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Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

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Bericht vom 26.10.2010: ""
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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage 4 A 157/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 05.08.2010 ist zulässig, da ihr nach § 84 Abs. 1 AufenthG und § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO i.V.m. § 64 Abs. 4 Nds. SOG bzgl. der abgelehnten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und der erlassenen Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG ist bzgl. der versagten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entfallen, da es um die Verlängerung einer am 22.12.2009 nach § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsregelung vom Dezember 2009 befristet bis zum 30.06.2010 erteilten Aufenthaltserlaubnis geht und damit § 104a Abs. 5 S. 5 AufenthG nicht einschlägig ist.

 

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat auch in der Sache Erfolg. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers geht...weiterlesen...


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Bericht vom 26.10.2010: ""
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1. Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu.

 

2. Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation Kontakte, die eine gewisse Intensität aufweisen, und weiß er um die Einbindung der Personen in die terroristische Organisation oder müsste er dies wissen, spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass er Bezüge zu dieser terroristischen Organisation im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 AufenthG hat.

 

3. Bestanden derartige Verbindungen in der Vergangenheit und konnte der Ausländer die Vermutung nicht widerlegen, wirkt dieser Sachverhalt in die Gegenwart fort, solange es an einer glaubhaften Distanzierung des Ausländers von der Organisation und ihrer terroristischen Zielsetzung fehlt.

 

(Amtliche Leitsätze)

 

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Die Revision der Beteiligten zu 2 ist zulässig. Insbesondere genügt sie den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Sie ist...weiterlesen...


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Bericht vom 13.10.2010: ""
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1. Eine Verlängerung der der Klägerin am 4. Dezember 2008 befristet bis zum 31. Dezember 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

 

Dem steht bereits entgegen, dass die Klägerin den Antrag auf Verlängerung erst nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis am 4. Januar 2010 gestellt hat. Eine Verlängerung ist in solchen Fällen ausgeschlossen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2010, AufenthG, § 8 Rn. 38; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., AufenthG, § 8 Rn. 11). Ob, wie es die Klägerin meint, im Anwendungsbereich des § 81 Abs. 4 AufenthG unter Umständen auch eine geringfügig verspätete Antragstellung die Fortgeltungsfiktion auslösen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.3.2006 - 18 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448 f.; GKAufenthG, Stand: September 2010, § 81 Rn. 38; Hailbronner, a.a.O., § 81 Rn. 37 ff.) und hieran anknüpfend eine Verlängerung der als fortbestehend geltenden...weiterlesen...


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Bericht vom 06.10.2010: ""
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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. § 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO) sind erfüllt. Die Klage, mit der der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erstrebt, besitzt hinreichende Erfolgsaussichten.

 

1. Dem Oberverwaltungsgericht erscheint fraglich, ob die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dem Kläger könne jetzt keine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG mehr erteilt werden, zutreffend ist.

 

Der Kläger hat im Oktober 2007 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG beantragt. Das Verfahren ist im Folgenden gemäß § 79 Abs. 2 AufenthG bis zum rechtskräftigen Abschluss eines gegen den Kläger eingeleiteten Strafverfahrens ausgesetzt worden (vgl. Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 02.12.2009, Bl. 333 BA). Das strafrechtliche Verfahren ist mit Urteil des Landgerichts Bremen vom 16.02.2010, rechtskräftig seit 24.02.2010, abgeschlossen worden. In...weiterlesen...


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Bericht vom 26.08.2010: ""
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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a Abs. 1 AufenthG (§ 117 Abs. 5 VwGO). [...]

 

Soweit der Kläger seinen Anspruch auf die gesetzliche Altfallregelung gemäß § 104 a Abs. 1 AufenthG gestützt hat, fehlt es jedoch an der tatbestandlichen Voraussetzung gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG. Danach soll einem geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn er die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat. Beide Bedingungen erfüllt der Kläger nicht.

 

Denn er hat falsche Angaben über seine Staatsangehörigkeit gemacht. Er hat nämlich erklärt, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Die Botschaft von Sierra Leone hat jedoch bereits bei der ersten Vorführung am 08. Juli 1999 erklärt, der Kläger sei nicht in der Lage gewesen, zu beweisen, dass er ein...weiterlesen...


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Bericht vom 18.08.2010: ""
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2. Der Umstand, dass auf der Grundlage des § 104a Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erstmals nur mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009 erteilt werden kann (§ 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG), die Kläger somit auf dieser Grundlage nicht mehr eine in die Zukunft gerichtete Aufenthaltserlaubnis erlangen können, nimmt der Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

 

In Betracht kommt nämlich ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (frühestens ab Antragstellung bis zum 31. Dezember 2009). Die Kläger haben nachvollziehbar dargelegt, dass sie das hierfür erforderliche schutzwürdige Interesse (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009, NVwZ 2009, 1431, Rn. 13) besitzen. Die Kläger stützen ihr Interesse an der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis für einen zurückliegenden Zeitraum auf die von der Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2009 getroffene Regelung (in Hamburg umgesetzt durch die Anordnung Nr. 1/ 2009 der...weiterlesen...


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