abschiebungsschutzes nicht geprüft haben, ob eine extreme Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt, ist die Ausländerbehörde an die Feststellung, dass kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis vorliegt, gebunden.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. April 2008 ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

Die entscheidungstragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, auf die Bezug genommen wird, unterliegen keinen - hier nur in Betracht kommenden - ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dies gilt insbesondere auch, soweit sich der Kläger zur Begründung seines Antrags auf Verlängerung...weiterlesen...


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Bericht vom 11.07.2008: ""
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Es spricht vieles dafür, dass ein Regelanspruch (hier: § 25 Abs. 3 AufenthG) ein "gesetzlicher Anspruch" i.S.d. § 10 Abs. 1 AufenthG ist; ist ein Abschiebungsverbot nach § 53 Abs. 4 AuslG festgestellt, genießt der Ausländer den Rechtsstatus als subsidiär Geschützer nach der Qualifikationsrichtlinie; es ist zweifelhaft, ob die Ausweisung wegen Verstoßes gegen Visumsbestimmungen und die Passpflicht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG entgegensteht.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Beschwerde des Klägers zu 1) (im Folgenden: der Kläger) ist zulässig und führt auch in der Sache zum Erfolg.

1. Dem Kläger ist für das beabsichtigte Klageverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2. Nach diesen Grundsätzen können...weiterlesen...


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Bericht vom 27.06.2008: ""
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Der Anspruch aus § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist ein "gesetzlicher Anspruch" i.S.d. §§ 10 Abs. 1, 16 Abs. 2 AufenthG, weil er sich regelhaft und unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und wenn Anhaltspunkte für einen atypischen Fall - erst sein Vorliegen eröffnet auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen der Ausländerbehörde - von vornherein ausscheiden.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig.

Der Antrag ist auch begründet.

Anders als das Landratsamt erachtet die Kammer jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht einen Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben.

Rechtsgrundlage für ein sehr wahrscheinlich erfolgversprechendes Aufenthaltsbegehren der Antragstellerin ist hingegen § 25 Abs. 3 AufenthG. Aufgrund der Einschlägigkeit dieser Vorschrift ist sowohl die Frage des gesicherten Lebensunterhalts (bislang bei der Antragstellerin allerdings kein Problem) als auch eines erforderlichen...weiterlesen...


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Bericht vom 19.06.2008: ""
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Ein Ausländer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ab Antragstellung, da die Verfestigung seines Aufenthalts nach § 26 Abs. 4 AufenthG vom Dauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis abhängt; Passlosigkeit steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG nicht entgegen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist zulässig.

Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist nicht deshalb entfallen, weil die Beklagte ihm am 16.02.2006 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG mit Wirkung für die Zukunft erteilt hat. Das Begehren des Klägers geht über diese Aufenthaltserlaubnis hinaus, weil es ausweislich seiner Klarstellung vom 12.02.2006 (GA, Bl. 19) darauf gerichtet ist, die Aufenthaltserlaubnis bereits für die Zeit ab seiner Antragstellung am 23.09.2005 zu erhalten. Hieran hat der Kläger auch ein schutzwürdiges Interesse. Das schutzwürdige Interesse eines Ausländers...weiterlesen...


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