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Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz

In § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für undefinedanerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, d. h. bei der Feststellung von Abschiebungsverboten, geregelt. undefinedZum Aufenthaltsgesetz.

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Bericht vom 06.09.2007: ""
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Keine Wohnsitzauflage oder räumliche Beschränkung bei anerkannten Flüchtlingen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antrag ist statthaft. Die räumliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis kann isoliert mit der Anfechtungsklage angefochten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1996, 1 C 34/93, BVerwGE 100, 335).

Vorläufiger Rechtsschutz ist deswegen im Wege des Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 VwGO zu suchen.

Der Antrag ist auch begründet.

Gemessen daran fällt die Interessenabwägung hier zu Gunsten der Antragstellerin aus. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die angegriffene Nebenbestimmung als rechtswidrig.

Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung, der Antragstellerin die Wohnsitznahme nur in Duisburg zu gestatten, kommt § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in Betracht. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis mit einer Auflage versehen werden, insbesondere mit einer räumlichen Beschränkung. Diese...weiterlesen...


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Bericht vom 06.08.2007: ""
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Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikt ohne Strafaussetzung zur Bewährung; keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn das Ausreisehindernis (hier: Gefahr der Todesstrafe) auf einer Straftat des Ausländers beruht.

(Leitsätze der Redaktion)

 

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die vom Landratsamt Main-Spessart im streitgegenständlichen Bescheid verfügte Ausweisung ist rechtmäßig. Die Behörde hat zutreffend dargelegt, dass beim Kläger die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung sowohl nach § 53 Nr. 1 als auch Nr. 2 AufenthG vorliegen und ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG beim Kläger nicht gegeben ist.

Eine Aufenthaltserlaubnis ist auch nicht nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ("soll") zu erteilen, obwohl beim Kläger rechtskräftig die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG in Folge der zu befürchtenden Bestrafung des Klägers im Iran mit der Todesstrafe wegen...weiterlesen...


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Bericht vom 31.05.2007: ""
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Wird ein Asylantrag zwar als offensichtlich unbegründet abgelehnt, jedoch ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG festgestellt, hat der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 3 AufenthG, so dass § 10 Abs. 3 AufenthG der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen steht.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Den Klägern ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten zu gewähren, da die Kläger nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig ist, sondern vielmehr hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Zumindest ist der Ausgang des Verfahrens offen.

Die Beklagte tritt dem Begehren der Kläger zu 3) und 4) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG mit dem Hinweis auf § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG entgegen. Zwar wurde der Asylantrag der Kläger zu 3) und 4) nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich...weiterlesen...


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Bericht vom 30.05.2007: ""
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Aus Art. 23 Abs 1 und 2 i.V. mit Art. 24 Abs 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) ergibt sich ein Rechtsanspruch von Familienangehörigen einer Person, der ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat.

Die im Übrigen aufrechterhaltene und auf Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 26 Abs. 4 AsylVfG gerichtete Klage ist nicht begründet. Weder aus dem nationalen Recht noch aus der Qualifikationsrichtlinie ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Familienabschiebungsschutz, soweit ein anderes Familienmitglied wie hier die Mutter des Klägers einen lediglich subsidären...weiterlesen...


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Bericht vom 09.05.2007: ""
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Einem anerkannten Flüchtling ist die Beantragung von Passpapieren beim Herkunftsstaat auch nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nicht zuzumuten, wenn der Widerruf noch nicht bestandskräftig ist; er kann grundsätzlich seine Identität durch den Reiseausweis nachweisen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach §§ 26 Abs. 4, 35 Abs. 1 AufenthaltsG, da das dem Beklagten insoweit eingeräumte Ermessen dahingehend reduziert ist.

Nach § 28 Abs. 4 AufenthG kann für Kinder, die - wie die Klägerin - vor Vollendung des 18. Lebensjahres eingereist sind, § 35 AufenthG entsprechend angewendet werden.

Die Voraussetzungen das § 35 Abs. 1 S. 2 AufenthG sind erfüllt.

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Identität der Klägerin ungeklärt ist, da sie über keine Papiere aus dem Irak verfügt.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Beklagte der Klägerin nicht (mehr) vorhält, dass ihre...weiterlesen...


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Bericht vom 13.03.2007: ""
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Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist unabhängig davon zu erteilen, ob die Ausländerbehörde der Weisungslage entsprechend beim Bundesamt angefragt hat, ob ein Widerrufsverfahren eingeleitet werden soll.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 2 VwGO zulässig. Ein zureichender Grund für die Nichtentscheidung i. S. d. § 75 Satz 1 VwGO liegt nicht vor, da das Bundesamt bisher einWiderrufsverfahren nicht eingeleitet hat und damit ein atypischer Fall nicht gegeben ist (vgl. dazu BVerwG, U.v. 22.11.2005, AuAS 2006, 132 = ZAR 2006, 139).

Die Klage ist auch begründet, denn die Kläger haben Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 AufenthG liegen bei den Klägern vor.

Diesem eindeutigen gesetzlichen Anspruch kann ein denkbares Widerrufsverfahren durch das Bundesamt, welches vorliegend vom Landratsamt am 31. Oktober 2005 angeregt,...weiterlesen...


Amnesty International AWO Caritas Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Der Paritätische Gesamtverband Pro Asyl Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland UNHCR