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Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

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Bericht vom 07.03.2011: ""
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Das Begehren ist bei verständiger Würdigung (§§ 88, 122 VwGO) dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller erstrebt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu verpflichten, ihn bis zur Entscheidung über seine Klage (11 A 3420/10) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Dezember 2010, mit welchem u.a. die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden ist, zu dulden. [...]

 

Zwar sind nach § 8 Abs. 1 AufenthG im Verlängerungsverfahren die gleichen Voraussetzungen wie bei der Ersterteilung zu beachten. Dies gilt jedoch nur soweit der Gesetzgeber nicht Sonderregelungen getroffen hat oder dem Sinn und Zweck der Vorschriften oder höherrangiges Recht entgegenstehen (vgl. Dienelt/Rösler in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl 2011, Rn. 3 ff. zu § 8 AufenthG; Wenger in: Storr u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, Rn.3 f. zu § 8). Die Kammer ist der Ansicht, dass in § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG eine abschließende Regelung...weiterlesen...


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Bericht vom 02.02.2011: ""
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Das Verwaltungsgericht hat eine jedenfalls gut vertretbare Entscheidung zu der im Zulassungsverfahren schwerpunktmäßig von den Beteiligten erörterten Frage getroffen, ob dem Kläger aufgrund seines Verhaltens in tatsächlicher Hinsicht entgegengehalten werden kann, er habe die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG). Das Verwaltungsgericht hat dies unter umfänglicher Auseinandersetzung mit den Aktivitäten der Beklagten einerseits und denjenigen des Klägers andererseits einzelfallbezogen verneint. Diese sich im Wesentlichen im Rahmen der freien Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts bewegende Würdigung insbesondere des Verhaltens des Klägers hat die Beklagte nicht erfolgreich unter Berufung auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils angreifen können. Zwar ist eine...weiterlesen...


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Bericht vom 11.01.2011: ""
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1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes einen abtrennbaren eigenständigen Streitgegenstand dar.

 

2. Solange eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes nicht zu tilgen ist, ist die Verurteilung auch im Rahmen von § 104a AufenthG verwertbar.

 

3. Die in § 104a Abs. 3 AufenthG vorgesehene Zurechnung von Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

(Amtliche Leitsätze)

 

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Die Kläger, ein aus dem Kosovo stammendes Ehepaar und dessen Sohn, begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. [...]

 

Hinsichtlich des Klägers zu 2 ist das Berufungsgericht aber zu Recht davon ausgegangen, dass er den Versagungsgrund...weiterlesen...


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Bericht vom 16.12.2010: ""
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Die Vorlage betrifft die Frage, ob die in § 104a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - getroffene Regelung, wonach Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG Ausländern nicht erteilt werden, deren Familienmitglieder zu bestimmten Strafen verurteilt worden sind, mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG vereinbar ist.

 

I. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich zum 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und die weiteren - in den Nummern 1 bis 6 bezeichneten - Voraussetzungen erfüllt sind. Unter anderem darf der Ausländer nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen...weiterlesen...


OVG Bremen
Altfallregelung für volljährige Kinder
1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, wenn es ohne die Ehe geduldet worden wäre. Ebenso ist unschädlich, dass die Eltern des volljährigen Kindes nach langjähriger Duldung eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten haben.
2. Die Ausländerbehörde kann zur (Ermessensentscheidung über die) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch für die Vergangenheit verpflichtet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Verlängerung dieser Erlaubnis für die Zeit nach dem 31.12.2009 (§ 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG) vorliegen.
3. Eine überwiegend eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG liegt vor, wenn das Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit in dem maßgeblichen Zeitraum das Einkommen aus öffentlichen Mitteln, das nicht auf Beitragsleistungen beruht, insgesamt übersteigt.
4. Zur Berücksichtigung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.
5. § 25 Abs. 5 AufenthG ist auch auf Ausländer anwendbar, die nur deshalb nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind, weil ihr Aufenthalt aufgrund der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG als erlaubt gilt.
6. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer, der nicht oder nur kurze Zeit im Besitz eines Aufenthaltstitels war, dazu führt, dass seine Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich (§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG) ist.
(Amtliche Leitsätze)
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I. Vorläufiger Rechtsschutz ist hier durch Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren, weil die Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis zugleich den Verlust der Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 81 Abs. 4 AufenthG bewirkt hat. Der Aufenthalt des Antragstellers galt bis zum Erlass des Ablehnungsbescheids als erlaubt, weil der Antragsteller, als er eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beantragte, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG war.

 

1. Dieser Aufenthaltstitel ist zwar rückwirkend dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin ihn mit Wirkung ex tunc zurückgenommen hat. Der Antragsteller hat aber Widerspruch gegen die Rücknahme erhoben, und dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, weil das Verwaltungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben hat. Der Widerspruch gegen die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis lässt zwar nach § 84 Abs. 2...weiterlesen...


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Bericht vom 26.10.2010: ""
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1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a Abs. 1 AufenthG haben, da sie den in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2 der Vorschrift enthaltenen Versagungstatbestand erfüllen. Danach ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der gesetzlichen Altfallregelung nur möglich, wenn der Ausländer behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat.

 

a) § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt voraus, dass die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtmäßig ist. Das ist hier der Fall. Sämtliche Asylanträge der Klägerinnen hatten keinen Erfolg. Hat das Bundesamt festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote gemäß § 60 AufenthG nicht bestehen, ist sowohl die Ausländerbehörde im Aufenthaltserlaubnisverfahren wie auch das Gericht in einem sich daran anschließenden Prozess an diese Entscheidung gebunden (§ 42...weiterlesen...


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