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Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

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Bericht vom 12.05.2010: ""
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1. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend einen vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO nach dessen Maßgaben sicherungsfähigen Anspruch auf Verlängerung der den Antragstellern nach § 104a Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse über den 31. Dezember 2009 hinaus verneint.

 

Gemäß § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG soll eine bis zum 31. Dezember 2009 befristet nach § 104a Abs. 1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis um weitere zwei Jahre als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31. Dezember 2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war (1. Alternative) oder wenn der Ausländer mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sichert (2. Alternative). Bei beiden Alternativen müssen nach § 104a Abs. 5 Satz 3 AufenthG Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensunterhalt für die Zukunft überwiegend gesichert sein wird. Da eines...weiterlesen...


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Bericht vom 30.04.2010: ""
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Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners enthaltene Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt, kann offen bleiben, ob der Antrag auch im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) statthaft ist. Ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist statthaft, wenn die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde den Verlust einer bereits bestehenden Rechtsposition der Antragstellerin zur Folge hat, indem sie ein Bleiberecht in Form einer aufgrund von § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG eingetretenen Fiktion beendet. Dies ist vorliegend unzweifelhaft der Fall, soweit der Antrag der Antragstellerin vom 23. November 2009 auf Verlängerung ihrer bis zum 31. Dezember 2009 gültigen Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG...weiterlesen...


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Bericht vom 07.04.2010: ""
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Die Kläger haben keinen Anspruch auf (rückwirkende) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG.

 

Diese Aufenthaltserlaubnis wird gemäß § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG nur mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009 erteilt, so dass im Hauptsacheverfahren allenfalls eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende und bis zum 31. Dezember 2009 befristete Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG in Betracht kommt. Ob eine solche rückwirkende Erteilung möglich ist (vgl. GK-AufenthG, Stand: Januar 2010, § 104a Rn. 76.1), kann der Senat hier dahinstehen lassen. Denn die Kläger haben im Beschwerdeverfahren schon nicht dargelegt, aus welchen Gründen sie ein schutzwürdiges, das erforderliche Rechtschutzbedürfnis begründendes Interesse an einer ausdrücklichen Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit haben sollten.

 

Darüber hinaus erfüllen die Kläger, wie der Beklagte und das Verwaltungsgericht...weiterlesen...


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Bericht vom 19.03.2010: ""
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Gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis nur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt.

 

Für die als Ausländerbehörde zu treffende Entscheidung ist der Antragsgegner örtlich zuständig. Gemäß § 4 Abs. 1 OBG ist die Ausländerbehörde als Sonderordnungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Das ist hier im Bezirk des Antragsgegners der Fall, weil sich die Antragstellerin zu 1. mit ..., dem Antragsteller zu 2., in Oberhausen aufhält und sich auch auf absehbare Zeit dort aufzuhalten gedenkt.

 

Der Antragstellerin zu 1. ist dies nicht durch eine räumliche Beschränkung (§ 12 Abs. 2 AufenthG) verwehrt. Denn die Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen, die der Antragstellerin zu 1. am 23. April 2008 eine bis zum 31. Dezember 2009...weiterlesen...


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Bericht vom 12.03.2010: ""
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In Anbetracht der Tatsache, dass die dem Kläger, seinen Geschwistern sowie seiner Mutter am 18. Mai 2005 erteilte und am 23. Juni 2006 bis zum 17. Mai 2007 verlängerte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG mit Bescheid vom 16. Juli 2007 rückwirkend auf den Tag der jeweiligen Erteilung zurückgenommen worden ist, ist die Tatbestandsvoraussetzung des mindestens 6-jährigen ununterbrochenen geduldeten, gestatteten oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet versehenen Aufenthalts bezogen auf die Mutter des Klägers, ..., nicht erfüllt, so dass ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104 a Abs. 2 AufenthG bereits aus diesem Grund nicht in Betracht kommt.

 

Zwar ist nach der Kommentarliteratur ein gesetzlicher, von der Ausländerbehörde jedoch nicht erfüllter Anspruch auf Duldung dem Besitz einer Duldung in bestimmten Konstellationen gleich zu stellen, weil die Duldung auch von Amts wegen zu erteilen...weiterlesen...


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Bericht vom 05.03.2010: ""
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Die Klägerinnen zu 2.) und 3.) haben einen Anspruch darauf, dass ihnen der Beklagte nach § 104a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 AufenthG eine bis zum 31. Dezember 2009 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Dieser Anspruch entfällt nicht deshalb, weil die Aufenthaltserlaubnis, auf deren Erteilung er gerichtet ist, ihre Gültigkeit inzwischen bereits wieder durch Zeitablauf verloren hat. Der Ausländer hat auch in solchen Fällen ein schutzwürdiges Interesse an der Legalisierung des Aufenthaltes in der Vergangenheit (Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 104a Rn. 76.1 m.w.N.). Dies gilt schon deswegen, weil die Klägerinnen inzwischen vorsorglich beim Beklagten einen Antrag auf Verlängerung einer eventuell nach § 104a Abs. 1 AufenthG zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis gestellt haben und daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus der im Tenor angesprochenen Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit letztendlich eine Aufenthaltserlaubnis für die Gegenwart und Zukunft erwachsen könnte....weiterlesen...


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