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Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz

In § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für undefinedanerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, d. h. bei der Feststellung von Abschiebungsverboten, geregelt. undefinedZum Aufenthaltsgesetz.

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Bericht vom 24.05.2005: ""
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Der Aufenthalt im Kirchenasyl lässt das Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung von Abschiebungshindernissen nicht wegen "Untertauchens" entfallen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Anträge, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abschiebung der Antragsteller vorläufig auszusetzen (§ 60a Abs. 2 AufenthG), sind zulässig. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners besteht für das Begehren der Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass jede gerichtliche Anrufung regelmäßig von einem entsprechenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis getragen wird. Nur in Ausnahmefällen ist es unter Würdigung des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gerechtfertigt, eine Sachentscheidung des Gerichts wegen Missbrauchs des Justizgewährungsanspruchs auszuschließen. Ferner kann ein erforderliches Rechtsschutzinteresse ausnahmsweise auch im Laufe eines Verfahrens entfallen, wenn im Einzelfall das Verhalten des Rechtsschutzsuchenden Anlass zu der...weiterlesen...


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Bericht vom 12.04.2005: ""
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Dass die Ausländerbehörde einem als Flüchtling anerkannten Ausländer in Kenntnis der von ihm begangenen Straftaten eine Aufenthaltsbefugnis erteilt und verlängert hat, steht nach dem bestandskräftigen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung der Versagung einer neuen Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf diese Straftaten als Ausweisungsgrund nicht entgegen, wenn der Ausländer zuvor aufgrund seiner Rechtsstellung als Flüchtling wegen dieser Straftaten weder ausgewiesen werden konnte noch ihm die Aufenthaltsbefugnis versagt werden durfte.

(Amtlicher Leitsatz)

 

Die Kläger gehen jedoch fehl in ihrer Annahme, dass eine Ausländerbehörde, die in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes dem Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder verlängert hat, ausnahmslos daran gehindert ist, wegen dieses Ausweisungsgrundes später die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung abzulehnen. Einen solchen Rechtssatz gibt es nicht. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG kann eine...weiterlesen...


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Bericht vom 22.02.2005: ""
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Ein anerkannter Flüchtling, der ausgewiesen worden ist, kann einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG haben.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Aufenthalts aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG, so dass sich die Ablehnung der Erteilung der ursprünglich beantragten Aufenthaltsbefugnis als rechtswidrig erweist.

Der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis folgt aus § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Satz 2). Der Kläger erfüllt...weiterlesen...


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Bericht vom 17.03.2004: ""
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Soweit das Berufungsurteil hinsichtlich des erstrebten Reiseausweises die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung bestätigt hat, verstößt es gegen Bundesrecht.

In Betracht kommt allein ein Anspruch der Klägerinnen nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -, BGBl II 1953 S. 560/BGBl II 1954 S. 619).

Der Senat kann nicht abschließend selbst entscheiden, ob alle Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK vorliegen. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind allerdings die Klägerinnen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

Soweit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK den rechtmäßigen Aufenthalt des Flüchtlings in der Bundesrepublik Deutschland voraussetzt, bestehen im Ergebnis keine Bedenken, dass die Klägerinnen jedenfalls inzwischen - nach Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse im Revisionsverfahren - über den hierfür erforderlichen Aufenthaltstitel verfügen. Eine...weiterlesen...


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Bericht vom 18.08.2003: ""
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Das Verwaltungsgericht ist mit dem Beklagten der Ansicht, dass sich der Kläger, der sich seit 3. Februar 2003 im Besitz einer bis zum 2. Februar 2005 gültigen Aufenthaltsbefugnis befindet, nicht rechtmäßig i.S. des Art. 28 Nr. 1 Satz 1 GK im Bundesgebiet aufhalte, weil nicht jeder legale Aufenthalt ohne Rücksicht auf dessen Dauer, sondern lediglich eine dauerhafte Niederlassung einen rechtmäßigen Aufenthalt vermittle.

Nach Auffassung des Senats hält sich der Kläger jedoch rechtmäßig im Sinne der vorerwähnten Bestimmung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf. Rechtmäßiger Aufenthalt im Hoheitsgebiet beinhaltet, wie das Bundesverwaltungsgericht zu der gleichlautenden Vorschrift des Art. 28 Satz 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl 1976 II S. 473/BGBl 1977 II S. 235) in der Entscheidung vom 16. Oktober (1990 (DVBl 1991, 270 = InfAuslR 1991, 72 = NVwZ 199.1, 787) festgestellt hat, eine besondere Beziehung des Betroffenen zu dem...weiterlesen...


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Bericht vom 17.12.2002: ""
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Das Berufungsgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis verpflichtet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift ist dem Ausländer eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) oder ein Gericht unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt hat und die Abschiebung des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht nur vorübergehend unmöglich ist.

Der Kläger erfüllt die erste nach § 70 Abs. 1 AsylVfG bestehende Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch. Das Bundesamt hat nämlich mit Bescheid vom 22. März 2000 aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Januar 2000 festgestellt, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf den Irak vorliegen. An diese - nach wie vor...weiterlesen...


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