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Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

VG Saarland
Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung in der Hauptsache über das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Bleiberecht nach § 25b AufenthG.

1. Die formelhafte Verneinung des Vorliegens der gesetzlichen Anforderungen nach § 25b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AufenthG ist ungenügend. Die zuständige Behörde muss angeben, welches Verhalten genau von Betroffenen für das erforderliche Bekenntnis gefordert ist. Neben der Teilnahme an einem Integrationskurs, müssen Betroffenen auch andere Möglichkeiten eingeräumt werden, die erforderlichen Grundkenntnisse nachzuweisen. Darüber hinaus können fehlende Regelvoraussetzungen durch andere Integrationsleistungen aufgewogen werden.

2. Im Hauptsacheverfahren ist zu klären ob und ggf. wie Minderjährige die jedenfalls nach dem Wortlaut von § 25b Abs.4 S. 1 AufenthG auch für sie geltenden Anforderungen nachweisen müssen.

3. Die langjährige Identitätstäuschung durch die Betroffenen führt nicht zur zwingenden Versagung nach § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, da diese allein gegenwärtiges Täuschungsverhalten betrifft.

4. Strafrechtliche Verurteilungen, die kein erforderliches besonders schweres oder schweres Ausweisungsinteresse begründen, spielen für den zwingenden Versagungsgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG keine Rolle.

5. In der Vergangenheit liegende Täuschungen und Straftaten können im Rahmen des § 25b Abs.1 AufenthG berücksichtigt werden und einen atypischen Sonderfall für die Versagung begründen. Tätige Reue der Betroffenen muss hierbei beachtet werden (zitiert OVG NRW Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 - asyl.net: M23135. Nach Auskunft des Verfahrensbevollmächtigten erklärte die zuständige Ausländerbehörde nach dem Gerichtsbeschluss, dem Widerspruch gegen den Bescheid abhelfen zu wollen, sofern sich die Betroffenen zur deutschen Grundordnung bekennen und Grundkenntnisse durch den Besuch eines Integrations- oder Orientierungskurses oder den Test "Leben in Deutschland" nachweisen.)
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Bericht vom 18.08.2016: ""
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Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsanspruch auf Abschiebungsschutz glaubhaft gemacht. [...] Im Falle der Antragsteller lässt sich freilich derzeit eine abschließende sichere - positive oder negative - Aussage hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht treffen. Der Sachverhalt bedarf vielmehr der weiteren Prüfung im Hauptsacheverfahren, nachdem sich der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 30.05.2016 bereits als möglicherweise rechtsfehlerhaft, jedenfalls aber als nicht gänzlich frei von Ermessensfehlern darstellt. Die offene Rechtslage lässt eine Interessenabwägung angezeigt erscheinen, die vorliegend zu Gunsten der Antragsteller ausfällt.

 

Es erscheint nämlich derzeit offen, ob den Antragstellern bereits ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration zusteht, und zwar hinsichtlich der Antragsteller zu 1. und 2. auf der Grundlage von § 25b Abs. 1 AufenthG und hinsichtlich der...weiterlesen...


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Der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse ergibt sich aus § 25b Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG für die Kläger zu 1. und 2. und aus § 25b Abs. 4 für die Kläger zu 3. und 4.

 

Die Kläger zu 1. und 2. erfüllen unstreitig die Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Nrn. 1, 2, 3 und 5 AufenthG.

 

Die Kläger zu 1. und 2. leben in einer häuslichen Gemeinschaft mit ihren minderjährigen ledigen Kindern und halten sich seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet im Bundesgebiet auf. Sie haben mit einem Einbürgerungstest nachgewiesen, dass sie über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügen und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Sie verfügen über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse und ihre Kinder, die Kläger zu 3. und 4., besuchen regelmäßig die Schule. Streitig ist allein, ob die Kläger ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichern können. Zurzeit ist dies nicht...weiterlesen...


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Bericht vom 31.10.2012: ""
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Im Übrigen lässt sich dem Beschwerdevorbringen des Antragstellers auch in der Sache ein solcher Anspruch nicht entnehmen. Zwar ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, wenn sich der Ausländer zuvor, d.h. bis zur Entscheidung über seinen Antrag durch die Ausländerbehörde, gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG erlaubt im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. Senatsbeschl. v. 4.8.2010 - 11 ME 279/10 -, juris, Rn. 2, m.w.N.). Die vorliegend allenfalls in Betracht kommende Fiktion des erlaubten Aufenthaltes nach § 81 Abs. 4 AufenthG tritt nach § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG aber nicht ein, wenn der Ausländer zuvor nur im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" war. Zu einer solchen Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" i.S.d. § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG gehört auch eine Aufenthaltserlaubnis, die auf der Grundlage des Erlasses des Nds. Innenministeriums vom 11. Dezember 2009 (– Az.:...weiterlesen...


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Bericht vom 25.09.2012: ""
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Der von den Antragstellern geltend gemachte Verstoß gegen die sich aus dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 30. November 2011 - 42.12 / 12231.3-6 und 12230.1-8 (§ 23a) -,

 

"Vollziehbar ausreispflichtigen ausländischen Staatsangehörigen ist die Möglichkeit eröffnet, sich an die Niedersächsische Härtefallkommission zu wenden, um bei Vorliegen von dringenden humanitären oder persönlichen Gründen auf Empfehlung der Härtefallkommission durch besondere MI-Anordnung im Einzelfall noch eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Um zu vermeiden, dass Härtefalleingaben erst in der Vollzugsphase gestellt werden, bitte ich künftig vollziehbar ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige, die noch kein Härtefallverfahren durchlaufen haben, entweder bei der Vorsprache zur erstmaligen Erteilung einer Duldung oder Inhabern einer Duldung bei der nächsten Vorsprache zur Verlängerung der Duldung einmal auf diese Möglichkeit, sich an die Härtefallkommission zu...weiterlesen...


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Bericht vom 06.07.2012: ""
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b) Den Klägern steht kein Anspruch auf Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu.

 

aa) Ein Anspruch der Kläger zu 1. und 2. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG scheitert bereits daran, dass die Kläger zu 1. und 2. aufgrund der vom Beklagten gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeordneten Aussetzung der Vollziehung der Verfügungen vom 18. März 2009 bis zu deren Unanfechtbarkeit keine vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG sind. Darüber hinaus fehlt es im Fall der Kläger zu 1. und 2. an der weiteren Voraussetzung des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, wonach die Ausreise des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich sein muss. Insbesondere besteht eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1. und 2. weder im Hinblick auf die grundgesetzlichen und konventionsrechtlichen Gewährleistungen der Familie bzw. des Familienlebens (Art. 6 Abs....weiterlesen...


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Bericht vom 07.03.2011: ""
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Das Begehren ist bei verständiger Würdigung (§§ 88, 122 VwGO) dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller erstrebt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu verpflichten, ihn bis zur Entscheidung über seine Klage (11 A 3420/10) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Dezember 2010, mit welchem u.a. die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden ist, zu dulden. [...]

 

Zwar sind nach § 8 Abs. 1 AufenthG im Verlängerungsverfahren die gleichen Voraussetzungen wie bei der Ersterteilung zu beachten. Dies gilt jedoch nur soweit der Gesetzgeber nicht Sonderregelungen getroffen hat oder dem Sinn und Zweck der Vorschriften oder höherrangiges Recht entgegenstehen (vgl. Dienelt/Rösler in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl 2011, Rn. 3 ff. zu § 8 AufenthG; Wenger in: Storr u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, Rn.3 f. zu § 8). Die Kammer ist der Ansicht, dass in § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG eine abschließende Regelung...weiterlesen...


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