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Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz

In § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für undefinedanerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, d. h. bei der Feststellung von Abschiebungsverboten, geregelt. undefinedZum Aufenthaltsgesetz.

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Bericht vom 03.03.2008: ""
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Die Regelungen der Qualifikationsrichtlinie, die den Rechtsstatus von Personen mit subsidiären Schutz betreffen, sind auch auf Personen anwendbar, deren Abschiebung nach nationalem Recht verboten ist; zur Verpflichtung in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Klage ist begründet, denn der Kläger wird durch die Zuweisungsentscheidung der Regierung von Unterfranken vom 16. April 2007 in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Abweichend von Abs. 1 kann Personen i.S.d. Art. 1 im begründeten Ausnahmefall nach Ermessen der Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft gestattet werden (bzw., wenn, wie vorliegend, der Betroffene noch nicht in einer solchen untergebracht ist, von der Unterbringung in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft abgesehen werden). Die Frage, ob im Einzelfall der Regelfall nach Art. 4 Abs. 1 AufnG oder ein begründeter Ausnahmefall nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 AufnG vorliegt, ist dabei eine tatbestandliche...weiterlesen...


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Bericht vom 14.02.2008: ""
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Armenischen Volkszugehörige aus Aserbaidschan ist die Ausreise nach Armenien i.S.d. 25 Abs. 3 AufenthG nur möglich, wenn sie dort als Flüchtling registriert worden sind; eine Ausreise nach Armenien, um dort einen Asylantrag zu stellen, ist nicht zumutbar; Straftaten von erheblicher Bedeutung stehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG nicht entgegen, wenn die Taten den Rechtsfrieden nicht mehr stören und nicht mehr geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die erhobene Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Bescheidung seines Antrages auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG.

Im Falle des Klägers sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben. Denn die Voraussetzungen für die Aussetzung der...weiterlesen...


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Bericht vom 15.01.2008: ""
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Eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die an den Bezug von Sozialleistungen anknüpft, verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Revision hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht ist mit Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die angefochtenen Wohnsitzauflagen rechtswidrig sind.

Die angefochtenen Wohnsitzauflagen sind rechtswidrig, weil sie mit Art. 23 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl 1953 II S. 560/BGBl 1954 II S. 619) - GFK - nicht vereinbar sind.

a) Rechtsgrundlage für die verfügten Auflagen ist seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach kann eine Aufenthaltserlaubnis - auch nachträglich - mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. Zu den Aufenthaltserlaubnissen im Sinne dieser...weiterlesen...


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Bericht vom 08.01.2008: ""
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Eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die an den Bezug von Sozialleistungen anknüpft, verstößt gegen die Genfer Flüchltingskonvntion.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Berufung ist ferner begründet. Denn die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg.

Die Wohnsitzauflagen zu den Aufenthaltserlaubnissen vom 17. Mai 2005 und der diesbezügliche Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 10. Mai 2006 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in deren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Als Rechtsgrundlage für die Wohnsitzauflagen kommt nur die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in Betracht.

Zwar begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte und das Thüringer Landesverwaltungsamt ihre Ermessensentscheidung an bestimmten inhaltlichen Vorgaben in ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften ausgerichtet haben, die ihrerseits auf der von den Ausländerreferenten der Länder und des Bundes am 19./20. April 2005 vereinbarten...weiterlesen...


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Bericht vom 19.12.2007: ""
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Auch während eines asylrechtlichen Widerrufsverfahrens nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1

AufenthG ausgeschlossen.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Die Klage ist zulässig aber nicht begründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG.

Die Erteilung einer vom Kläger begehrten Aufenthaltserlaubnis ist nach § 25 Abs. 3 AufenthG im Falle eines Abschiebungsverbotes i. S. d. § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG regelmäßig vorgesehen, wenn ein Ausländer auf absehbare Zeit nicht ausreisen bzw. abgeschoben werden kann. Steht eine Aufenthaltsbeendigung jedoch in Rede, ist eine mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verbundene Verfestigung des Aufenthalts vom Gesetzgeber nicht gewollt. Im vorliegenden Fall ist es daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte unter Hinweis auf ein laufendes Widerrufsverfahrens von einem "atypischen Fall" ausgeht also...weiterlesen...


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Bericht vom 28.11.2007: ""
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Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG kann verweigert werden, wenn der Ausländer die Möglichkeit hat, in einen anderen Staat auszureisen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

2.1 Die von der Kl. geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.

Dies gilt zunächst für die Auffassung der Kl., sie hätten, da sie bereits seit 2001 Aufenthaltsbefugnisse und seit 2005 Aufenthaltserlaubnisse besäßen, einen Rechtsanspruch nach § 26 Abs. 3 AufenthG, weil diese Zeitdauer insgesamt länger als drei Jahre betrage. Für einen sich hieraus ergebender Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis, wie Verwaltungsgericht und Landesanwaltschaft Bayern zutreffend ausgeführt haben, reicht der vorherige Besitz (vor dem 1.1.2005) einer Aufenthaltsbefugnis nach altem Recht nicht aus, entsprechende Zeiten sind deshalb auch nicht anzurechnen. Dies ergibt sich aus der Zusammenschau von § 26 Abs. 3 AufenthG und § 102 Abs....weiterlesen...


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