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Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

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Bericht vom 11.06.2002: ""
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[...]

Der so verstandene Antrag ist zulässig und begründet. Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht, wenn hierfür triftige Sach- oder Rechtsgründe bestehen, Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO abändern. Solche Gründe sind hier gegeben. [...]

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 09.06.2000 (NordÖR 2001, S. 258), die vorangegangene verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung vom 27.01.2000 sowie die dem seinerzeitigen Eilverfahren zugrundeliegende ausländerbehördliche Verfügung vom 24.08.1999 haben sich mit der Frage einer Einbeziehung des Antragstellers in die Altfallregelung vom 23.11.1999 nicht befasst. [...]

2. Der Ausgang des Widerspruchsverfahrens über den Antrag des Antragstellers auf Einbeziehung in die Altfallregelung muss noch als offen angesehen werden. Dem Gericht ist es auch nicht möglich, eine verläßliche Prognose über die Entscheidung der Widerspruchsbehörde zu stellen. Eine sichere Anwendungspraxis für Personen, die wie der...weiterlesen...


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