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Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

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Bericht vom 03.02.2010: ""
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Ein Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Bleiberechtsregelung 2009, vgl. Runderlass des Nds. Ministeriums für Inneres, Sport und Integration vom 11.12.2009 - 42.12 - 12230/1-8 (§ 23) -) besteht nicht. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass der Ausländer bereits Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG) ist, woran es hier fehlt. [...]

 

Hier ist - wie es das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - die tatbestandliche Voraussetzung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG nicht erfüllt. Der in dieser Bestimmung geforderte "tatsächliche Schulbesuch" stellt ein bildungsbezogenes Integrationskriterium dar. Gerade die nachhaltige Erfüllung der Schulpflicht stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine Erfolg versprechende sprachliche und soziale Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse dar. Dementsprechend muss der Schulbesuch für den...weiterlesen...


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4 a) Die Altfallregelung trägt (durch eine Absenkung der erforderlichen Aufenthaltsdauer) der staatlichen Verpflichtung zum Minderjährigenschutz, die sich vor allem aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ergibt. Die Vorschriften der Altfallregelung betreffend die häusliche Gemeinschaft von Eltern und ihren minderjährigen Kindern tragen zusätzlich dem in diesen höchstrangigen Vorschriften ebenfalls berücksichtigten Umstand Rechnung, dass die besonderen Bindungen, wie sie typischerweise im Familienverband bestehen (das Gesetz spricht in § 104 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 AufenthG von "häuslicher Gemeinschaft"), dem Minderjährigen die besten Entwicklungschancen bieten. Sie bleiben jedoch nicht bei dieser typischen Fallkonstellation stehen, sondern berücksichtigen auch den Fall, in dem nicht die Eltern, sondern (nur) andere Personen vorhanden sind, die dem Minderjährigen in ähnlicher Weise verbunden sind und ihm Unterstützung bieten. Eine familiäre Verbundenheit ist...weiterlesen...


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Bericht vom 21.12.2009: ""
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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist vorliegend hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abzustellen, die in der Regel gegeben ist, wenn der Prozessgegner Gelegenheit zur Äußerung (§ 113 Abs. 1 ZPO) hatte und die Verwaltungsvorgänge vorliegen, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, da sich die Sach- und Rechtslage nach Eintritt der Entscheidungsreife zu Gunsten des Klägers geändert hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 11.9.2007 - 2 M 44/07 -, NVwZ-RR 2008, 287 [288]).

Tritt nach einem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Änderung der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers ein, so ist hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht - wie sonst - bei der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe der Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgebend. Vielmehr ist die...weiterlesen...


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Bericht vom 16.12.2009: ""
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Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass jedenfalls die materiellen Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 AufenthG nicht vorliegen, denn eine Verlängerung oder auch eine Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragsteller ist nicht wegen des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte veranlasst. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung von familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe zumutbar nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (Hailbronner, Aufenthaltsgesetz, RdNr. 28 zu § 36 AufenthG). Eine solche Konstellation liegt hier aber nicht vor. Weder sind die Antragsteller auf eine physische oder psychische Betreuung durch ihre Kinder angewiesen noch sind sie krank, behindert oder pflegebedürftig. Der Verlust des Arbeitsplatzes im Bundesgebiet zählt auch nicht dazu, denn davon ist jeder Ausländer betroffen, der in sein Heimatland zurückkehren...weiterlesen...


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3. Einer Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht auch nicht entgegen, dass für die Mutter der Klägerin aufgrund ihrer strafrechtlichen Verurteilungen § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG ausschließt. Die Klägerin ist als Volljährige nicht in den Kreis der gemäß § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgeschlossenen Familienmitglieder einbezogen. Dies ergibt sich daraus, dass diese Regelung, deren verfassungsrechtliche Überprüfung noch aussteht (vgl. Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 24.06.2009 - 13 S 519/09, juris), damit begründet wird, dass minderjährige Kinder grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilen und umgekehrt Eltern, deren Kinder straffällig geworden sind, eine unzureichende Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Erziehungspflicht vorzuwerfen ist (vgl. Storr u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Auflage, § 104a AufenthG Rdnr. 34 m.w.N.). Diese Überlegungen lassen sich...weiterlesen...


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a) Die Kläger erfüllen weder die Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung nach § 23 AufenthG noch die Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG. Sowohl Nr. 1.1.1 der Anordnung des Innenministeriums nach § 23 AufenthG über ein Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausländische Staatsangehörige vom 20.11.2006 als auch § 104a Abs. 1 AufenthG verlangen zu den jeweiligen Stichtagen am 17.11.2006 bzw. 1.7.2007 einen ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Jahren. Diese Voraussetzungen erfüllen die Kläger nicht, da sie das Bundesgebiet verlassen und versucht haben, auf Dauer nach Frankreich auszureisen, und sich damit im Zeitpunkt ihres dortigen Aufgreifens am Bahnhof von Verdun außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben. Zwar sind nach Nr. 1.1.1 der Bleiberechtsregelung vom 20.11.2006 kurzfristige erlaubte Auslandsreisen unschädlich. Dasselbe galt nach den vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums (Stand:...weiterlesen...


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