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Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

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Bericht vom 08.07.2010: ""
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Der Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alternative 1 AufenthG der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde durch den Ausländer über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände stellt allein auf das unredliche Verhalten in der Vergangenheit ab, ohne dass es einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung bedarf.

 

(Amtlicher Leitsatz)

 

[...]

a) Im Rahmen des § 104 a AufenthG könne - so das Verwaltungsgericht - dahinstehen, ob bereits die von dem Lebensgefährten/Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Kläger zu 2. bis 5. begangenen Straftaten gemäß § 104 a Abs. 3 AufenthG zum Ausschluss aller Familienangehörigen von der Altfallregelung führe. Denn es greife zu Lasten der Kläger der Versagungsgrund des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 1. Alternative AufenthG ein, da die Klägerin zu 1. vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht habe. Sie habe in ihrem 1997 eingeleiteten und im selben Jahr...weiterlesen...


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Bericht vom 30.06.2010: ""
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1. Soweit die Antragsteller im Klageverfahren die Verlängerung der nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis über den 31. Dezember 2009 hinaus und die Aufhebung des dem entgegen stehenden Bescheides des Antragsgegners vom 28. Dezember 2009 begehren, ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage bereits unzulässig.

 

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass der mit der Klage angefochtene Verwaltungsakt eine den Antragsteller selbstständig belastende und vollziehungsfähige Regelung enthält. Bei der Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist dies nur dann der Fall, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG ausgelöst hat, die durch die insoweit im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...weiterlesen...


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Bericht vom 18.06.2010: ""
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2. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz in Gestalt einer Duldung bis zum rechtskräftigen Abschluss des anhängigen Klageverfahrens zu gewähren. Denn der Antragsteller gehört nicht zum berechtigten Personenkreis des § 104 a Abs. 1 AufenthG (a), er genießt keinen Schutz als "faktischer Inländer" gemäß Art. 8 EMRK und kann daher keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beanspruchen (b). Des Weiteren erfüllt er nicht die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, so dass ihm keine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 2 AufenthG erteilt werden kann (c), ohne dass es in diesem Rahmen auf eine Ermessensausübung der Antragsgegnerin ankommt. Schließlich kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 a AufenthG nicht in Betracht (d).

 

a) Soweit der Antragsteller vorträgt, er gehöre zum...weiterlesen...


OVG Niedersachsen
1. Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rückwirkend erteilt werden kann.
2. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG relevante Täuschungshandlungen, die von Eltern eines ausländischen Kindes während dessen Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge vorgenommen worden sind, werden dem Kind zugerechnet. Diese Zurechnung endet nicht mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes.
3. Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG trotz Vorliegens der in dieser Bestimmung genannten tatbestandlichen Voraussetzungen gerechtfertigt ist, kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der Entscheidung über die erstmalige Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden.
4. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.
5. § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auch auf Kinder von Ausländern Anwendung, die zum Stichtag (1.7.2007) noch minderjährig waren, im Erteilungszeitraum nach § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG (bis zum 31.12.2009) aber volljährig geworden sind.
(Amtliche Leitsätze)
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Bericht vom 15.06.2010: ""
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Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte in seinem Urteil vom 29. Juli 2008 zu Unrecht verpflichtet, den Klägern zu 3. und 4. Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

 

Den Klägern zu 3. und 4. steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. für gebundene Entscheidungen: BVerwG, Urt. v. 1.12.2009 - 1 C 32.08 -, juris Rn. 12; Urt. v. 16.6.2004 - 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86, 88, und grundsätzlich daran anknüpfend für Ermessensentscheidungen: BVerwG, Urt. v. 7.4.2009 - 1 C 17.08 - , BVerwGE 133, 329, 344) kein Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach den hier in Betracht zu ziehenden Regelungen in § 104a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - AufenthG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S.162), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437)...weiterlesen...


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Bericht vom 10.06.2010: ""
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Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach dem hier allein in Betracht kommenden § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

 

Voraussetzung für die Erteilung des dort genannten Aufenthaltstitels ist, dass sich ein nicht mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebender Ausländer am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat.

 

Diese zeitliche Anforderung erfüllen die Kläger nicht.

 

Die Mindestaufenthaltsdauer zum Stichtag wird nur erreicht, wenn die (erstmalige) Einreise spätestens mit Ablauf des 30. Juni 1999 erfolgt ist (vgl. Funke/Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Mai 2010, § 104 a Rdnr. 12), was hier nicht geschehen ist.

 

Zur Ermittlung des Beginns des Achtjahreszeitraums kann nicht unmittelbar auf (§ 31 VwVfG i.V.m.) §§ 187 bis 193 BGB zurückgegriffen werden....weiterlesen...


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Bericht vom 28.05.2010: ""
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2. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage besteht auch kein - gegebenenfalls nach Maßgabe des § 123 VwGO sicherungsfähiger - Anspruch der Antragstellerin auf Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über den 31. Januar 2010 hinaus.

 

Die 1993 in H. geborene minderjährige Antragstellerin teilt grundsätzlich aufenthaltsrechtlich das Schicksal ihrer Eltern (sog. familienbezogene Gesamtbetrachtung, vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75 m.w.N.). Diesen steht nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kein Aufenthaltsrecht zu. Hinsichtlich der Mutter der Antragstellerin, Frau C. B., verweist der Senat auf seinen Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 8 ME 93/10. Hinsichtlich des Vaters der Antragstellerin, Herrn D. E., ist von der Antragstellerin weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass...weiterlesen...


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