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Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz

In § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für undefinedanerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, d. h. bei der Feststellung von Abschiebungsverboten, geregelt. undefinedZum Aufenthaltsgesetz.

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Bericht vom 24.08.2006: ""
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Die Berufung ist begründet.

Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen.

Die der Aufenthaltsbefugnis vom 27. August 2004 beigefügte Auflage "Wohnsitznahme beschränkt auf das Land Rheinland-Pfalz" und der Widerspruchsbescheid vom 2. November 2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie sind daher, da die Aufenthaltsbefugnis auch ohne die ihr beigefügte Auflage sinnvoller und rechtmäßiger Weise bestehen bleiben kann, aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für eine Wohnsitzauflage ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach können Visum und Aufenthaltserlaubnis mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. Zu den Aufenthaltserlaubnissen im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die dem Kläger auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 70 AsylVfG erteilte Aufenthaltsbefugnis, die gemäß § 101 Abs. 2 AufenthG seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes entsprechend dem ihrer Erteilung zugrunde...weiterlesen...


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Bericht vom 22.08.2006: ""
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Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG darf nicht mit der auflösenden Bedingung der Bestandskraft des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung verbunden werden.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Die Kosten des Verfahrens hat nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Beklagte zu tragen, weil die Klage wahrscheinlich begründet gewesen ist. Die der dem Kläger erteilten Aufenthaltsbefugnis vom 4. Oktober 2004, welche gem. § 101 Abs. 2 AufenthG seit dem 1. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 2 AufenthG weitergilt, beigefügte auflösende Bedingung der Bestandskraft des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft durch Bescheid des Bundesamtes vom 25. Mai 2004 ist wahrscheinlich rechtswidrig...weiterlesen...


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Bericht vom 10.07.2006: ""
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Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen.

Die von dem Kläger dargelegten Gründe für die Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils lösen nachhaltige Bedenken des Senats gegen die Richtigkeit der Bewertung des Verwaltungsgerichts aus, wonach der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG mit seiner Entscheidung vom 6. September 2005 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise abgelehnt habe, weil der positiven Bescheidung des betreffenden Antrags mit Blick auf die Ablehnung des Asylantrags des Klägers als offensichtlich unbegründet (§ 30 Abs. 3 AsylVfG) der Ausschlussgrund des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG entgegenstehe.

Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG darf einem Ausländer vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern dessen Asylantrag - wie derjenige des Klägers - nach § 30 Abs. 3 AsylVfG...weiterlesen...


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Bericht vom 27.06.2006: ""
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1. Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis kann nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG nicht schon dann erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Zusätzlich müssen vielmehr die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift erfüllt sein.

2. Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl der Abschiebung als auch der freiwilligen Ausreise rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich aus inlandsbezogenen und aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben.

3. Auch bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Ausländerbehörden und die Gerichte an die unanfechtbare Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG gebunden (wie Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C...weiterlesen...


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Bericht vom 01.06.2006: ""
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Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer gegen allgemeine Mitwirkungspflichten verstößt, sondern nur, wenn er gegen Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der möglichen und zumutbaren Ausreise in einen Drittstaat verstößt.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Bekl. macht in dem Antrag Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinsichtlich der Ausstellung eines Ausweisersatzes geltend.

1. Die vom Bekl. als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen zur Auslegung und Anwendung der §§ 5 Abs. 3 und 25 Abs. 3 AufenthG bedürfen keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, da sich ihre Beantwortung unmittelbar aus dem Wortlaut und dem Normzweck der betreffenden gesetzlichen Vorschriften ergibt:

1.1 Der Gesetzgeber hat in § 25 Abs. 3 des zum 30. Juli 2004 neu erlassenen Aufenthaltsgesetzes eine Regelung für die Erteilung eines...weiterlesen...


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Bericht vom 18.05.2006: ""
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Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer in einen anderen Staat lediglich zu Besuchszwecken einreisen und sich aufhalten darf.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Soweit der Antragsgegner in seinem angefochtenen Bescheid unter Ziff. 5 den Reisepass der Antragstellerin zu 1) gemäß § 50 Abs. 6 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Verwahrung genommen hat, erweist sich der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als unzulässig. Denn der begehrte Eilrechtsschutz kann sich nach Wegfall der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auf Grund der Sondervorschrift des Absatzes 2 nur auf die Vollziehbarkeit der durch die ablehnende Entscheidung begründeten Ausreisepflicht beziehen. Pass oder Passersatz sollen hingegen bereits bei Entstehen der...weiterlesen...


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