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Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz

In § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für undefinedanerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, d. h. bei der Feststellung von Abschiebungsverboten, geregelt. undefinedZum Aufenthaltsgesetz.

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Bericht vom 23.11.2006: ""
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1. Der Widerruf des Aufenthaltstitels setzt in den Fällen des § 73 Abs. 1 AsylVfG voraus, dass der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig geworden ist.

2. Die Verwaltungsvorschrift in Nr. 52.1.4.0 Satz 1 Nds. Vorl. VV-AufenthG (Fassung 2005), wonach schon vor Ergehen einer Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes die Rücknahme des Aufenthaltstitels "mit einer entsprechenden auflösenden Bedingung" verfügt werden kann, geht von einem unzutreffenden Verständnis der aufschiebenden Wirkung einer Klage aus.

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Bericht vom 31.10.2006: ""
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Die zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte hat die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Anspruch beruht auf § 25 Abs. 3 AufenthG. Danach soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen. Dies ist unstreitig der Fall.

Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht auch nicht, wie der Beklagte meint, die Regelung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG entgegen, wonach vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, wenn der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist und - Satz 3 - kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht. Dieses Erteilungsverbot kommt hier schon deshalb nicht zur Geltung, weil nach § 25 Abs. 3 AufenthG bei Vorlage der tatbestandlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer...weiterlesen...


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Bericht vom 06.10.2006: ""
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Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 2, 8 Abs. 1 AufenthaltsG.

Dem Kläger ist unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft durch Bescheid des damaligen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23.02.1995 zuerkannt worden.

Die Rechtsstellung als Flüchtling ist bislang auch nicht unwirksam geworden. Zwar hat das Bundesamt für Migration den Flüchtlingsstatus gem. § 73 AsylVfG widerrufen. Dies führt jedoch bislang nicht zur Unwirksamkeit der Rechtsstellung des Klägers als Flüchtling, da der Kläger gegen den Widerrufsbescheid fristgerecht Klage erhoben hat und dieser Klage gemäß § 75 AsylVfG ausdrücklich aufschiebende Wirkung zukommt.

Die Beklagte kann sich nicht auf § 84 AufenthG berufen. Danach lassen Widerspruch und Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. § 84...weiterlesen...


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Bericht vom 01.09.2006: ""
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Die Berufung des Klägers ist zulässig und auch begründet.

Entgegen der in dem angefochtenen Bescheid vertretenen und von dem Gericht erster Instanz bestätigten Auffassung kann der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach näherer Bestimmung des § 25 Abs. 3 AufenthG beanspruchen, da dem die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ungeachtet der Ablehnung des Asylantrags des Klägers als offensichtlich unbegründet (§ 30 Abs. 3 AsylVfG) nicht entgegensteht und sonstige Gründe, die eine Ablehnung des beantragten Aufenthaltstitels rechtfertigen könnten, weder vorgetragen noch ersichtlich sind.

Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG darf einem Ausländer vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern dessen Asylantrag - wie derjenige des Klägers - nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt wurde. Diese Vorschrift findet jedoch im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG keine Anwendung. Soweit der Beklagte - ohne dass das...weiterlesen...


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Bericht vom 01.09.2006: ""
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§ 25 Abs. 3 AufenthG i. V. m. § 60 Abs. 5 AufenthG erfassen nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse der Europäischen Menschenrechtskonvention; kein rechtliches Ausreisehindernis i.S.d. § 25 Abs. 5 AufenthG wegen Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK wegen langjährigen Aufenthalts mit Duldung, wenn dem Ausländer seit Jahren die freiwillige Ausreise möglich ist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Es bestehen aus den von den Klägern dargelegten Gründen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Nach diesem Urteil steht den Klägern kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 AufenthG zu.

Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 25 Abs. 3 AufenthG i. V. m. § 60 Abs. 5 AufenthG und Art. 8 EMRK. Der in § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in Bezug genommene § 60 Abs. 5 AufenthG verweist auf die EMRK nur insoweit, als sich aus ihr zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote ergeben. Eine von...weiterlesen...


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Bericht vom 24.08.2006: ""
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Die Berufung ist begründet.

Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen.

Die der Aufenthaltsbefugnis vom 27. August 2004 beigefügte Auflage "Wohnsitznahme beschränkt auf das Land Rheinland-Pfalz" und der Widerspruchsbescheid vom 2. November 2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie sind daher, da die Aufenthaltsbefugnis auch ohne die ihr beigefügte Auflage sinnvoller und rechtmäßiger Weise bestehen bleiben kann, aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für eine Wohnsitzauflage ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach können Visum und Aufenthaltserlaubnis mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. Zu den Aufenthaltserlaubnissen im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die dem Kläger auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 70 AsylVfG erteilte Aufenthaltsbefugnis, die gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes entsprechend dem ihrer Erteilung zugrunde...weiterlesen...


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