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Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

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Bericht vom 05.04.2007: ""
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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Ohne Erfolg verfolgen die Antragsteller im Beschwerdeverfahren ihre Auffassung weiter, von der Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums NRW (BAO NRW) vom 11. Dezember 2006 sei die Antragstellerin zu 1. nicht nach deren Nr. 1.4.2 ausgeschlossen. Nach Satz 1 dieser Bestimmung sind Ausländer von der BAO NRW ausgeschlossen, die die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht haben. Die Antragsteller bestreiten im vorliegenden Eilverfahren nicht mehr, dass die Antragstellerin zu 1. eine solche Täuschung begangen hat, indem sie der Ausländerbehörde eine eheliche Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Staatsangehörigen T. H. vorgespiegelt hat (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2006 - 19 B 2493/06 -). Sie machen vielmehr geltend, diese Täuschung sei nicht im Sinne der Nr. 1.4.2 Sätze 2 und 3 BAO NRW bei "einer Gesamtbetrachtung des jeweiligen Einzelfalles" "von einigem Gewicht".

Diese Rüge greift nicht durch. Die...weiterlesen...


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Bericht vom 14.12.2006: ""
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Die Beschwerde ist begründet.

Der Antragsteller darf nicht abgeschoben werden, weil er - jedenfalls nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Würdigung - unter die sog. Bleiberechtsregelung (Erlass 05-11-01 des Senators für Inneres und Sport vom 20.11.2006, abrufbar unter www.inneres.bremen.de) fällt.

1. Der Antragsteller hat zwar gegenwärtig keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit der genannten Bleiberechtsregelung. Er erfüllt nämlich nicht die Voraussetzungen der Ziff. 1.2.1 der Bleiberechtsregelung. Danach ist Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, dass der Ausländer in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis steht, sein Lebensunterhalt am 17.11.006 durch eigene legale Erwerbstätigkeit ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesichert war und diese Sicherung auch in Zukunft zu erwarten ist. Der Antragsteller besucht eine weiterführende Schule und erhält Sozialleistungen.

Das steht seinem...weiterlesen...


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Bericht vom 18.05.2006: ""
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Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der Weisung Nr. 7/2005 (Altfallregelung für Afghanen) müssen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen.

 

Die begehrte einstweilige Anordnung ist nach § 123 VwGO zu erlassen. In diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit der Weisung Nr. 7/2005 beanspruchen kann und im Falle seiner bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan eine endgültige Vereitelung seiner Rechte droht (2).

1. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe zu dem nach der Weisung Nr. 7/2005 maßgeblichen Stichtag am 24. Juni 2005 keine Schule besucht. Diese Begründung hat keinen Bestand. Die nach § 23 Abs. 1 AufenthG ergangene Altfallregelung Nr. 7/2005 dürfte für die nach I 4 der Weisung in die Bleiberechtsregelung einbezogenen...weiterlesen...


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Bericht vom 22.11.2005: ""
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Hatte ein Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung 2001, ist ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen; Trinkgelder sind bei der Sicherstellung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, den Klägern die beantragte Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. Weil deren Erteilung nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes aus von den Klägern nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr möglich ist, sind die Kläger so zu stellen, als sei die ihnen zustehende Aufenthaltsbefugnis erteilt worden. Ihnen ist deshalb der nach dem aktuellen Ausländerrecht gegebene analoge Aufenthaltstitel, die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

Nach Auffassung des Gerichts ist insoweit auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die zum Zeitpunkt des Erlass des Widerspruchsbescheides bestand. Zwar kommt...weiterlesen...


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Bericht vom 20.05.2005: ""
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Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht einiges dafür, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Verlängerung der ihm mit Gültigkeit zuletzt bis zum 24. September 2003 erteilten Aufenthaltsbefugnis hat. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass nunmehr nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz im Streit steht. Dabei geht der Senat davon aus, dass ein unter der Geltung des Ausländergesetzes gestellter Antrag auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes in Anwendung des in § 101 Abs. 2 AufenthG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens fortgilt als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entsprechend dem ihm zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.

Unabhängig von dem Vorstehenden kommt auch die Verlängerung des dem Antragsteller zuletzt erteilten...weiterlesen...


VGH Hessen
1. Bei einer Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG handelt es sich nicht um eine Rechtsvorschrift, sondern um eine Willenserklärung dieser Behörde, die unter Berücksichtigung des wirklichen Willens und der tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten und geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, auszulegen und anzuwenden ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = NVwZ 2001, 210 = DVBl. 2001, 214 = InfAuslR 2001, 70 = EZAR 015 Nr. 22).
2. Ein Beschluss der Innenministerkonferenz begründet nicht die Pflicht eines Bundeslandes, die Aufnahme der betreffenden Ausländergruppe in - im Vergleich zur Regelung des Beschlusses - unbeschränkter Form durch landesrechtliche Anordnung nach § 32 AuslG umzusetzen. § 32 Abs. 1 AuslG räumt der obersten Landesbehörde lediglich die Befugnis zu der dort vorgesehenen Anordnung ein, begründet indes keine entsprechende Verpflichtung. Bleibt ein Bundesland in einer nach § 32 AuslG erlassenen Anordnung - was den begünstigten Personenkreis angeht - hinter einem der Anordnung zugrunde liegenden Beschluss der Innenministerkonferenz zurück, so kann ein Ausländer nicht mit Erfolg verlangen, in Übereinstimmung mit der ihm günstigeren Regelung im Beschluss der Innenministerkonferenz behandelt zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 66.97 -, NVwZ-RR 1997, 568 = InfAuslR 1997, 302 = EZAR 015 Nr. 14; Hailbronner, AuslR, Stand: Mai 2003, AuslG § 32 Rdn. 16).
3. Vor dem 1. Januar 1999 eingereiste alleinstehende Personen und Ehegatten ohne Kinder, für die nach Abschnitt II.3.5 des Beschlusses der Innenministerkonferenz 1999 (i.V.m. dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. November 1999) die Regelungen für Asylbewerberfamilien und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern (II.3.1 ff. des Beschlusses) entsprechend gelten, kommen nicht in den Genuss der Härtefallregelung, wenn sie ihren Asylantrag erst geraume Zeit nach ihrer Einreise und nach dem Stichtag 1. Januar 1999 gestellt haben. Insoweit gilt für sie - mit anderem Stichtag - die Regelung entsprechend, wie sie durch Ziffer 3 (zweiter Spiegelstrich) des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 20. Januar 2000 für Asylbewerberfamilien und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern - bezogen auf den Stichtag 1. Juli 1993 - vorgesehen ist.(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 05.09.2003: ""
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Der Kläger beruft sich in der Begründung seines Zulassungsantrags vom 27. Februar 2002 zunächst darauf, dass ernstliche Zweifel gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Senat vermag diese Einschätzung anhand der seine Überprüfung lenkenden Darlegungen im vorgenannten Schriftsatz nicht zu teilen.

Im Übrigen kann es auch nach Einschätzung des Senats keinem Zweifel unterliegen, dass sich die Frage, ob in Hessen unter Beachtung der Härtefallregelung 1999 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden kann, allein nach der gemäß § 32 AuslG ergangenen Anordnung der obersten Landesbehörde bestimmt und nicht nach einem - eventuell von einer solchen Anordnung abweichenden - Beschluss der Innenministerkonferenz. Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = NVwZ 2001, 210 = DVBl. 2001, 214 = InfAuslR 2001, 70 = EZAR 015 Nr. 22) davon...weiterlesen...


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